Meine sehr geehrten Damen und Herren, anders als Herr Waldmüller würde ich dafür werben, dass wir hier gemeinsam fürs ganze Land Verantwortung tragen. Deshalb bin ich gern bereit, mit Ihnen gemeinsam zu schauen, ob man den Werkzeugkoffer an Ideen, was man machen könnte, wenn man mehr Geld in den Regionalisierungsmitteln hat, gerne erweitert und schaut, was kosten auch andere durchaus denkbare Punkte. Ich hätte im Übrigen als Wahlkreisabgeordneter in Greifswald ein paar Ideen und als einer der kleineren Zahl von vorpommerschen Abgeordneten für den gesamten vorpommerschen Beritt. Ich weiß mich da zum Beispiel mit Herrn Eifler an dieser und jener Stelle einig. Ich weiß auch, dass wir an der Mecklenburgischen Seenplatte noch Wünsche und Anregungen hätten. Die sind alle in einem Werkzeugkasten drin und den ergänzen wir gerne.
Ich glaube aber, dass wir dann auch der Ehrlichkeit halber in so einer Diskussion – erneut das, was ich an vielen Stellen in Anträgen schon gesagt habe – noch mal die Spielräume, die überhaupt zur Verfügung stehen, uns vor Augen führen, und deshalb bitte ich sehr darum, nicht verfrühte Erwartungshaltungen zu wecken. Ich glaube, dass das einer der größten Schäden von Demokratie ist, wenn wir immer alle rausgehen und so tun, als ob wir streuend und säend durchs Land gehen könnten, weil der Pott so voll wäre. Ich weiß, dass man gestern in den Haushaltsberatungen an manchen Stellen den Eindruck hatte, wir würden nur einen Ausgabenteil im Haushalt haben. Es gibt leider oder zum Glück auch einen Einnahmenteil, und genau der sollte auch ein Stück weit Handlungsleitfaden für unsere Diskussion sein.
Der Handlungsrahmen, über den wir hier reden, sind die Regionalisierungsmittel, die zum Glück, das sage ich auch deutlich, für die Jahre 2016 bis 2031 zwischenzeitlich definiert, gesetzgeberisch vorgegeben sind. Wir haben
lange mit einer Ungewissheit gelebt, wie es weitergeht, nach einer längeren Phase der Gewissheit, das Regionalisierungsmittelgesetz ist fortgeschrieben. In Summe werden wir zwischen 2016 und 2031 4,425 Milliarden Euro erhalten. Das klingt nach unglaublich viel Geld. Ich weiß, dass das alle Wünsche und Begehrlichkeiten eröffnet, hat aber einen Haken: Es sind etwas über 50 Millionen Euro weniger, verglichen mit der Rechtslage der 15 Jahre, die wir davor hatten. Ich will trotzdem sagen, dass das eine positive Entwicklung ist, wir hatten mal viel schlimmere Verluste auf die 15 Jahre aufsummiert befürchtet. Knapp über 50 Millionen ist viel, viel weniger, als lange Zeit drohend im Raume stand. Von daher ist die Entwicklung trotzdem eine gute.
Wir haben bundesweit aus den ehemals 7,3 Milliarden Euro, die früher im Gesamtkuchen drin waren, 8 Milliarden Euro gemacht. Wir haben 200 Millionen Euro mehr bekommen, nur für die besonders betroffenen ostdeutschen Länder, um Härten abzumildern. Wir reden also jetzt über 8,2 Milliarden Euro statt 7,3 Milliarden im Gesamtkuchen. Wir haben gleichwohl einen Verlust in diesem Lande. Warum? Weil die Verteilung dieses Gesamtkuchens auf 16 Bundesländer sich bei den Tortenstückgrößen verändert. Wir haben früher mehr Tortenstückgrößen gehabt, als wir sie künftig am Gesamtkuchen haben werden.
Deshalb haben wir im Übrigen zunächst einen Effekt, weil das Tortenstück nicht sofort von „etwas größer“ auf „ganz klein“ fällt, sondern wir eine degressive Kurve über 15 Jahre beschreiten, weil wir also stückweise unseren Tortenstückanteil pro Jahr kleiner machen, haben wir zunächst im ersten Jahr tatsächlich mehr Geld in der Kasse. Auch das, weiß ich, weckt Begehrlichkeiten. Ich weise aber darauf hin, dass diese Kurve, der Moment, in dem wir mehr haben, weil an den 8,2 Milliarden Euro statt 7,3 ein großes Tortenstück erst mal in absoluter Zahl etwas mehr ist, dass durch die degressive Entwicklung die Kurve, was hatten wir bisher und was haben wir künftig, sich zwischen 2022 und 2023 schneiden werden, und dann werden wir künftig deutlich unterhalb der bisherigen Kurve liegen, in Summe, noch mal aufsummiert, 50 Millionen. Vorne haben wir auf einmal mehr, hinten haben wir aber deutlich weniger.
Es bleibt trotzdem finanziell eng. Ich lade deshalb ein, dass wir gerne Verbesserungen und Erweiterungen diskutieren. Ich prüfe auch gern, was ist der Kostenansatz einer Erweiterung und einer Verbesserung. Da bin ich dicht bei Herrn Waldmüller. Ich bitte aber, dass wir gemeinsam schauen, was steht ansonsten durchaus noch an Wünschen im Raum.
Wir geben allein im Jahr 2017 voraussichtlich round about 195 Millionen Euro – und jetzt bitte ich zu differenzieren – nur für das aus, was wir an Zügen im Lande fahren lassen. Das sind typischerweise die roten Blitze, die Regionalbahnen und Regionalexpresse, es ist aber auch die UBB, es ist die ODEG, es sind kleinere Verbindungen, die dann als Molli oder Rasender Roland fahren.
Damit ist aber nicht alles abgebildet, was wir aus Regionalisierungsmitteln finanzieren. Alleine die Verkehrsverträge machen schon 195 Millionen Euro aus und die verteuern sich Jahr für Jahr ein bisschen, weil verschiedene Inflationsraten und Kostensteigerungen von uns in den Verträgen mit abgebildet sind. Dazu kommen Ausgaben für die Verkehrsgesellschaft, die wir unterhalten, die überhaupt diese ganzen Verträge koordiniert und
ausschreibt. Hinzu kommen nicht unerhebliche Mittel für Schienenersatzverkehre, beispielsweise die eingestellten Teilstücke der Südbahn, die Busverkehre dort bezahlen wir. Das gibt es auch auf anderen Strecken, wo das Land in den letzten 20 Jahren Bahnstrecken zurückgeführt hat. Wir haben eine Tarifkooperation wie den VNW, den Verkehrsverbund VVW, Verkehrsverbund Warnow. Auch der kriegt Unterstützung, weil ein Verkehrsverbund – das ist die Frage, die Herr Waldmüller aufruft – am Ende weniger Einnahmen hat, wenn er eine Gesamtkarte anbietet, als jeder der Teile es einzeln hat. Diese Verluste werden ausgeglichen.
Warum kommen da weniger Einnahmen, wundert man sich, die fahren doch genauso weit, wie sie mit zwei Fahrkarten fahren würden. Weil Sie in den Bahntarifen typischerweise für den ersten Kilometer pro Kilometer mehr bezahlen als für den zehnten. Auch da gibt es eine Degression. Wenn ich jetzt zwei Karten kaufe, zahle ich bei zwei verschiedenen Anbietern für den ersten Kilometer mehr und habe eine Kostenkurve, die nach unten läuft. Wenn ich das insgesamt berechne, verliere ich einmal den höheren Tarif für den ersten Kilometer, weil dann die Gesamtkilometerzahl angeschaut wird. Diese sogenannten Durchtarifierungsverluste werden in einem Verkehrsverbund typischerweise ausgeglichen durch staatliche Zuschüsse. Genau das tun wir zum Beispiel bei den Rostockern.
Wir bezahlen mit Regionalisierungsmitteln Straßenbahnhilfen sowohl im Invest als auch im Betrieb, wir bezahlen unter anderem nicht unerhebliche Investitionsbeihilfen, nicht für die große Deutsche Bahn, da nur in den Bahnhöfen – Schwerin hat nach meiner Erinnerung profitiert, aber auch andere Bahnhöfe –, bei nicht staatlichen oder nicht DB-Bahnen zahlen wir aber zusätzlich auch Investitionen in die Schienen. Warum? Weil nur die DB von der Bundesregierung erhebliches Geld für Schieneninvestitionen erhält, die kleineren privatwirtschaftlichen Bahnen erhalten es überwiegend nicht. Da helfen wir mit Mitteln aus den Regionalisierungsmitteln, insgesamt also 195 Millionen Euro plus 45 bis 50 weitere Millionen Euro für die eben genannten weiteren Aufgaben allein in diesem Jahr. Sie haben jährlich Kostensteigerungen und dann kriegen Sie ein Gefühl dafür, mit welchen Summen wir dort zu arbeiten haben.
Die Verkehrsverträge sind regelmäßig auch nicht Jahresverträge, wo man sagt, jetzt kommen wir mit dem Geld nicht mehr hin, für nächstes Jahr kündigen wir, sondern wir reden über 12 bis 15 Jahre laufende Verträge. Die binden uns auch in den Kostensteigerungen über relativ lange Zeiträume und wir sind, wenn wir uns für 12 bis 15 Jahre verpflichten, klug beraten, in die Zukunft zu rechnen, was könnte uns bei einer typischen Kostensteigerung in 15 Jahren erwarten, und das schon mal einzupreisen, bevor wir freie Spielräume, die wir zu haben glauben, ausgeben. Erst muss bezahlt werden, wo wir uns in die Pflicht haben nehmen lassen, und erst dann können wir überlegen, was tun wir obendrauf.
Wenn wir gucken, was im Besteckkasten schon drin ist, den wir jetzt ergänzen wollen um die verschiedenen Varianten für Verkehrsverbünde: Ein Verkehrsverbund, der denkbar ist, ist die Metropolregion Stettin. Wir fahren bisher mit einem roten Blitz nach Stettin, in der Tat könnte man mit einem Verkehrsverbund mehr erreichen. Der wäre vermutlich auch international führend, weil es auf einmal ein transnationaler Verkehrsverbund wäre. Da
haben wir noch zwei, drei weitere Probleme, die man sicherlich ruhiger betrachten muss, als es in Berlin und Hamburg geht, wo du dich in einem gemeinsamen nationalstaatlichen Rahmen für Nahverkehr bewegst.
Wir haben Wünsche, die seit Langem geäußert werden in der Mecklenburgischen Seenplatte für den BerlinBrandenburgischen Verkehrsverbund. Dort sind es im Übrigen weniger Pendlerinnen und Pendler, die bisher angeführt werden, sondern es sind stärker die touristischen Kräfte, die nicht zu Unrecht sagen, wenn ihr da eine Gelegenheit gäbet, vor allen Dingen auch in der Kombination mit Fahrrädern, glauben wir, dass vor allen Dingen Wochenendbesucherinnen und -besucher auch außerhalb der Hochsaison leichter herzuholen wären.
Wir haben die Wünsche und Anregungen aus dem Hamburger Umland, wobei man dann sehr lange diskutieren kann, wie weit das eigentlich in die Metropolregion reingehen soll und muss. Ein Vorschlag war ja zunächst, bis Boizenburg zu überlegen, jetzt haben wir eine Strecke Richtung Hagenow und eine Strecke, die bis Schwerin durchginge. Das sind die typischen Pendlerströme, die wir abbilden. Auch da wäre die Idee, dem HVV beizutreten.
Was wir schon auf der Agenda haben und im Besteckkasten mal anzugucken – und noch mal, das sind alles Ideen, wenn man Geld übrig hat und sagt, jetzt können wir uns zusätzlich in die Pflicht nehmen lassen –, sind im Koalitionsvertrag gleich zwei Aufträge. Ein Auftrag heißt Darß-Bahn und ein Auftrag heißt Karniner Brücke. Wir wissen aus langen Gesprächen, dass in verschiedenen Landkreisen und Kommunen Wünsche bestehen zu sagen, der Zweistundentakt im Nahverkehr – da reden wir noch nicht über den HVV, sondern ich rede nur über die Anzahl von Fahrten, zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ist momentan Zweistundentakt, dazwischen fährt zum Teil ein Fernverkehr, ein Intercity, aber im Nahverkehr ist Zweistundentakt –, der Wunsch ist seit Langem zu sagen, könnt ihr das nicht wenigstens in den Hauptverkehrszeiten auf Einstundentakt umstellen?
Wenn man dann nach Hamburg fährt oder in die andere Richtung und mal einen Zug verpasst, hat man weniger Wartezeit und kann im normalen Nahverkehrsticket fahren. Die gleiche Diskussion führen wir …
Gewiss. Ich glaube, dass das sinnvoll ist, dass wir uns mal angucken, was der Besteckkasten enthält.
Wir haben einen Stundentakt zwischen Berlin und Stralsund, der diskutiert wird – im Übrigen auch nicht dumm. Gerade die Hochschuleinrichtungen in Stralsund und Greifswald mahnen uns sehr zu Recht, sie in den Blick zu nehmen.
Wir haben weiterhin Diskussionen, ob wir Spätverbindungen einrichten sollen. Vor allen Dingen zwischen Rostock und Stralsund gibt es den Wunsch seit Langem, es gibt ihn auch auf der Strecke Rostock–Schwerin–Hamburg, alles Dinge, die für uns Mehrkosten auslösen würden.
Und wenn Sie ernsthaft sagen, reden Sie doch mal zum Antrag, dann, glaube ich, dass genau das der Handlungsrahmen des Antrages ist. Sie geben mir an die Hand, und das finde ich richtig, zu sagen, guck mal, ob wir den Besteckkasten größer machen,
Da sage ich Ihnen, was schon im Kasten drin ist, weil ich sinnvollerweise finde, dass wir uns gemeinsam bewusstwerden müssen, dass wir zunächst prüfen, und die Rede war eben eher schon fast auf eine Vollendung gerichtet. Davon sind wir leider noch ein Stück weit weg. Zumindest glaube ich, wenn wir unseren Koalitionsvertrag ernst nehmen, der allererste Auftrag, den Sie unserem Haus mit auf den Weg gegeben haben, ist zu sagen, bemüht euch mal nach Kräften, dass die Darß-Bahn funktioniert, und auch die ist zurzeit in den Kostenkalkulationen nicht drin, sondern müsste mit hinein.
Ich freue mich, den Besteckkasten, den Sie mir an die Hand geben wollen, Herr Renz, zu erweitern. Wir kalkulieren gerne, was da an Kosten entsteht, auch bei den anderen Punkten wissen wir das, aber zuallererst wird jetzt auf der Agenda stehen zu gucken, wo läuft unsere Finanzmöglichkeit hin. Wenn wir dann freie Spielräume entsprechend feststellen sollten, gehen wir gern in einen gemeinsamen Prozess, gucken uns den Besteckkasten an. Ich fürchte, die Summe der Wünsche ist mehr als das, was wir, wenn wir uns gut freigespielt haben, frei verfügbar haben. Und dann wird ein Auswahlprozess stattfinden müssen, der lautet, aus dem Besteckkasten – deswegen bin ich dankbar für den Auftrag, das ist ja Ihre Frage –, wenn wir quantifiziert haben, was kosten die einzelnen Varianten, wird man einen politischen Prozess brauchen zu sagen, wenn wir mehr Wünsche haben, als wir uns zusätzlich leisten können, werden wir einen politischen Auswahlprozess haben, welche Dinge uns wesentlicher sind und was wir den Menschen an dieser Stelle anbieten wollen. Und dann stehen Qualitätsverbesserungen, Stundentakt, zum Teil Aufnahme von Takten, Spätverbindungen, dann stehen auch Wünsche, es einfach für die Leute ein Stück weit leichter zu machen, dazu gehört insbesondere die Aufnahme unseres Bun
Wichtig ist mir, dass der HVV am Ende solides Geld kostet. Das müssen wir im Blick behalten und wir gucken gerne. Der erste Ruf damals war, schaut mal bis Boizenburg. Wir würden jetzt, so habe ich es verstanden, bis Schwerin schauen. Das ist der aktuelle Antrag. Das wird nach meiner Überzeugung den Pendlerströmen auch ein Stück gerechter, weil ich schon den Eindruck habe, dass wir zumindest ab Schwerin Richtung Hamburg erheblichere Pendlerströme haben.
Die Darß-Bahn würde ich ungern aus dem Auge verlieren, die ist aber in diesem Antrag nicht drin, sondern die haben wir schon im Koalitionsvertrag. Die Darß-Bahn ist etwas, was wir uns zurzeit ebenfalls sehr ernsthaft anschauen. Aber noch mal, wenn wir freie Spitzen haben, werden wir gucken müssen, was wir mit der freien Spitze machen wollen, und dann ist der Ruf des Wirtschaftsministers vollkommen richtig. Es gibt einen ersten Auftrag des Koalitionsvertrages, der priorisiert ist, zuerst kümmert euch um die Darß-Bahn, aber die Hoffnung ist ja, dass auch dann noch freie Spitze bleibt,
und da gibt es die Hinweise, lasst uns gemeinsam gucken, was wir dann im Besteckkasten haben. Den bereiten wir jetzt gerne vor, vielen Dank für diesen Auftrag.
Und wir gucken dann im März gemeinsam, was der Spaß kosten würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich kann mich ja an sich recht kurzfassen,