Sie sehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gäbe eine Menge zu diskutieren. Für die Linksfraktion beantrage ich die Überweisung in den Verkehrsausschuss. Sollte das keine Mehrheit finden, werden wir den Antrag aufgrund seiner – für unsere Begriffe – Substanzlosigkeit ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Schwenke! Bis eben habe ich ja das Ganze noch relativ entspannt betrachtet und mir gedacht, zusätzliche Formen von Mobilität in diesem Land, das wäre in diesem Haus, vor allem in Ihrer Fraktion und was Sie angeht, eigentlich kein Diskussionspunkt. Deswegen habe ich mich auch bei der Einbringung relativ kurzgefasst. Was mir nicht klar war, ist, dass man auf der einen Seite sich hier hinstellen und sagen kann, dass ein Antrag unter Substanzlosigkeit leidet, und gleichzeitig, ich hätte mal gefühlt gesagt, stundenlange Ausführungen darüber macht, was alles kommen muss. Also das ist schon eine bemerkenswerte Leistung.
Frau Kollegin Schwenke, ich will da mal in der Sache auch ein paar Worte zu Ihnen sagen und das können sich ja die anderen Vorredner dann vielleicht auch zu Gemüte führen. Wir haben dieses Gesetz seit dem 1. September dieses Jahres, das ist relativ neu, und ich
glaube, es ist sinnvoll, wenn man aus der Mitte dieses Landtages der Landesregierung zeitnah sagt, dass man bitte schön auch in diesem Land eine entsprechende Umsetzung will. Wenn man das nicht möchte, wenn man sich hier grundsätzlich auf den Standpunkt stellt, ja Gott, wir lassen unsere Landesregierung mal arbeiten, wenn sie was tun – und ich habe jetzt keinen Zweifel daran, dass der Minister ohnehin immer wieder die Themen, die für dieses Land wichtig sind, auch im Auge hat –, aber wenn man natürlich das Verständnis dafür hat, dass man hier aus diesem Haus heraus
keine Initiativen mehr ergreifen darf, um möglicherweise der Landesregierung an der einen oder anderen Stelle einen Hinweis zu geben, dann, Frau Kollegin Schwenke, würde ich mich doch einfach mal hinstellen und sagen, ich bin hier überflüssig,
aber ich mache das zu Hause in meinem Wahlkreis, hier nach Schwerin brauche ich nicht mehr zu kommen.
wenn das die Arbeitseinstellung ist, die offensichtlich in der Fraktion DIE LINKE hier verbreitet ist,
Herr Kollege Ritter, ich werde im Zweifelsfall immer lauter sein. Ich habe das Mikrofon auf meiner Seite.
… Herr Kollege Ritter, um sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das brauche ich alles nicht, das kann man sich doch wirklich schenken.
Dann lassen Sie mich an der Stelle, Frau Kollegin Schwenke, aber auch meine Herren Vorredner, lassen Sie mich an der Stelle doch vielleicht noch etwas ande
res sagen. Hier wird lang und breit immer wieder darüber gejammert und geklagt, wie schwer es doch der ländliche Raum hat. Natürlich ist das Verkehrsangebot im ländlichen Raum deutlich schwerer zu gestalten, als es das in den großen Städten dieses Landes ist. Das ist überhaupt nicht die Frage. Aber wenn man – und Carsharing ist sicherlich nicht die Lösung der Verkehrsprobleme im ländlichen Raum,
aber es ist ein Angebot, das sich zielgerichtet an Menschen richtet, die eben nicht nur in den großen Städten wohnen, es ist ein Angebot, das sich auch an diejenigen richtet, die vielleicht eine Ergänzung zu dem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr haben wollen –, wenn man diesen Menschen einfach sagt, ihr braucht das nicht, für euch ist das uninteressant, das ist schon...
Wenn das die Aussage aus diesem Haus sein soll, dass wir im Grunde den Menschen im ländlichen Raum vorschreiben wollen, was sie denn gefälligst zu nutzen haben und was sie nicht nutzen dürfen, dass wir uns hier hinstellen in einer Arroganz und sagen, nein, das ist nicht gut für euch, wir wollen euch nur den ÖPNV geben, möglicherweise noch eine Bahnverbindung, aber alle anderen Angebote, nein, das dürft ihr nicht, wenn das die Einstellung in diesem Haus ist, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen gerade im ländlichen Raum sagen, die interessieren sich nicht für uns. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Ansatz meiner Fraktion.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu dem Redner der AfD-Fraktion sagen: Mir ist jetzt nicht bekannt, dass irgendwo, weder im Gesetz noch in diesem Antrag, irgendwo, an irgendeiner Stelle steht,
dass irgendein Wettbewerber im Bereich Carsharing bevorzugt werden soll. Das bleibt tatsächlich den Kommunen, wenn sie das denn machen wollen, eben unbenommen zu sagen, wir bieten einem speziellen Anbieter im Bereich Carsharing diese Möglichkeit an, sie können aber auch genauso gut sagen, wir richten zum Beispiel einen Parkplatz ein, der von verschiedenen Anbietern genutzt werden kann. Das ist doch nicht meine Aufgabe, das ist doch nicht die Aufgabe dieses Hauses, Kommunen vorzuschreiben, wie sie damit umgehen wollen.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich war eigentlich der Überzeugung, dass wir hier in diesem Haus uns einig sind, dass alle, alle Angebote, die verkehrlich und ökologisch eine Verbesserung darstellen, selbst, wenn sie nicht die Lösung der Verkehrsprobleme dieses Landes in Gänze sind – da bin ich ja durchaus bei Ihnen, Frau Kollegin Schwenke –, aber wenn sie eine Verbesserung darstellen können, dass man diese Verbesserung dann tatsächlich auch mit auf den Weg bringt oder, besser
Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch ansprechen: Natürlich ist es so – das ist doch die Intention des Bundesgesetzes und deswegen ist es auch richtig, dass wir hier mit diesem Antrag erst mal der Landesregierung sagen, ergreift doch bitte die Initiative –, natürlich ist es richtig, dass unterschiedliche Aspekte bei der Frage, wie die landesgesetzliche Regelung ausgestaltet sein soll, durch die Landesregierung vorgeschlagen werden können. Wenn es dann eine entsprechende Regelung gibt, und ich will das mal nur an einem Beispiel oder vielleicht auch an zwei Beispielen, um das etwas deutlicher zu machen für alle Bereiche dieses Landes, ich will das mal an zwei Beispielen deutlicher machen, man kann ja zum Beispiel in einer landesgesetzlichen Regelung reinschreiben, dass eine entsprechende Vernetzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln dadurch auch erreicht werden soll. Was hindert nachher denn das Land zu sagen, ja, wir möchten das?
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Parlament, ist es unsere Aufgabe, jetzt der Landesregierung im Einzelnen vorzugeben, was nachher denn tatsächlich in einer entsprechenden gesetzlichen Regelung vorzuliegen hat, oder ist es nicht Aufgabe des Landes, der Landesregierung, dem Parlament Vorschläge zu machen? Frau Kollegin Schwenke, darüber können wir entsprechend diskutieren, da bin ich ja wieder bei Ihnen.
Und ein anderer Punkt, um das noch mal deutlich zu machen, ein anderer Punkt, den man durchaus aufgreifen könnte, wenn man das will, und auch darüber können wir tatsächlich diskutieren, ist, ob zum Beispiel diese Privilegierung für Carsharing-Fahrzeuge nur für Elektrofahrzeuge gelten soll, ob es möglicherweise auch für Hybridfahrzeuge gilt oder ob wir überhaupt keine Regelung in dieser Richtung machen wollen. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, nein, wenn das nicht alles schon in diesem Antragstext drinsteckt – wo wir eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten haben –, das finde ich doch, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, ziemlich dürftig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.