Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, die nach zehn Monaten bereits jetzt nötig geworden ist, die gibt einen guten Anlass, mal darüber zu sprechen, über diese kurze Zeit. Zehn Monate sind ja im Regierungshandeln nicht lang, da war es gut, dass man sich untereinander schon gut kennt. Wir konnten sofort handeln.
Sie fordern zu Recht als Opposition, nun benennen Sie doch mal Ihre Schwerpunkte für diese Legislaturperiode, und ich sage Ihnen die Schwerpunkte der letzten zehn Monate. Man könnte fast sagen, neun Monate dauert eine Schwangerschaft, jetzt waren wir bei zehn, also es waren fast Drillinge.
Wir haben als Erstes das Thema FAG auf dem Tisch gehabt, eins der schwierigsten Themen, was man sich zwischen Land und Kommunen überhaupt vorstellen kann. Da geht es um die Finanzbeziehung und ich habe das erste Mal seit 2002 erlebt, dass man sich so vernünftig miteinander verständigt und am Ende geeinigt hat. Das haben wir schon in den ersten zehn Monaten geschafft. Überhaupt will ich mal eine Lanze für die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene brechen. Ich glaube, der Zentralismus – davon hat ja der eine oder andere in diesem Land mal geträumt –, der bringt uns bei der Diskussion mit der kommunalen Ebene überhaupt nicht weiter.
Ich glaube, die kleinste Keimzelle der Demokratie auch in diesem Land sind die Kommunen und ist die kommunale Ebene. Deshalb müssen wir alle immer wieder hinterfragen, wenn wir hier Entscheidungen fällen, welche Auswirkungen hat das eigentlich vor Ort, und das rufen uns die Kommunen berechtigterweise zu. Ich möchte auch in dieser Legislaturperiode die Zeit dafür nutzen, um das jetzt entstandene Vertrauen weiter zu verstärken und auf einer vernünftigen und soliden Basis diese Legislaturperiode gemeinschaftlich zu gestalten. Ich glaube, da war der Weg, wie wir zu einem neuen FAG kommen, zu einer neuen Einigung, der richtige, und ich möchte an dem einen oder anderen Punkt gern daran anschließen.
Aber warum konnten wir das überhaupt? Wir tun ja manchmal so, als wenn das alles vom Himmel fällt, wir irgendwie unter höheren Mächten schweben und Mecklenburg-Vorpommern segelt da einfach so im Wind mit. Nein, meine Damen und Herren, das ist wirklich harte Arbeit, das ist auch in einer Koalition harte Arbeit. Also erwecken Sie bitte nicht immer den Anschein, als wenn wir alle die Hände in den Schoß legen, Tag und Nacht eigentlich nur in unserem Liegesessel liegen und der Rest kommt von ganz allein. Es ist manchmal auch in einer Großen Koalition, die über eine komfortable Mehrheit verfügt, schwieriger, zu einem Kompromiss zu kommen, als mit einer relativ knappen Mehrheit. Gerade bei dem Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ haben wir das selber erlebt. Da setzt jeder so seine eigenen Akzente. Am Ende haben wir alles unter ein Dach gebracht und haben eine vernünftige Entscheidung getroffen. Ich glaube, das erkennt die kommunale Ebene an.
Meine Damen und Herren, auch das habe ich vorhin noch mal nachgelesen: Es gab in Thüringen mal eine Studie von einem Institut Prognos – ich glaube, die sind relativ nahe bei den Kommunen oder die Kommunen sind sogar Eigentümer davon –, und die Ergebnisse waren doch erstaunlich.
In dem Zusammenhang – hier sitzt ja der zukünftige Bildungsminister von Thüringen –, lieber Helmut Holter, darf ich auch mal von dieser Stelle sagen, mit dir geht ein echtes Schwergewicht aus diesem Landtag hinaus und verlässt damit DIE LINKE. Ich hatte heute bei der einen oder anderen,
Ja, Sie verlässt er, was hier in Mecklenburg-Vorpommern für Sie ein großer Verlust sein wird. Sie werden das in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich schmerzlich merken und bei der einen oder anderen Aussprache werden Sie sich Helmut Holter noch zurückwünschen.
Aber jetzt zurück zu Thüringen und der Prognos-Studie: Da kann man ganz linear ablesen, umso kleiner die Gemeinde ist, umso größer ist das ehrenamtliche Engagement in dieser Gemeinde. Das fällt quasi linear nach unten ab, je größer die Kommune wird. Und deshalb, glaube ich, ist es auch zu rechtfertigen, dass wir nach wie vor an dieser kleinteiligen Struktur in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um die Gemeinden geht, festhalten.
Der ehrenamtliche Bürgermeister ist vor Ort das letzte Gesicht des Staates und deshalb sollten wir uns alle immer fragen, müssen wir wirklich weiter darüber diskutieren, ob die 300 Euro Aufwandsentschädigung eine gute oder schlechte Leistung für den Bürgermeister ist. Ich glaube, das sollte uns jeden Cent wert sein, an dieser Struktur festzuhalten, weil das festigt die Demokratie und macht unsere Menschen auch immun gegen Populisten.
Der zweite große Punkt – ich habe ja von Drillingen gesprochen – war das Thema KiföG. Ja, der Start war ein bisschen holprig – das werden Sie sicherlich als Opposition auch noch auskosten –, aber auch dort gab es am Ende einen guten Kompromiss.
Und dann will ich Ihnen einfach sagen, vielleicht ist es auch nicht ganz fair, Frau Drese ist noch nicht so sehr lange im Amt, ich könnte aber natürlich zurufen, als neue Ministerin so ein schwieriges Thema anzupacken und dann gleich mit so einem mutigen Schritt – wenn wir nun aber auf alles gehört hätten, wenn die ganzen Gegenredner kommen, dann würden wir wahrscheinlich noch frierend in Höhlen sitzen und hätten nichts zu essen.
Deshalb lassen Sie doch einfach mal diese duale Ausbildung auch in Mecklenburg-Vorpommern wirken und bewerten hinterher, was dabei rausgekommen ist!
wir sind damit also nicht alleine. Deshalb sollten wir doch alle miteinander alles dafür tun, dass diese Ausbildung zu einem Erfolg wird, und das nicht von vornherein gleich schlechtreden. Und auch diese Kraft hatte die Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, meine lieben Kollegen – nein, „lieb“ brauche ich gar nicht zu sagen –, meine Kollegen von der AfD, wir machen halt keine Alarmpolitik, wir machen Vertrauenspolitik.
Wenn Sie die Menschen in diesem Land fragen, sind die Menschen wesentlich schlauer als die Opposition in diesem Land, auch schlauer als Sie. Die trauen uns nämlich bei dem Thema Doppelhaushalt sehr viel zu. Wenn Sie in Mecklenburg-Vorpommern fragen, dann werden Ihnen 83 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, das ist richtig so, dass wir den Haushalt konsolidieren und jetzt damit erstmalig Luft aus eigener Kraft haben, um wieder zu investieren. Das ist die dritte große Baustelle, die wir in dieser Koalition abgeräumt haben.
Ich bin gespannt – Herr Holm hat das ja angekündigt –, welche eigenen Akzente Sie jetzt setzen wollen in der Haushaltsberatung. Das tut auch wirklich not. Denn bisher machen Sie ja eher davon Reden, Herr Holm: Ich hatte vorhin schon Sorge, als Sie den Stuhl verlassen haben, auch wenn Sie wiederkommen, ob da nicht ein Fremder draufsitzt. Deshalb sollten Sie jetzt,
die Königsdisziplin des Parlamentes, nämlich die Diskussion über den anstehenden Doppelhaushalt, die sollten Sie nutzen und eigene Akzente richtig setzen, die ausfinanziert sind. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, auch das wird harte Arbeit, das wird nicht so einfach. Wir werden jeden Vorschlag natürlich ganz intensiv unter die Lupe nehmen und sehen, ist er wirklich so, wie es sich für die größte Oppositionsfraktion in diesem Landtag gehört. Und nur dann,
Also, lieber Kollege der AfD-Fraktion, Sie machen ja immer und ständig, zum Teil auch völlig sinnentstellte Zwischenrufe.
Sie haben noch genug Redezeit, kommen Sie doch nachher hier mal ans Pult und sagen Sie zu den ganzen Konzepten, die Sie immer ankündigen, einfach nur einen vernünftigen inhaltlichen Satz.
Dann wäre ich damit einverstanden. Wenn Sie aber immer nur so unqualifiziert dazwischenbläken, dann muss ich meinem Kollegen Krüger recht geben, das sind für mich alles nur Blubberblasen, auf die ich zukünftig nicht mehr eingehen werde.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
da wir ja immer darüber reden, wie wir das Geld, was wir jetzt in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung haben, ausgeben, möchte ich mal denjenigen etwas zurufen, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in diesem Land was getraut haben. Die erwirtschaften nämlich die Steuern, die wir alle gemeinschaftlich das große Glück haben, dann ausgeben zu können. Ich danke diesen Menschen, die jeden Morgen aufstehen, einer geregelten Tätigkeit nachgehen, die mutig dieses Land vorangebracht haben. Ich glaube, das gehört auch in so eine Generaldebatte, dass wir uns bei denen mal herzlich dafür bedanken, dass sie das jeden Tag tun.
Ich glaube, der wichtigste Punkt für dieses Land überhaupt in dieser Legislaturperiode wird folgender sein – die Ministerpräsidentin hat ihre Schwerpunkte benannt, ich möchte noch einen weiteren hinzufügen, der für die CDU wichtig ist –: Lassen Sie uns jetzt gemeinschaftlich darüber diskutieren, wo wir uns im Kanon der anderen Bundesländer wiederfinden. Wir brauchen neben dem Tourismus ein weiteres wichtiges Faustpfand, das mit Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland verbunden wird. Wir haben dabei keine Zeit mehr zu verlieren. Andere Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, auch ostdeutsche, und Mecklenburg-Vorpommern sollte für sich selber in dieser Legislaturperiode diskutieren, wo wollen wir denn eigentlich in Zukunft hin.