Ich kann mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Chatprotokolle dann veröffentlicht worden sind, an dieses Rumgeeiere erinnern – ich weiß gar nicht, ob er noch Fraktionsvorsitzender der Fraktion der AfD ist oder ob er sich jetzt schon um den neuen Posten in der Berliner Bundestagsfraktion der AfD beworben hat, deswegen nimmt er ja wohl offensichtlich auch nicht mehr an der Plenarsitzungswoche teil, obwohl er immer noch dafür bezahlt wird, und ob Herr Holm hier tatsächlich noch irgendwas zu sagen hat –, jeder von Ihnen wird sich vielleicht an das Rumgeeiere erinnern, mit dem er sich dann notgedrungen – notgedrungen! – zu den Umständen und zu den Äußerungen des Herrn Arppe äußerte. Distanzierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sieht weiß Gott anders aus.
Wir haben alle zusammen von Ihnen bis zum heutigen Tage überhaupt kein Wort gehört zu diesen Äußerungen, die der Herr Kollege Arppe – nein, Kollege, das bleibt einem in dem Zusammenhang ohnehin im Hals stecken –, die Ihr ehemaliger Fraktionskollege Arppe hier an dieser Stelle geäußert hat. Herr Weber, Herr Dr. Jess und wie Sie alle heißen, wenn Sie sich an dieser Stelle nicht distanzieren, und zwar glaubwürdig distanzieren, dann werden wir Sie genauso behandeln, wie Sie dieses Parlament behandeln, wie Sie die Demokratie in diesem Lande behandeln.
Wenn Sie alle zusammen auf dem Standpunkt stehen, ja, dieses Land braucht noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige, dann sagen Sie es wenigstens offen! Dann wissen auch die Wählerinnen und Wähler, wen Sie sich eigentlich zusammengewählt haben und wer ihre völkisch-nationalen Interessen vertritt. Aber dann tun Sie doch bitte nicht so, als ob Sie hier tatsächlich eine demokratische Fraktion wären, die politisch mitarbeiten will! So viel Anstand hatte selbst die NPD noch, dass sie das nicht glauben machen wollte. Aber Sie sind ja ohnehin auf dem Weg in diese Richtung, vielleicht lernen Sie das auch noch. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte zunächst und vorab mal beto
nen, einiges von dem, was Sie, Herr Ritter, und Sie, Herr Schulte, vorgebracht haben, war an sich völlig überflüssig, denn da sind wir uns einig:
Punkt 1. „Der Landtag verurteilt“ diese „Äußerungen“. Wir haben sie längst verurteilt. Wenn Sie gelesen hätten, was wir beschlossen haben: Wir haben die Äußerungen, und zwar in beiden Varianten, Gewalt und erst recht, was die sexuellen Ausführungen angeht, auf das Schärfste verurteilt. Deswegen sind wir in diesem Punkt auch völlig einig mit Ihnen. Den Punkt teilen wir.
Ich möchte nur Sie korrigieren, Herr Schulte, wenn Sie sagen, Herr Arppe sei rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Arppe ist in der ersten Instanz verurteilt. Dagegen ist ein Rechtsmittel eingelegt und darüber ist noch nicht entschieden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?! Das spricht für Sie oder gegen Sie, Mann, Mann, Mann!)
Das fällt mir dazu ein. Das ist eine Tatsache, die müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie Ihnen nicht gefällt.
(Thomas Krüger, SPD: Der ist doch mit rechten Sprüchen aufgefallen. Das können Sie doch nicht ignorieren.)
Ich möchte im Namen der AfD ausdrücklich betonen, dass wir jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ablehnen.
Das beginnt mit dem Beschmieren von Hausfassaden, mit Sprayereien, geht weiter mit dem Abreißen von Wahlplakaten, dem Blockieren von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen, schließt auch die Versuche ein, Gastwirte durch Druck dazu zu bringen, andere Wahlkampfauftritte von anderen Parteien abzulehnen,
und erstreckt sich selbstverständlich auf jede Form der Gewalt gegen Menschen. Eine solche Eindeutigkeit in der Ablehnung von Gewalt in jeder Form in der Politik lässt leider die SPD vermissen.
Im Gegenteil, Frau Ministerpräsident Schwesig verteilt Lob für gesellschaftliches Engagement und Preise an Musikgruppen, die offen zur Gewalt gegen Polizisten aufrufen, und tritt mit solchen grenzkriminellen Gruppen dann auch noch öffentlich bei Festivals auf.
Heute Morgen durfte ich der Presse entnehmen, dass Frau Nahles den Bundestagskollegen von der CDU mitteilen ließ, jetzt gibt es ordentlich „in die Fresse“. Keine Gewalt?! Oder wie sehen Sie das?
Und Ihr Juso-Mitglied Yannick van de Sand ruft öffentlich zur Gewalt gegen AfD-Abgeordnete auf und möchte, Zitat, „Nazis aus dem Parlament boxen“.
Abgesehen davon, dass es eine unverschämte und die Opfer der KZ verhöhnende Aussage ist, die Abgeordneten der AfD mit Nazis gleichzustellen,
könnte man so eine Boxeinlage von dem jungen Kollegen vielleicht als Satire abtun. Das hat auch Herr van de Sand so versucht.
Das habe ich mit genau derselben Berechtigung wie Sie, mehr noch: Wir haben keine Mauermörder gedeckt, wir haben keinen Staat unterstützt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gerade Sie, gerade Sie haben kein Recht, Naziopfer hier verteidigen zu wollen, Herr Weber!)