Sie sagen, das stimmt. Ich würde Ihnen recht geben, Frau Kollegin Kröger, das ist wohl tatsächlich so.
Und dann schreiben Sie in Ihrer Begründung: „Daher steht die Landesregierung in der Pflicht, deutlich zu machen, dass ein auf Tarifflucht abzielendes Geschäftsmodell abzulehnen ist.“
Ja, gut, das macht die Landesregierung und ich habe es eben auch noch mal versucht, für meine Fraktion zu machen. Glauben Sie mir, das ist mit der Ministerpräsidentin und der Landesregierung abgesprochen worden, dass keiner hier in diesem Saal seitens der SPD ein auf Tarifflucht, wie man das dann definieren will, abzielendes Geschäftsmodell unterstützt. Vor allem glaube ich auch gar nicht, dass Tarifflucht überhaupt ein Geschäftsmodell ist, denn wenn wir uns darüber einig sind, dass man am Ende des Tages, egal, in welcher Branche, gut bezahlte Arbeitskräfte braucht, dann ist Tarifflucht tatsächlich kein Geschäftsmodell.
Um zurückzukommen auf Ihren Antragstext: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Also wenn ich mir auf der einen Seite sage, die Digitalisierung und das veränderte Konsumverhalten der Leserinnen und Leser führt dazu, dass die wirtschaftlichen Zwänge bei den Unternehmen, bei den Verlagen entsprechend sind, was hat das dann damit zu tun? Oder andersherum gefragt: Was soll denn der Umstand ändern, dass die Landesregierung sich gegen Tarifflucht ausspricht? Gibt es dann weniger Digitalisierung? Gehen dann auf einmal die Leserinnen und Leser in diesem Land zu ihrem Zeitungskiosk und kaufen sich jeden Tag nicht nur eine Regionalzeitung, sondern vielleicht gleich alle drei oder haben sie entsprechend ein Abonnement? Ist das das Ergebnis?
Also, Frau Kollegin Kröger, Herr Kollege Foerster, bei allem Respekt, dieser Antrag und die Redebeiträge erinnern mich ein bisschen an die Plakate im jetzt gerade vorbeigegangenen Bundestagswahlkampf der Partei „Die Partei“. Mehr möchte ich dazu nicht gesagt haben.
dass die „Ostsee-Zeitung“ – das ist ja auch nichts Schlechtes – hier in diesem Land, glaube ich, sogar die größte Regionalzeitung ist, und das soll ihr auch gegönnt sein. Ich freue mich über jeden Leser, den eine Zeitung in diesem Land hat, unabhängig davon, ob ich immer über jeden Kommentar oder jeden Bericht erfreut bin, aber das ist eben freier Journalismus. Das ist so und das ist auch gut so.
Aber, Frau Kollegin Kröger, zu dem, was Sie hier gesagt haben: Was soll denn jetzt die Konsequenz sein? Sie fordern hier eine Analyse ein. Da frage ich mich jetzt einfach mal, anstatt diesen Antrag zu stellen, warum Ihre Fraktion nicht in den zuständigen Ausschuss gegangen ist und gesagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das mal im Rahmen der Selbstbefassung, holen wir uns zuerst Gesprächspartner für eine öffentliche Anhörung und für ein Expertengespräch
und hinterher überlegen wir uns, ob wir aus dem Ergebnis dieses Expertengespräches oder der öffentlichen Anhörung vielleicht sogar ein Gutachten durch die Landtagsverwaltung beauftragen lassen.
Das mag ja alles sein, ich will mich dem gar nicht verweigern, aber hier ist doch nichts Substanzielles gekommen, was das tatsächlich noch mal untersetzen würde. Oder glauben Sie, dass man einfach eine Analyse in Auftrag gibt und sich die Marktgegebenheiten, wie Sie ja zutreffend formuliert haben in Ihrem Antrag, auf einmal ändern? Das wäre die erste Analyse in Deutschland, die dieses Ergebnis hätte. Also das nimmt nicht mal die Bertelsmann Stiftung für sich in Anspruch, dass ihre Studien zu diesen Ergebnissen führen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal zwei andere Dinge ansprechen. Nicht nur, dass die Kollegen der Fraktion DIE LINKE hier eigentlich gar nicht deutlich gemacht haben, welche Vorschläge Sie überhaupt haben, um die Situation zu ändern – wenn ich mal so tue, als ob es da Vorschläge
gäbe, ich vereinfache das jetzt, tatsächlich dem Schwund an Leserinnen und Lesern bei den Zeitungen in diesem Land entgegenzutreten, dann ist doch die nächste Frage, wenn dies das Land machen soll, die Landesregierung: Sollen wir das aus Steuermitteln machen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine Zeitung zur Verfügung stellen? Es wäre vielleicht mal eine Frage gewesen, die Sie hätten beantworten können, und dann wäre es natürlich interessant gewesen zu sehen, wie die Debatte darüber geführt wird.
Lassen Sie mich an einer letzten Stelle noch sagen, Herr Kollege Foerster: Sie haben hier – gestatten Sie mir, wenn ich nicht wörtlich zitiere –, aber Sie haben, wenn ich das richtig mitbekommen habe, sinngemäß gesagt, dass die Ministerpräsidentin sich gegenüber dem Betriebsrat der „Ostsee-Zeitung“ dahin gehend geäußert hätte, dass ein Ausscheiden aus dem Tarifvertrag notwendig sei. Ich habe mich …
Ich habe mich extra noch mal bei der Ministerpräsidentin erkundigt, eine solche Aussage ist auf jeden Fall unzutreffend. Im Gegenteil, der Betriebsrat der „OstseeZeitung“ hat sich – das Gespräch hat am Rande des Empfangs der „Ostsee-Zeitung“ stattgefunden – ausdrücklich für die Gesprächsbereitschaft, gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, aber auch, ich nenne das jetzt mal personellen, Probleme der „Ostsee-Zeitung“ und aller anderen Zeitungen in diesem Lande, bei der Ministerpräsidentin bedankt. Ich glaube, das muss man in diesem Rahmen auch mal öffentlich sagen, dass das hier keine Situation ist, wo Beschäftigte, Beschäftigtenvertretungen nicht ein offenes Ohr der Ministerpräsidentin in diesem Land finden. Ich denke, das ist tatsächlich der erste Schritt, um an der Situation möglicherweise etwas ändern zu können.
Ich wollte das nur noch mal klarstellen, weil es mir persönlich, aber auch meiner Fraktion tatsächlich wichtig ist, dass so ein Eindruck – Sie haben es ja selbst entsprechend klargestellt – hier nicht bestehen bleibt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich an dem Kollegen Schulte schätze, sind seine spontanen und meist guten Einfälle. Einer dieser Einfälle oder Überlegungen war, wir sollten das im Ausschuss miteinander diskutieren. Deshalb schlage ich vor, dass wir den vorliegenden Antrag in den Ausschuss überweisen und als Diskussionsgrundlage nehmen. Herzlichen Dank für die Idee, Kollege Schulte.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Macht das mal selbst! Ich könnt das, ihr braucht uns dafür nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Im Rahmen der Aussprache ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1049 in den entsprechenden Ausschuss, das ist der Innen- und Europaausschuss, zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön.
Wir sind in der Abstimmung, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, von Ihren Zwiegesprächen Abstand zu nehmen.
Ich frage noch mal nach den Enthaltungen. – Danke schön. Damit ist der Überweisungsvorschlag, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1049 in den Innen- und Europausschuss zu überweisen, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen aller anderen im Haus befindlichen Fraktionen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1049. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1049 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – 10. Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Berichtszeitraum 1. November 2012 bis 31. Oktober 2016 und Stellungnahme der Landesregierung, auf Drucksache 7/437.
Unterrichtung durch die Landesregierung 10. Tätigkeitsbericht des Integrations- förderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Berichtszeitraum 1. November 2012 bis 31. Oktober 2016 und Stellungnahme der Landesregierung – Drucksache 7/437 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke schön für das Wort. Sie haben eben eingeführt, um was für ein
Thema es hier geht. Im Frühjahr dieses Jahres hat uns der Integrationsförderrat seinen 10. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Beigelegt wurde die Stellungnahme der Landesregierung hierzu. Der Integrationsförderrat ist ein Gremium, das sich per Gesetz um die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken sowie deren Angehörige kümmert. Der Integrationsförderrat berät die Landesregierung bei Rechtsetzungsverfahren, prüft diese, inwiefern sie die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken berührt.
Wir sind nach Durchsicht dieses Berichts und der Stellungnahme zu der Erkenntnis gekommen, dass es ratsam ist, darüber eine Aussprache zu führen. Wir sind daran interessiert zu erfahren, wie Sie darüber denken. Wir haben einige Kritikpunkte am Handeln der Landesregierung vorzutragen und haben, wie es sich laut Landesverfassung auch gehört für die Opposition, Vorschläge zu unterbreiten. Das alles will ich tun.
Zunächst jedenfalls will ich darauf verweisen, dass dieser Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates ein Beleg dafür ist, mit welch enormem Engagement, mit wie viel Fachkunde und mit wie viel Herzblut diejenigen, die im Integrationsförderrat tätig sind, arbeiten und mit ihnen auch diejenigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ministerien, die diesen Integrationsförderrat begleiten. Ich denke, das ist einen Applaus wert, mal Danke schön zu sagen angesichts der Berichterstattung, der Fülle der Aufgaben, die der Integrationsförderrat maßgeblich im Ehrenamt leistet.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist der Verweis darauf, dass der Integrationsförderrat – im Übrigen auf Initiative der Linksfraktion seinerzeit – im Jahr 2000, in der Regierungskonstellation von SPD und PDS, auf den Weg gebracht wurde. Damals gab es ein gesellschaftliches Verständnis von Integration, wo es darum ging und auch in vielerlei Hinsicht heute noch geht, Barrieren abzubauen, bestehende Hindernisse zu beseitigen, Ausgrenzungen zu verhindern, zurückzunehmen, abzumildern. Das ist das Verständnis von gestern. Das Verständnis von heute ist das der Inklusion, und zwar der Inklusion im umfassenden Sinne, wo es nicht allein um Inklusion geht hinsichtlich der Lebenssituation von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen, sondern um alle in der Gesellschaft.
Insofern besteht unser Vorschlag nach Durchsicht des Tätigkeitsberichtes darin, dass wir uns gemeinsam darüber verständigen sollten, dass aus dem „Integrationsförderrat“ ein „Inklusionsförderrat“ wird, der die Belange aller Menschen in den Blick nimmt, darin eingeschlossen natürlich auch die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und deren Angehörigen, der sich aber darüber hinaus insgesamt um gesellschaftliche Inklusion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kümmert.
Das wünscht sich im Übrigen der Integrationsförderrat selbst ja auch. Er versteht sich nach seinem Selbstverständnis in seiner Arbeit als inklusiv und hat entsprechend in dem Tätigkeitsbericht darauf hingewiesen, dass er viel früher noch als bislang einbezogen werden will in Rechtsetzungsverfahren. In der Stellungnahme der Landesregierung ist zu lesen, dass dieser Bitte nicht ent
sprochen werden kann, weil ja Recht und Gesetz dagegenstünden. Das ist so weit auch richtig und korrekt. Die Frage ist, wir sind die Gesetzgeber, dieses Landesparlament kann die Regelung auch verändern. Das würde voraussetzen, dass wir das Gesetz anfassen, das würde voraussetzen, dass wir einen Inklusionsförderrat dann auch herauslösen aus dem …
Das ist hier das erste Mal. Das ist auch der Ort dafür, weil es nicht nur um soziale Belange geht, nicht nur um Belange in der Wirtschaft oder so, sondern weil es ein universelles Thema ist, was berührt ist, inklusive Gesellschaft, und es hat natürlich dann auch mit Rechtsetzungsverfahren zu tun, die wir letztendlich hier in diesem Saal vollziehen müssten, wenn Sie da mitgehen. Das ist unser Vorschlag.
Zu den Kritikpunkten möchte ich etwas sagen, auf die ich bereits hingewiesen habe. Der Integrationsförderrat hat gesagt, wir sind nicht damit einverstanden, dass die Vorschläge, die wir unterbreiten, wenn uns Gesetzentwürfe vorgelegt werden – wir geben diese Vorschläge wieder in die Ministerien und die Ministerien erklären uns dann nicht immer, warum sie diese Vorschläge nicht berücksichtigen. Diese Forderung, dass der Integrationsförderrat ein Recht darauf hat zu erfahren, warum seine Vorschläge nicht berücksichtigt werden – das ist übrigens phänomenal gut, finde ich …