Die Äußerungen von Herrn van de Sand hat er noch untermalt, indem er auf einen konkreten Fall abstellt. Im Jahr 1950 hat der SPD-Abgeordnete Herbert Wehner gemeinsam mit Fraktionskollegen einen Abgeordneten der Deutschen Partei wegen missliebiger Äußerungen verprügelt. Das ist keine Satire, das ist Tatsache. Und das möchte Herr van de Sand auch mit den AfDAbgeordneten gern machen. Tatsache Gewalt, keine Satire.
Auch die Linkspartei steht da um nichts besser. Zur Vergangenheit habe ich eben schon ein paar Sätze gesagt,
(Tilo Gundlack, SPD: Nun sprechen Sie doch mal zu den Chatprotokollen und lenken Sie nicht andauernd ab!)
Ich bin bei Punkt 1. Ich komme noch zu Punkt 2 und 3. Und wie ich meine Rede halte, geht Sie einen feuchten Punkt, Punkt, Punkt an.
Ihre Nachwuchsorganisation [ʼsolid] hat um antideutsche Filmempfehlungen gebeten, grundsätzlich um alles, wo Deutsche sterben – keine Gewalt. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Isabell Vandré von der Linksfraktion ließ sich neben dem Transparent mit der Aufschrift „We love Volkstod“ ablichten – keine Gewalt. Die linke Politikerin Anne Helm feierte die Bombardierung Dresdens 1945, indem sie mit nacktem Oberkörper und der Aufschrift „Thanks bomber Harris“ posierte.
Und Ihr Berliner Kollege Oliver Höfinghoff meinte, wie schön es wäre, wenn Deutschland von der europäischen Karte verschwände. Um deutlich zu machen, dass es ihm dabei nicht um politische Veränderungen geht, hat er das mit Sympathiebekundungen für den Chefstrategen des britischen Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg verdeutlicht. So viel zur Gewalt bei den LINKEN.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Denken Sie doch mal über die Ursachen des Zweiten Weltkrieges nach, Herr Weber! Wir sollen ja stolz sein auf die Wehrmachtsoldaten, oder?!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und jetzt kommen Sie zu Arppe und Hersel?!)
Punkt 2. Die in der Tat Herrn Arppe zugeschriebenen Ausführungen pädophilen Inhalts sind an Widerwärtigkeit und Abartigkeit kaum zu überbieten
(Thomas Krüger, SPD: Ach, nur die pädophilen Inhalte ja?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Nur die? Nur die? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich habe eben gesagt, dass wir Gewalt in jeder Form verurteilen und dass wir diese Äußerungen ebenfalls verurteilt haben.
den Fortschreitungen zu folgen: Ich hatte zuerst zu Gewalt gesprochen, jetzt bin ich bei den pädophilen Äußerungen – wie gesagt, an Widerwärtigkeit und Abartigkeit kaum zu überbieten. Wir werden keinen Zweifel daran lassen, dass Pädophilie in jeder Erscheinungsform durch nichts zu rechtfertigen ist und in der AfD keinerlei Nährboden hat.
Pädophilievorwürfe: Ihr Abgeordneter, SPD-Landtagsabgeordneter Linus Förster, ist im September 2016 wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Er hat zudem mehrfach Frauen mit Schlaftabletten ruhiggestellt und vergewaltigt und davon auch noch heimlich Filmaufnahmen gemacht – reale Pädophilie und reale sexuelle Gewalt.
Er ist von seinen Ämtern zurückgetreten, wie Herr Arppe auch. Weitere Reaktionen seitens der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gab es nicht – keine Distanzierung, keine Verurteilung, nichts.
(Philipp da Cunha, SPD: Sprechen wir noch über Abgeordnete des Hauses? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Rechtskräftige, diesmal wirklich rechtskräftige Verurteilungen wegen Pädophilie: der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Michael Engelmann, SPD-Fraktion, der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Schiffweiler Wolfgang Stengel …
All diese Personen sind rechtskräftig wegen kinderpornografischer Materialien verurteilt worden. Und die Affäre Edathy ist uns allen noch in besonders schlechter Erinnerung. Auch hier kam es zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Seitens der SPD-Fraktion wurde als Strafe ausgesprochen, dass das Recht, Parteiämter zu begleiten, für drei Jahre ruht – kein Fraktionsausschluss, kein Ausschluss aus dem Bundestag. Da hat er sich dann selbst entfernt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Als hätten Sie Herrn Arppe ausgeschlossen! Wenn er nicht selbst ausgetreten wäre, würde er immer noch hier sitzen!)
Wenn Sie glaubwürdige Distanzierung erwarten, dann sollten Sie in den eigenen Reihen damit anfangen.