Aber, meine Damen und Herren, wollen wir doch noch mal einen Punkt Revue passieren lassen. Das, finde ich, ist wirklich – und da fällt mir kein anderes Wort mehr ein – erbärmlich, es ist wirklich das Erbärmliche an dieser Debatte: Da wird, oder sagen wir es mal andersrum, da liegen Äußerungen vor – und ich rede jetzt nicht von den pädophilen Äußerungen, die der Herr Arppe getan hat, ich rede hier nur von den rechtsstaatsfeindlichen, kriminellen geistesdarlegenden Äußerungen, die in diesen Chatprotokollen tatsächlich veröffentlicht worden sind und von denen sich auch Herr Arppe nicht distanziert hat, er hat sich nur von seinen pädophilen Äußerungen distanziert –, wenn man die mal nimmt und auf der anderen Seite einen Bogen schwenken oder bilden will, wie es der Herr Professor Weber hier getan hat, und dies mit der Ministerpräsidentin dieses Landes, die ja in der Vergangenheit immer wieder wegen offenkundig falscher Zitate, das muss man mal ganz deutlich sagen, wegen offenkundig falscher Zitate angegriffen worden ist, dass sie angeblich den Linksextremismus befürworten oder, ich weiß gar nicht, was das richtige Wort ist, tatsächlich kleinreden wollte, in einen Kontext stellt, also Äußerungen, dass Politiker, egal welcher Partei, aufs Schafott gehören, dass Menschen erschossen werden sollen, wenn man anders die Macht nicht ergreifen kann, und diese Äußerungen in einen Gesamtkontext gestellt werden sollen, dass vielleicht irgendwo eine Veranstaltung eröffnet wird, wo die Ministerpräsidentin zu dem Zeitpunkt, als sie zugesagt hat, noch nicht mal wusste, wer überhaupt daran teilnimmt,
und das auch noch ein ganz anderes Niveau ist, wenn das die Arbeit, wenn das das politische Niveau ist, und so tief kann ich gar nicht mit der Hand runtergehen, um da noch Niveau anzuzeigen,
wenn das das Niveau der AfD ist, dann gnade uns Gott für die Debatten in den nächsten vier Jahren, weil wir dann genau das gleiche Niveau haben, das wir zehn Jahre lang mit der NPD in diesem Haus hatten. Da ist dann kein qualitativer Unterschied mehr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zum Ende. Meine Fraktion wird – und das in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen dieses Hauses von der Linkspartei über die CDU bis zur BMV – namentliche Abstimmung zu dem Gesamtantrag beantragen. Da bin ich ja mal gespannt, meine Herren von der AfD, wie Sie sich zu dem Antrag positionieren. Wir werden Ihnen nicht die Chance – auch das sage ich hier ganz deutlich –, wir werden Ihnen nicht die Chance geben, sich der Abstimmung zu einzelnen Punkten im Gesamtantrag zu entziehen. Entweder Sie bekennen an diesem Platz heute Farbe – ob es braun ist oder demokratisch, will ich mal dahingestellt sein lassen, aber Farbe bekennen müssen Sie!
Herr Professor Weber, Ihr Auftritt hat gezeigt, wo Sie stehen, Ihr Auftritt hat gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Für uns sind Sie ein geistiger Brandstifter.
Sie haben meinem Kollegen Herrn Schulte vorgeworfen, dass einiges überflüssig gewesen sein soll, was er hier gesagt hat. Nichts war überflüssig, gar nichts. Sie haben hier heute weichgespült eine Performance abgeliefert. Sie haben weder bewertet noch haben Sie verurteilt. Sie haben sogar versucht, das Menschenverachtende und Rechtsextreme auch noch zu legitimieren.
sonst würde ich jetzt auf Ihre Anmerkung von eben eingehen, ob ich einen Hörschaden habe. Mich können nur anständige Menschen beleidigen.
Der Plenarsaal hat viele Vorteile. Einen Nachteil hat er, dass ich ständig Ihre Fraktion angucken muss.
Und damit sehe ich Herrn Reuken, der einfach eine Marionette von Herrn Weber ist. Lächelt Herr Weber, lächelt Herr Reuken. Zieht Herr Weber die Stirn in Falten, macht das Herr Reuken auch. Das ist richtig putzig.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jürgen Strohschein, AfD: Wir waren keine Steigbügelhalter der DDR. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich auch nicht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja noch nicht mal dazu gekommen, diese Aussprache zu schließen. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich jetzt die Aussprache.
Allerdings stellen uns die unterschiedlichen Geschäftsordnungsanträge vor ein Problem. Eine Gesamtabstimmung kann es so nicht geben, da eine Einzelabstimmung beantragt wurde.
Das ist das Einzige, was wir in diesem Kontext geschäftsordnungstechnisch regeln können. Von daher treten wir jetzt in die Abstimmung ein. Ich hoffe, es hat jeder verstanden. Es werden drei namentliche Abstimmungen, also eine zu jeder Ziffer des Antrages durchgeführt.
Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV haben gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Ziffer 1 des Antrages – ich hoffe, das ist jetzt richtig – auf Drucksache 7/1052 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Da wir uns im neuen Plenarsaal befinden und der Stuhl immer ran- und rausrückt, würde ich das jedem selber überlassen wollen, weil wir das erst mal testen müssen, ob das mit dem Aufstehen hier wirklich so gut funktioniert.
Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Von daher schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit ich das Abstimmungsergebnis bekanntgeben kann. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 59 Abgeordnete, niemand stimmte mit Nein, und es enthielt sich auch kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE in Ziffer 1 auf Drucksache 7/1052 einstimmig angenommen.