nehmen im Lande anzusiedeln oder bei deren Existenzgründung zu helfen und sie bei ihrem Wachstum zu unterstützen.
Erstens – das ist, glaube ich, das Entscheidende – ist es wichtig, immer wieder auf unternehmerfreundliche Bedingungen hinzuwirken und hinzuweisen. Es geht hierbei auch um das Image des Unternehmertums. Gerade für jüngere Menschen sollte das Unternehmertum positiv besetzt sein und nicht nur der vermeintliche krisenfeste öffentliche Dienst.
Zweitens ist die Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen des Landes sehr wichtig. Hier stellen Hochschulabsolventen ihre ersten beruflichen Weichen und halten häufig auch nach ihrem Abschluss noch Kontakte zur Hochschule. Die Regierung sollte prüfen, ob eine weitergehende Förderung von Kontakten, unter anderem auch zu Hochschulen in anderen Bundesländern, möglich ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Wildt! Auch wenn ich vielleicht nicht alle Ausführungen von Ihnen teile – das ist, glaube ich, das gute Recht von allen 71 Abgeordneten in diesem Parlament, unterschiedliche Auffassungen zu haben –, aber eins gestatten Sie mir an dieser Stelle doch: Ihr Redebeitrag hat sich sowohl im Duktus als auch im Inhalt sehr wohltuend von den krakeelenhaften Äußerungen Ihrer früheren Fraktionskollegen unterschieden.
In dem Zusammenhang gestatten Sie mir, sehr geehrte Herren – Damen muss man bei Ihnen nicht mehr sagen, Sie sind ja inzwischen rein männlich –, gestatten Sie mir einen Satz im Zusammenhang mit dem Menetekel, das Sie an die Wand geschmissen haben, dass die Staatsquote in diesem Land so hoch wäre. Erstens ist die Staatsquote in Mecklenburg-Vorpommern, nein, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland, auch heute deutlich niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern, mit denen wir im Wettbewerb und mit denen wir in Konkurrenz stehen. Sie liegt in Deutschland unter 50 Prozent. Wenn Sie mal nach Dänemark, Schweden, Finnland oder Belgien gehen, dann haben Sie weit höhere Staatsquoten, als das in Deutschland in diesem Jahr, aber auch in den vergangenen Jahren der Fall war. Das hat natürlich auch den Grund, dass die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, aber auch hier in unserem Land, durchaus in der Lage sind, zu investieren und entsprechend zum Bruttoinlandsprodukt beizutragen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dem Punkt noch eine Ausführung: Wenn man
es denn schon bemängelt, dass die Staatsquote zu hoch wäre – darüber kann man ja sogar diskutieren, dass der Anteil der Gelder, die der Staat, die öffentliche Hand insgesamt am Bruttoinlandsprodukt ausgibt, niedriger sein muss –, dann würde ich doch an dieser Stelle erwarten, was man aus Ihrer Sicht machen soll, um das tatsächlich abzusenken.
Nur zu sagen, wir müssen die Abgabenlast senken, kann doch wohl keine Lösung sein, denn das Problem, das dahintersteckt – da komme ich mal auf unser Land zurück – ist, dass, wenn Sie auf der einen Seite alle zusammen bemängeln, dass hier die Einkommen zu niedrig sind, und die Einkommen in MecklenburgVorpommern sind zu niedrig, man sich dann natürlich auf der anderen Seite fragt, wo denn der private Konsum herkommen soll, der das Bruttoinlandsprodukt nach oben trägt. Da bleibt doch nur die öffentliche Hand, um tatsächlich Gelder zur Verfügung zu stellen und auszugeben.
Das Zweite, was dazukommt, ist natürlich der Punkt – vielleicht denken Sie ja mal in einer ruhigen Minute darüber nach –, dass, wenn die Einkommenssituation, wie sie in Ostdeutschland herrscht, insgesamt in allen nicht mehr ganz so neuen Bundesländern so ist, wie sie ist, dass sie nämlich deutlich, auch nach 25 Jahren, unter den Verhältnissen in Westdeutschland, insbesondere im Vergleich zu Bayern, Baden-Württemberg, aber auch Hamburg ist, man doch an der Einkommenssituation dieser Menschen in diesem Land etwas ändern muss, wenn man denn überhaupt dazu kommen will, dass man den prozentualen Anteil oder das Verhältnis zwischen Ausgaben der öffentlichen Hand auf der einen Seite und insbesondere dem Konsum der privaten Haushalte nennenswert ändern will. Woher sollen denn die Leute das Geld haben, wenn sie konsumieren sollen, wenn nicht durch die Einkommen, die sie erzielen?
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft – ich glaube, abgesehen von Ihnen – unterstelle ich mal, dass es von den Kollegen der Linkspartei bis hin, zumindest nach dem Redebeitrag eben, zur neu gegründeten Fraktion der BMV einen Konsens gibt. Man kann sicherlich über vieles in diesem Land reden, Herr Kollege Ritter,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, lassen Sie mich noch ein, zwei Sätze – ich hoffe, ich habe noch genug Redezeit, Frau Präsidentin – zu innovativen Unternehmen in diesem Land sagen.
Sehr geehrte Kollegen, ich bin über jede Unternehmensansiedlung, die insbesondere industrielle Arbeitsplätze in diesem Land schafft, glücklich. Jeder Arbeitsplatz, jeder hochwertige Arbeitsplatz, der dazukommt, jeder hochwertige Arbeitsplatz, der mit
Tariflohn entgolten wird, über den freue ich mich. Ich freue mich darüber, nicht nur für die Beschäftigten, die an dieser Stelle Arbeit haben, ich freue mich auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Und ich glaube, auch da gibt es keinen Dissens zwischen breiten Teilen dieses Parlaments. Selbst der Kollege Foerster, mit dem ich selten einer Meinung bin, nickt an der Stelle.
Aber vor dem Hintergrund dürfen wir nicht vergessen, dass es auch in diesem Land bereits eine Vielzahl von Unternehmen gibt, die tatsächlich qualitative Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die man bei der Weiterentwicklung unterstützen muss: auf der einen Seite natürlich durch Förderrichtlinien – ich will auf die Einzelheiten gar nicht eingehen –, aber auf der anderen Seite dadurch, dass man mal schaut, wie man sie auch in anderen Punkten unterstützen kann, zum Beispiel bei der Frage „Zugang zu digitaler Infrastruktur“.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zusammen mit meiner Kollegin Wippermann vor ein paar Tagen bei RST gewesen, Rostock System-Technik, früher Teil der Airbusgruppe, heute gehören sie zur FERCHAU AVIATION. Das ist ein Unternehmen in diesem Land mit rund 150 Mitarbeitern, das hochkomplexe Systemlösungen im Bereich Raum- und Luftfahrttechnik anbietet, das aber die Zielstellung hat, dies nicht nur für dieses eine Unternehmen weiter zu schaffen, sondern in dem Gesamtkomplex des Konzerns, der mehrere Tausend Mitarbeiter hat, quasi ein Nukleus zu werden, um so was weiterzuentwickeln und damit neue Arbeitsplätze, auch neue Arbeitsplätze bei uns im Land zu schaffen. Wir wären doch mit dem Kantholz geprügelt, wenn wir solche Unternehmen, die wir in diesem Land haben, an der Stelle nicht unterstützen würden. Da verstehe ich dann die Diskussion, die hier teilweise geführt wird, nicht – ich gucke jetzt mal nicht Sie an, denn damit meine ich Sie nicht, sondern ich gucke mehr in die Richtung –, dass gesagt wird, das ist uns letztendlich egal.
Sehr geehrte Kollegen, lassen Sie mich noch einen Satz – das kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen – zum Kollegen Waldmüller und der Madsack Gruppe sagen. Wir werden ja nun morgen darüber diskutieren, wir werden sicherlich viel Spaß bei der Debatte haben,
ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen, aber bei allem Verständnis, das ich für freie Journalisten habe, auch für freie Journalisten in diesem Land, die sicherlich besser bezahlt würden, wenn sie nach Tarif bezahlt würden, ich kann an dieser Stelle nur sagen, meine Fraktion, meine Partei ist, vielleicht anders als andere innerhalb der DVVG oder überhaupt der Bundes-SPD, bei der klaren Position, dass dort Tarif gezahlt werden sollte.
Aber mal völlig losgelöst von dieser Frage muss man doch eins klar darstellen: Wir reden in diesem Land über eine Vielzahl von Menschen, die gerade mal 80 Prozent des Bundesdurchschnittseinkommens haben. Diejenigen, die zum Beispiel in Hannover bei der Madsack Gruppe beschäftigt sind oder möglicherweise auch in diesem Land bei der einen oder anderen Zeitung, gehören zum Großteil nicht zu diesen Beschäftigten mit dieser Einkommensstruktur. Bei allem Respekt gerade auch, …
… bei allem Respekt: Wenn wir den Leuten in diesem Land in die Augen schauen wollen, die vielleicht nur 17.000/18.000 Euro brutto im Jahr verdienen – das ist nämlich die Größenordnung, über die wir reden –, dann müssen wir für diese Leute Lösungen anbieten, bevor wir, Herr Waldmüller, möglicherweise über die Beteiligungsgesellschaften der SPD diskutieren. – Vielen Dank schon mal an der Stelle.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte, Herr Renz kommt noch. – Heiterkeit und Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 7/1102 ein Antrag zum Thema „Anpassung des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Natur der Sache. Wir sind ebenso wie Sie überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind nicht überrascht, Herr Kollege. Wir haben schon lange drauf gewartet. – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Herr Holm wusste es. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)