Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV haben gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Ziffer 2 des Antrages auf Drucksache 7/1052 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auszählung ist schneller vonstattengegangen. Von daher eröffne ich die unterbrochene Sitzung, um das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben.
An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 61 Abgeordnete, niemand stimmte mit Nein, und niemand enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE in Ziffer 2 auf Drucksache 7/1052 ebenfalls einstimmig angenommen.
Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV haben gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Ziffer 3 des Antrages auf Drucksache 7/1052 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium hier namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich nach wie vor alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich gehe davon aus, dass kein weiteres Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch abzugeben wünscht. Von daher schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 52 Abgeordnete, mit Nein stimmten 7 Abgeordnete, und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE in Ziffer 3 des Antrages angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete der Fraktion der AfD, Herr Thomas de Jesus Fernandes, hat nach Paragraf 88 die Abgabe einer persönlichen Bemerkung beantragt. Ich erteile dem Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes jetzt das Wort, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Von wem dann? Von Ihrem Chatpartner, oder was? – Torsten Renz, CDU: Aber teilen Sie das Wort?)
Dann möchte ich heute hier auch noch mal sagen, ich habe Kontakt mit Ihrer Fraktion aufgenommen über Herrn Koplin, ich habe Kontakt mit der SPD aufgenommen über Herrn Krüger und ich habe auch versucht, zur CDU Kontakt aufzunehmen, und habe angeboten, dass ich gerne
(Patrick Dahlemann, SPD: Tun Sie es doch jetzt hier in der Öffentlichkeit, dann haben Sie das gleich erledigt!)
Dann habe ich über die Presse eine Erklärung abgegeben, und zwar über den NDR, über die „Ostsee-Zeitung“, über den „Nordkurier“ und die SVZ.
Die wurde leider nicht abgedruckt, dafür kann ich ja auch nichts. Leif-Erik Holm hat sich ausreichend distanziert – da widerspreche ich Ihnen –, die Fraktion ebenfalls per Beschluss …
Herr de Jesus Fernandes, ich weise Sie darauf hin, bei persönlichen Bemerkungen können Sie nur etwas, was gegen Ihre Person gerichtet ist, hier in diesem Falle, darstellen und nicht für die Fraktion Erklärungen abgeben. Deswegen ist es eine persönliche Bemerkung. Ich bitte, darauf zu achten.
(Jochen Schulte, SPD: Er muss sich ja nur mal inhaltlich vernünftig von seinen Äußerungen distanzieren. – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt sagen Sie mal was zu den anderen Chatpartnern!)
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Der Abgeordnete Sandro Hersel von der Fraktion der AfD hat darum gebeten, eine persönliche Bemerkung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Ich gebe dem Abgeordneten Herrn Sandro Hersel jetzt das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung.
Frau Präsident! Werte Kollegen! Die Anwürfe hier sind durchaus schwerwiegend. Ich möchte mich deshalb dazu äußern. Wir haben möglicherweise eine rechtlich fragwürdige Veröffentlichung von Inhalten aus Gruppen, die geschlossen waren,
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Blödsinn.)