(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Sie haben doch diese ganzen Sachen auch auf dem Tisch gehabt, Frau Rösler. Soll ich Ihnen die Drucksachennummer noch mal ansagen?)
Schließlich eine dritte Anmerkung: Beim gründlichen Lesen der zehn Punkte des Beschlusses des FAGBeirates steht jeder wohlwollende Betrachter vor einer zentralen Frage: Wo sind die 600 Seiten FAG-Gutachten geblieben, tat das not und war dieses Steuergeld gut angelegt?
(Thomas Krüger, SPD: Also eben wollten Sie externen Sachverstand und jetzt ist externer Sachverstand falsch?!)
Dieser Frage müssen sich neben der Landesregierung auch durchaus die kommunalen Landesverbände stellen.
Am 11. Mai 2017 wurde dem Innen- und Europaausschuss von Professor Lenk und seinem Team das FAGGutachten ausführlich vorgestellt unter Anwesenheit des Finanz- und des Innenministeriums und beider kommunalen Landesverbände. Warum ist niemand dieser vier Mitglieder des FAG-Beirates dem Gutachter ins Wort gefallen nach dem Motto: „Herr Professor, Ihre Präsentation ist wie das Gutachten Makulatur. Wir haben uns für heute Nacht schon ganz was anderes ausgeheckt.“?
Meine Damen und Herren, Sie hätten den Gutachtern und allen Mitgliedern des Ausschusses wertvolle Zeit ersparen können. Erklärungen, Verklärungen, Rechtfertigungen – auch zu den erheblichen Zeitverzögerungen haben wir inzwischen zur Genüge etwas gehört. Vor allem die Kommunen sind der Regierungsworte überdrüssig und wollen Taten sehen. Auch aus diesem Grunde wollen wir konkrete Taten der Regierung sehen statt blumige Worte hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meinem Bemühen, die Sitzung pünktlich zu eröffnen, habe ich Ihnen etwas unterschlagen, was ich jetzt gern nachholen möchte, und zwar meine Feststellung, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist, denn das ist die Voraussetzung auch dafür, einen Antrag wieder zurückziehen zu können.
(Jochen Schulte, SPD: Frau Präsidentin, müssen wir die Rede dann noch mal hören? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor und jetzt setzen wir unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Schluss mit dem Armrechnen – Kommunaler Finanzausgleich auf den Prüfstand“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Schluss mit dem Armrechnen Kommunaler Finanzausgleich auf den Prüfstand
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste und Bürger des Landes! Nun habe ich mich natürlich darauf eingestellt, dass wir zwei verwandte Tagesordnungspunkte heute haben.
Ich ziehe natürlich nicht zurück, denn Gesprächsbedarf besteht da schon noch. Aber ich hatte mich thematisch etwas darauf vorbereitet,
dass wir zweimal sozusagen das Thema besprechen, und habe deshalb keinen Rückblick mehr vorgesehen auf die Verhandlungen in der letzten Minute, die also die Regierung mit den Kommunalverbänden am letzten Freitag noch unterzeichnet hat. Ich kann nur so viel dazu sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft, kurz vor der Plenardebatte der Opposition ein klein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Das war auch sicherlich die Absicht dabei, denn ansonsten wäre vermutlich eine Debatte losgetreten worden, die den sozialen Frieden in Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch den Koalitionsfrieden gefährdet hätte. Das war für beide Oppositionsparteien offensichtlich zu erkennen.
Ja, der Koalitionsfrieden war offensichtlich gefährdet. Gut, ihr habt es noch mal geschafft, wir haben es noch mal geschafft.
Trotzdem heißt es noch lange nicht, dass wir keine Kritik an dieser Einigung hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde auch darum bitten, vielleicht noch zuzuhören, wenn wir diese Aussprache hier vornehmen.
Der Titel unserer Aussprache lautet „Schluss mit dem Armrechnen – Kommunaler Finanzausgleich auf den Prüfstand“ und klingt zugegebenermaßen für ein Finanzthema etwas reißerisch. Man könnte nach unserer vorangegangenen Debatte auch meinen, das Thema sei ja nun erledigt, denn nach der Sitzung des FAG-Beirates am 11. Mai 2017 müssten wir gar nichts mehr besprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist folgender Effekt eingetreten: Die Gemeinden, Städte und Landkreise wurden in den vergangenen Jahren kurzgehalten, warum auch immer. War es nur ein bewusstes Versäumnis? War es ein Fehler? War es ein kollektives Versagen der Exekutive?
(Thomas Krüger, SPD: Wissen Sie, wie viel Hunderte Millionen zusätzlich reingeflossen sind in die kommunale Ebene, in die Sonderfonds?)
und diese 700 Millionen gleichen natürlich die 600 Millionen, die an den Zuwendungen fehlen, rein rechnerisch zwar aus,
aber natürlich haben diese 700 Millionen eine völlig andere Qualität. Es ist eben ein Unterschied, ob Sie den Kommunen Geld zur Verfügung stellen, das sie zur freien Verfügung haben,
Natürlich ist das – und da hat Frau Rösler vollkommen recht – ein verfassungsrechtliches Problem und damit ist das Thema auch noch nicht erledigt.
Wir werden das mit Sicherheit nacharbeiten und werden auch überprüfen, wie sich diese 600 Millionen verteilt hätten, wären sie denn geflossen, denn sie sind ja eben nicht geflossen, sondern über Sonderzuweisungen gekommen, und natürlich wäre die Verteilung auf die Kommunen interessant.