dass es in der SPD weder Rücktritte gibt noch die „Rote Flora“ geräumt wird. Die gehört geräumt! Das muss weg!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Da können Sie Frau Weißig mitnehmen, dann kann sie ein bisschen rumballern da.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gehört, dass Frau Weißig hier nachher noch eine Erklärung abgeben will. Das ist, finde ich, einerlei, ob das passiert oder nicht passiert. Im März schrieb die AfD-Chefin Frauke Petry in einer E-Mail an die Mitglieder, um sich medial Gehör zu verschaffen, seien pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Und das ist das Prinzip, was Sie hier vornehmen. Das ist das Grundprinzip Ihrer Politik. Die Frau von Storch hat gesagt, an der Grenze könne man durchaus Menschen erschießen. Sie hat es später zurückgenommen, viel Aufmerksamkeit erregt. Der Herr Höcke hat über die deutsche Erinnerungskultur gesprochen, viel Aufmerksamkeit gekriegt, hat später davon gesprochen, es wäre die falsche Tonlage gewesen. Also er hat sich inhaltlich nicht distanziert, sondern er hat sich von der Tonlage distanziert. Und wir haben ja gestern schon ausgeführt, dass Teile Ihrer Fraktion diesen rechtsextremen Äußerungen durchaus zugesprochen haben.
Herr Weber nickt auch, also das ist damit hiermit noch mal bestätigt. Herr Arppe hat hier die Äußerung gemacht, dass wir den Tag unserer Geburt bereuen würden, wenn wir nicht schnell genug nach Nordkorea fliehen würden. Er hat dann eine Erklärung abgegeben, das war auch nicht wahr.
Der Herr Gauland, der Herr Gauland hat deutlich gemacht, dass man Herrn Boateng nicht als Nachbarn haben möchte, hat das später dann auch wieder relativiert. Der Herr Höcke hat vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen, hat das auch wieder zurückgenommen.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Frau Weißig jetzt nach vorne kommt und eine Erklärung abgibt, ich glaube es nicht, meine Fraktion glaubt es nicht und ich glaube, der Rest des Landtages glaubt es auch nicht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Komning hat hier ziemlich zu Beginn seiner Rede so nebenbei bemerkt, es wäre ja Wahlkampf.
zeitlich gesehen ist es für uns vielleicht so. Es mag so sein, dass es für Extreme in diesem Lande, ob von links oder rechts, vielleicht sogar ein gewünschtes Wahlkampfthema sein kann. Ich sage Ihnen für unsere Fraktion, das hat mit Wahlkampf nichts zu tun, sondern hier geht es inhaltlich um einen schwarzen Block, um ein gesellschaftliches, politisches Problem. Und dieses Problem steht unabhängig von zeitlichen Festsetzungen von Wahlterminen, sondern es ist ein politisches Problem, was angegangen werden muss, unabhängig von der Zeit.
Ich sage Ihnen auch, in einer politischen Debatte – das war immer mein Ansatz, wenn ich mal das Thema Flüchtlingsdebatte nehme – sollte Politik, sollten Kräfte wie wir daran interessiert sein, solche Themen wie Flüchtlingsdebatten oder G20-Gipfel nicht noch unnötig aufzuheizen, indem wir Öl ins Feuer gießen, sondern gesellschaftliche demokratische Kräfte sollten lieber darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, gemeinsam politisch durchdacht in solchen Situationen zu handeln.
Wenn DIE LINKE als Erstes jetzt vorgeprescht ist mit einem Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema, dann ist das halt so. Das machte möglicherweise den gesellschaftlichen Konsens, zu so einem Thema „Verurteilung von Gewalt“ einen gemeinsamen Antrag auch mit der Opposition auf den Weg zu bringen, insofern schon mal unmöglich.
und, Herr Ritter, ein Antrag Ihrerseits, wo ein Dank an Polizisten vielleicht vermerkt ist, so ein Antrag ist das eine – ich habe Ihnen aber jetzt lange genug zugehört, in Ihrem ersten Redebeitrag und auch in Ihrem zweiten Redebeitrag –, dann ist der Antrag das eine, aber das, was Sie hier an Redebeiträgen abliefern, ist das andere. Weder in Ihrem ersten noch in Ihrem zweiten Beitrag, entweder Sie als Person, aber in diesem Fall haben Sie für Ihre Fraktion gesprochen, haben Sie …