(Peter Ritter, DIE LINKE: Das bestätigt nur unseren Eindruck, den wir von Ihnen haben. – Zurufe von Ralf Mucha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Der Abgeordnete Torsten Renz hat beantragt, nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung zu machen. Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Renz der Fraktion der CDU das Wort für eine persönliche Bemerkung. Bitte schön, Herr Renz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema heißt „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“. Der Vorredner hat in seiner persönlichen Stellungnahme versucht, hier zu suggerieren, dass er der CDU-Fraktion Gespräche angeboten hat zu dem Thema, das wir heute hier debattieren.
(Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall Dr. Gunter Jess, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)
(Jochen Schulte, SPD: Das ist bei allen anderen Fraktionen auch so. – Peter Ritter, DIE LINKE: Genau so!)
Herr Renz, einen Moment! Ich habe versucht, Sie zu unterbrechen, um Sie darauf hinzuweisen, dass auch Sie den Namen richtig auszusprechen haben. Und wenn ich versuche, Sie zu unterbrechen, dann haben Sie meinen Anweisungen auch Folge zu leisten.
Da jetzt die persönliche Bemerkung offensichtlich beendet ist, können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Abwahl eines Schriftführers des Landtages, Drucksache 7/1056.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1056. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1056 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Nachwahl eines Schriftführers des Landtages. Der hierzu in der Tagesordnung ausgewiesene Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1061 wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Nunmehr liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der BMV – Nachwahl einer Schriftführerin, auf Drucksache 7/1104 vor.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Nachwahl der Schriftführerin gemäß Paragraf 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages offen durch Handaufheben durchzuführen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Frau Weißig, damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1104 mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit, in diesem Fall Einstimmigkeit, zugestimmt und die Abgeordnete Christel Weißig zur Schriftführerin gewählt worden.
Frau Weißig, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Metropolregionen unterstützen – Modellprojekte zur Ausdehnung von Tarifgebieten fördern, Drucksache 7/1055.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Metropolregionen unterstützen – Modellprojekte zur Ausdehnung von Tarifgebieten fördern – Drucksache 7/1055 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun kommen wir aus meiner Sicht doch zu etwas Erfreulichem, zu diesem Antrag. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung ist. Es geht darum, ein Modellprojekt in der Metropolregion Hamburg zu befördern.
Meine Damen und Herren, die Region um Hamburg besteht aus mehr als tausend Orten, elf Landkreisen und kreisfreien Städten, sie verteilt sich auf vier Länder und ist Heimat von fünf Millionen Menschen. Die Region ist Knotenpunkt deutschen und internationalen Handels, ein starkes Netzwerk in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Energie und Verkehr.
Mecklenburg-Vorpommern partizipiert seit 2017 in noch größerem Maße von der Nähe zu Hamburg. Und da neben dem Altkreis Ludwigslust sowie dem Landkreis NordwestMecklenburg auch der Altkreis Parchim und die Stadt Schwerin im Februar 2017 endlich in die Metropolregion aufgenommen wurden, schloss sich eine Lücke. Jetzt kann man sagen: Ja, reicht das? Reicht uns das, dieser formale Akt? Ich denke nein, und deswegen gibt es diesen Antrag. Uns reicht also die bloße Aufnahme so nicht. Unser Land muss mit der Metropolregion verschmelzen.
Vergegenwärtigen wir uns, was der HVV ist. Der HVV ist ein Verkehrs- und Tarifverbund, der das Hamburger Stadtgebiet und die umliegenden Gebiete in SchleswigHolstein und Niedersachsen umfasst. MecklenburgVorpommern ist da noch außen vor. Aber warum eigentlich? Warum muss ein Boizenburger anderthalbmal so viel zahlen, um zu seinem Arbeitsplatz nach Hamburg zu kommen, wie ein Lauenburger? Warum kann ein Student aus Stade mit seinem Semesterticket kostenlos zur Uni nach Hamburg fahren, während unsere Studenten dafür bezahlen müssen, mehr bezahlen müssen? Die Antwort ist: Weil sie eben in Mecklenburg-Vorpommern wohnen.
Meine Damen und Herren, blicken wir nun genau auf die Vorteile, von denen Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen schon längere Zeit profitieren, aber wo wir noch Nachholbedarf haben. Gehen wir zum Steueraufkommen. Berufspendler aus Mecklenburg-Vorpommern mit Arbeitsplatz in den alten Bundesländern haben im Durchschnitt höhere Einkommen, höhere Steueraufkommen sowie mehr Kaufkraft als diejenigen, die in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Davon profitieren wiederum die kommunalen Aufgabenträger, die jeweiligen Landkreise, indes beispielsweise ihr Ertrag aus dem Anteil am Steueraufkommen der Bürger steigt. Und es muss logisches Ziel sein, diese Personengruppen zu fördern und allenfalls nicht über die Maßen zu beanspruchen. Durch den NichtAnschluss an den HVV-Bereich entstehen den Berufspendlern, welche den Zug nutzen, jedoch erhebliche Zusatzkosten, die allerdings vermeidbar wären.
Was sind die Kostenvorteile für Pendler? Pendler auf der Strecke RE1 könnten zwischen 588 Euro – die RE1 ist die Strecke Schwanheide–Büchen, gemeint ist hier eine Monatskarte im Nahverkehr der zweiten Klasse – und 2.602 Euro für die von Schwerin nach Süd/Büchen im Jahr einsparen. Das sind erhebliche Beträge, je nachdem, wie weit entfernt sie von der Metropolregion Hamburg wohnen beziehungsweise zusteigen. Dies wird eine
Mit der Aufnahme in den HVV ginge eine Aufwertung der betreffenden Landkreise einher. Wegzügen würde entgegengewirkt werden, zugleich verstärkt der Zuzug aus dem Großraum Hamburg begünstigt werden. Gerade bei jungen Familien mit dem Wunsch nach Wohneigentum ist unsere Region wegen der vergleichsweise niedrigeren Baulandpreise begehrt. Eine Ausarbeitung für die Stadt Lübeck hat gezeigt, dass Städte im HVV-Bereich einen Bevölkerungszuwachs von 0,3 bis 0,9 Prozent pro Jahr verzeichnen.
Kommen wir zum touristischen Potenzial: Gerade für Tagestouristen aus Hamburg war und ist der Mecklenburger Teil der Metropolregion Hamburg ein attraktives Ziel. Noch gibt es aber Touristen, die an der Grenze des HVVTarifverbunds haltmachen und sich stattdessen lieber – und mitunter kostenfrei – mit ihren ganzen Familien im HVV-Gebiet aufhalten.
Meine Damen und Herren, die messbaren Vorteile der Ausweitung dieses Tarifbereiches auch auf diese Regionen liegen auf der Hand. Fahrscheine können billiger werden, Berufspendler und Studenten könnten Hunderte Euro einsparen. Einzelhandel und Gastronomie im Westen unseres Bundeslandes werden profitieren. Und letztendlich ist die Ausdehnung des HVV auf Mecklenburg-Vorpommern auch eine historische Chance für die Reintegration unserer westlichen Landesteile in die Metropolregion Hamburg. Beinahe 27 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir heute die Chance, die imaginär fortbestehende Grenze/Tarifgrenze zu den alten Bundesländern Stück für Stück abzutragen.
Es darf für den Wohlstand unserer Bürger und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder keine Rolle spielen, ob man diesseits oder jenseits der Elbe wohnt. Deswegen fordern wir und bitten wir die Landesregierung, das, was ich Ihnen exemplarisch an meinem Heimatwahlkreis aufgezeigt habe, auch für andere existierende Metropolregionen wie Berlin-Brandenburg oder die noch zu schaffende Metropolregion Stettin zu prüfen. Ich denke mal, es ist auch wichtig. Gerade die aktuellen Diskussionen über die grenzüberschreitende Buslinie zwischen den Kaiserbädern nach Swinemünde zeigen, wie dringend das ist.
Meine Damen und Herren, dem Antragstext können Sie entnehmen, dass wir heute zunächst einen Prüfauftrag zur Beschlussfassung vorlegen, die Landesregierung möge Kosten ermitteln, Handlungsmaßnahmen sondieren und dem federführenden Ausschuss berichten. Diese Prüfung ist ein deutlicher Schritt nach vorne um das Bemühen, den Anschluss zu bekommen. Ich halte einen positiven Ausgang des Prüfantrages für realistisch. Warum sollte in Mecklenburg-Vorpommern nicht klappen, was in Teilen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens schon selbstverständlich funktioniert? Und wenn dem federführenden Ausschuss dies bis zum ersten Quartal 2018 mitgeteilt wird, dann sollte diese Idee auch umgesetzt werden, aber das werden wir dann sehen.
Auch im Namen der betroffenen Bürger werbe ich bei Ihnen um die Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss haben Sie dankenswerterweise noch einmal den Inhalt des Antrages aufgegriffen. Die ersten zehn Minuten hatte ich den Eindruck, wir sind bei einem anderen Antrag. Und dann habe ich im Übrigen diesen Eindruck auch gehabt, als ich in den letzten Tagen Medien las. Lassen Sie uns doch einfach jetzt den Wahlkampf auch beenden. Um Herrn Kokert von gestern aufzugreifen, wir werden wieder staatstragend. Das wäre an dieser Stelle wünschenswert.
(Torsten Renz, CDU: Sie waren doch schon immer staatstragend, Herr Minister. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)