Herr Ministerpräsident, nochmals meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl, alles Gute im Amt und ganz viel Kraft zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Tja, jetzt hätte ich im alten Plenarsaal gesagt, nehmen Sie bitte den vorgesehenen Platz ein. Das geht hier leider nicht. Wir müssen also mit dem Provisorium leben, aber es gibt wenigstens noch einen schönen Blumenstrauß.
Sehr geehrte Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 7/41 ein Antrag zum Thema „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in MecklenburgVorpommern unverzüglich vorlegen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, bitte. – Thomas Krüger, SPD: Guten Morgen!)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt heute der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ vor. Die Situation der Schulsozialarbeiter passt heute sinnbildlich zu dem Wetter – zumindest in einigen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern –, sie werden im Regen stehen gelassen,
und das, obwohl wir seit Jahren ein Konzept zur Sicherung der Schulsozialarbeit einfordern. Erst im Mai, zum Fachtag des Landesverbandes der Schulsozialarbeit, haben alle Fraktionen versprochen,
sich um die dringend notwendigen Bildungs-und-Teilhabepaket-finanzierten Schulsozialarbeiter zu kümmern. Es fand ein Treffen statt, seitdem war nichts mehr zu hören, alle warteten auf den Koalitionsvertrag.
Der kam dann nach Antragsfrist von 14 Tagen am 22. Oktober, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Dort war unter den Nummern 9 und 10 des Koalitionsvertrages zu finden: „Das ESF-finanzierte Landesprogramm für
Jugend- und Schulsozialarbeiter wird in dieser Legislaturperiode ausfinanziert.“ Hier ausdrücklich nicht erwähnt ist die Frage, wie es mit den über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Schulsozialarbeitern weitergehen soll.
Aus der Presse konnte man zwischenzeitlich entnehmen – seitens der SPD –, dass das Land nicht in die Weiterfinanzierung einsteigen werde, dass es ein ordnungspolitischer Fehler gewesen sei. Das hilft den aktuell betroffenen 28 Schulsozialarbeitern des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nicht. Ihr Arbeitsvertrag endet zum 31. Dezember 2016. Sie stehen bereits im Regen, im Unsicheren – und das, obwohl SPD und CDU immer wieder betonen, dass Schulsozialarbeit sich bewährt hat.
Einen Moment, Frau Bernhardt! Bitte begründen Sie die Dringlichkeit. Sie haben sehr viel in der Sache gesagt und relativ wenig zur Dringlichkeit.
(Manfred Dachner, SPD: Gar nichts hat sie gesagt. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
Die Dringlichkeit habe ich sehr wohl begründet, indem ich auf den Koalitionsvertrag nach Antragsschluss abgestellt habe
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Manfred Dachner, SPD: Sie haben doch gar nicht zu kommentieren.)
ESF, Bildungs- und Teilhabepaket, kreisliche Mittel und jetzt noch BAföG-Mittel, das alles ist Flickschusterei. Stimmen Sie deshalb der Aufsetzung unseres Dringlichkeitsantrages zu und lassen Sie uns heute gemeinsam über den Antrag beraten! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen. Da ich hoffentlich demnächst Bildungsministerin bin, würde ich sagen, in der Schule ist das Thema verfehlt worden gerade eben. Es ist kaum etwas zur Dringlichkeit gesagt worden.
Insofern, Frau Bernhardt, würde ich es mir gerne leicht machen, aber trotzdem gehe ich auch kurz noch auf die Sache ein, weil Sie hier Dinge dargestellt haben, die so einfach nicht richtig sind. Die Schulsozialarbeit, die Jugendsozialarbeit und auch die Produktionsschulen sind bis 2021 gesichert. Punkt. Das steht im Koalitionsvertrag.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das erzählen Sie mal den Kollegen da unten vorm Theater, was Sie für ein Theater veranstalten!)
Auch der Punkt 3 ist falsch. Sie sprechen von 120 Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen, die wir im Regen stehen lassen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie spricht doch nicht zur Dringlichkeit. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Es finden Gespräche mit den Kreisen statt. Hätten Sie sich ein bisschen mehr informiert, wäre dieser …
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gemeindefinanzierungsgefälle. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)