(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie haben die Möglichkeit, diesen Vorwurf jetzt zurückzunehmen oder vor Gericht.)
erstens, „Hau ab!“, oder zweitens, Sie haben gepfiffen. Das waren die beiden inhaltlichen Punkte und dabei haben Sie uns immer vorgeworfen, wir sollten uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Dann sagen Sie mir, wie wir das eigentlich tun sollten! Sie haben entweder gepfiffen oder gerufen: „Hau ab!“. Ich glaube, das ist das Thema, was Sie unter Debattenkultur hier verstehen.
meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich natürlich auch ein bisschen darüber, wo eigentlich der Kollege Holm heute ist.
Aha, das habe ich mir gedacht. Das habe ich mir gedacht. Ich wollte das nur noch mal bestätigt haben, dass er in Berlin ist. Ein bisschen hätte ich mir gewünscht, dass der Kollege Holm heute wenigstens so viel Ehrerbietung gegenüber diesem Parlament hat. Wir haben heute unsere erste Plenardebatte und meiner Kenntnis nach liegen keine offiziellen Termine im Deutschen Bundestag heute vor. Beziehungsweise, was Sie da an Nabelschau machen müssen bei der AfD, das hat ja erst mal nichts mit seinem Hauptjob, der hier noch in Schwerin liegt – dafür wird er bezahlt –, zu tun.
Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass er heute hierher kommt und sich wenigstens noch mal anständig verabschiedet und sagt, der Plenarsaal ist ganz nett geworden, ich bin nun ein Jahr Mitglied hier gewesen. Ich glaube, diese Ehrerbietung hätte dem Parlament wirklich gut gestanden.
So muss ich leider für mich selbst und auch für meine Fraktion sagen, Herrn Holm war wohl dieser Landtag nicht wichtig genug, Herr Kollege Weber, das ist mein Gefühl.
Und, meine Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, warum sich einige Ihrer Fraktion abgespalten haben und dass ich mir Herrn Holm eigentlich länger hier gewünscht hätte, weil wer weiß, was daraus noch geworden wäre.
Derzeit sieht es so ein bisschen aus wie eine Schneise der Verwüstung, die da hinterlassen wurde. Wenn er das
jetzt in Berlin so weitermacht, dann, glaube ich, sieht es um die AfD da auch nicht besonders gut aus. Aber, meine Damen und Herren, das ist Ihre Geschichte, damit will ich mich gar nicht herumschlagen. Ich finde das nur gegenüber dem Wähler mehr als schwierig.
Die Kollegin Oldenburg hat mit mir am Sonntag – und ich glaube, Herr Pegel war auch dabei – vor dem Mikrofon gestanden und da ist Herr Holm danach befragt worden, ob er davon Kenntnis habe. Er sprach von einem großen Skandal, das wäre ihm nicht bekannt und er hätte auch mit allen Entscheidenden telefoniert. Da kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, einer hat dann einfach schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt,
denn das hätten die Wählerinnen und Wähler durchaus wissen müssen, was sie hier wählen oder warum sie das wählen. Das riecht für mich ehrlich gesagt nach eiskalter Wählertäuschung und das muss man auch in aller Form hier heute mal so benennen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, das kann man durchaus im Zusammenhang mit den beiden Reden erwähnen, die wir gestern gehört haben, sowohl von Herrn Professor Lammert als auch von Rainer Prachtl, welche die herausgehobene Würde dieses Parlamentes noch mal deutlich gemacht haben, und die Würde fällt eben mit jedem Einzelnen von uns oder sie steigt. Deshalb sollten wir uns alle mal fragen, wenn wir in Plenardebatten unterwegs sind, auch im Wahlkampf, was eigentlich würdevoll ist und was ich mir selbst wünschen würde, wie man miteinander umgeht. Da war jedenfalls dieser Bundestagswahlkampf einer der härtesten, die ich bisher erlebt habe. Ich will das nicht wie Prinzessin Lillifee abtun, man kann schon harte Auseinandersetzungen führen, aber das hört spätestens dann auf, wenn man Tomaten schmeißt
Haben Sie Belege dafür, dass jemand aus der CDU auf Sie Steine geschmissen hat? Haben Sie Belege dafür?!
Moment mal, das habe ich Ihnen gar nicht unterstellt. Ich habe gesagt, es gab dort Tomatenwürfe. Sie müssen richtig zuhören! Wenn Sie …
Herr Professor Weber, ich habe gesagt, Sie haben sich vernünftig verhalten. Also ich weiß nicht, ob Sie ein Ohrproblem haben, ganz einfach.
Wenn Sie sich jetzt darüber aufregen, dann muss ich natürlich fast die Schlussfolgerung ziehen, dass ich genau ins Schwarze getroffen habe,
Fakt ist, ich finde, dass diese Art der Auseinandersetzung nicht in die politische Kultur gehört, und ich muss feststellen, dass diese Art der Auseinandersetzung nicht zur politischen Kultur in diesem Land passt. Wer so etwas tut, hat in der Politik nichts verloren, Punkt, wer immer es auch ist!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.)
Aber, meine Damen und Herren, ich will noch zwei Aspekte zum Haushalt sagen, denn darum geht es ja heute. Ich habe das eine oder andere von den LINKEN gelesen, am besten hat mir gefallen: „Vom Wiegen wird das Schwein nicht fett.“ War das von Ihnen, Frau Oldenburg?
Also ich muss Ihnen dazu sagen, wir sind im Augenblick in schwierigen Gesprächen auch mit den Werften in diesem Land, da geht es ja um Bürgschaften. Sie haben in vorauseilendem Gehorsam gleich gesagt, die 400 Millionen reichen gar nicht aus, sie machen am besten gleich das Doppelte, dann lohnt sich das wenigstens. Da will ich Ihnen einfach zurufen, wenn wir noch mal Bürgschaften in diesem Land ausreichen sollten – was dann übrigens hier in diesem Parlament entschieden wird, was gut war, dass wir es so gemacht haben, das haben Sie damals kritisiert, aber Schwamm drüber, ich finde es gut, dass wir das hier entscheiden, dann ist das für meine Fraktion klar –, wird die Bürgschaft nur ausgereicht, wenn sie auch ausreichend gegenkapitalisiert ist im Landeshaushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie schon 800 Millionen fordern, dann heißt das für mich, auf der anderen Seite müssen wir auch 800 Millionen Euro im Sparsäckel haben. Das macht heute jede Bank so, damit sie im Zweifel diese Bürgschaften auch abbilden kann. Deshalb verstehe ich Ihr Petitum nicht, immer zu behaupten, wir hätten Milliarden Rücklagen und die seien bei Herrn Brodkorb in irgendwelchen dunklen Kellern.
Nein, jeden Euro Rücklage kann man belegen und wenn Sie wollen, dass wir mehr Bürgschaften rausgeben, brauchen wir dafür sogar noch höhere Rücklagen. Und dann hören Sie doch einfach auf, so etwas immer wieder zu erzählen, denn das passt eigentlich gar nicht zu Ihnen, weil Sie wissen, dass es anders ist.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch mal über Risiken reden. Eins habe ich schon genannt, die Bürgschaft. Das ist für mich ein Risiko. Wir haben es jetzt
einmal erlebt, dass vielleicht eine Bürgschaft gezogen wird, also ein Risiko im nächsten Haushalt. Als Zweites haben wir ein Konjunkturrisiko. Wir wissen nicht, ob die Konjunktur so bleibt. Und das dritte Risiko – das haben wir ja jetzt abgebildet – haben wir als eines der wenigen Länder, die das abbilden können, unsere Beamtenpensionen. Auch das ist ein Risiko. Also tun wir doch nicht so, als wenn wir irgendwo eine Gelddruckmaschine haben, wo wir einfach immer das Geld wegnehmen und nach Herzenslust ausgeben können!
Meine Damen und Herren, die Luft, die wir uns jetzt geschaffen haben – darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen, auch der Kollege Gundlack –, bei der haben wir als Koalition folgende Prioritäten gesetzt: 50 Millionen Euro mehr für Bildung, mehr Polizei, mehr Ausrüstungen, mehr Investitionen in die Hochschulen, mehr Geld für die Kommunen im FAG, das nennt man vorsorgende Haushaltspolitik. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Professor Weber hat – bitte bleiben Sie noch sitzen, Herr Professor Weber, lassen Sie mich erst ausreden – darum gebeten, eine persönliche Bemerkung abgeben zu können. Ich werde Ihnen das Wort nach Ende der Debatte erteilen.