Die Position der CDU-Fraktion ist klar. Ich hätte jetzt auf die alten Reden meines Vorgängers Andreas Texter aus der vergangenen Wahlperiode verweisen können. Da haben wir das umfangreich diskutiert, da waren Sie noch im Einklang mit den GRÜNEN und auch mit ein paar Sozialdemokraten. Jetzt stehen Sie bei dem Thema relativ allein auf weiter Flur. Wir haben uns als CDUFraktion – denn man sollte sich ein bisschen anhören, was die Leute zu dem Thema denken, Sie wissen ja, was jetzt kommt, wir haben dazu in der vergangenen Wahlperiode eine repräsentative Umfrage nicht nur zu der Frage, aber auch zu dieser durchgeführt – umgehört,
wo 67 Prozent der Menschen in unserem Land gesagt haben, wir sind gegen eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Ich finde, das sollte man auch zur Kenntnis nehmen. Man kann alle Wunschträumereien hier durchführen, aber man sollte auch nicht Politik an der Mehrheit der Menschen vorbei machen.
Das Argument, das uns immer gern entgegengehalten wird – Sie haben es bewusst heute nicht gebracht, dafür bin ich schon mal ganz dankbar –, es wurde immer über Jahre gesagt, die CDU ist dagegen, denn es gibt den alten Grundsatz, wer in der Jugend nicht links ist, hat kein Herz, und wer im Alter nicht konservativ ist, hat keinen Verstand.
Wenn man sich die U18-Wahl anschaut, sollte die AfD vielleicht ein bisschen kleinere Brötchen backen – ich komme gleich zu den Ergebnissen –, denn bei der U18Wahl jetzt zur Bundestagswahl lag die CDU nun mal bei 30 Prozent, DIE LINKE bei 10 und ich glaube, die AfD war bei 8 Prozent und die SPD bei 16, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Also von daher ist das nicht unser Argument, das an dieser Stelle abzulehnen. Wir haben grundsätzliche Erwägungen. Ich habe es eingangs gesagt, es ist auch von einigen Vorrednern schon angebracht worden, es gibt Unterschiede – und das versuchen wir Ihnen seit Jahren klarzumachen, es scheint aber nicht so richtig zu fruchten – zwischen einem Landtag und kommunalen Vertretungen.
Es gibt Unterschiede zwischen uns hier, die Gesetze beschließen, oder einem Kreistag oder einer Gemeindevertretung. Ich finde, da kann man nicht einfach ein Gleichheitszeichen an der Stelle hinsetzen. Außerdem würden das aktive und das passive Wahlrecht auseinandergezerrt werden, auch ein Unding aus meiner Sicht. Ich habe mich damals als 16-Jähriger sehr geärgert, ich war damals schon engagiert. Ich gebe zu, ich habe mich gefreut, 1999 bei der Kommunalwahl wählen gehen zu dürfen, aber ich durfte gar nicht selbst kandidieren, also von daher finde ich das auch etwas schwierig.
Das Alter 18, die Volljährigkeit, ist nun mal auch mit bestimmten Rechten und Pflichten verbunden. Das kann man nicht einfach so wegwischen. Deswegen ist die 18 nicht irgendwo und irgendwann mal vom Himmel gefallen, sondern es hat gute Gründe, denn sonst könnte man genauso gut die Frage stellen, warum es nicht 17, 15, 14, 12 oder was auch immer ist.
Von daher hat das aus unserer Sicht keine wahltaktischen Bedenken, im Gegenteil, es scheint so zu sein, dass es uns sogar nutzen würde, aber wir haben da eine Grundsatzposition, von der wir auch nicht abweichen. Ich glaube, es hat nichts damit zu tun, den Jugendlichen vorzuwerfen, dass sie Desinteresse haben. Das ärgert
mich seit vielen Jahren, das höre ich immer wieder, die Jugendlichen sind, die Jugend ist nicht interessiert. Das halte ich für völligen Blödsinn. Es gibt genauso Desinteressierte wie in allen Altersklassen, das ist völlig klar, aber ich habe über viele Jahre als Vorsitzender in der Jungen Union immer erlebt, wie viele junge engagierte Leute es gibt. Jeder von uns, der Schülerklassen hier im Landtag gegenübertritt, sieht dort aufgeschlossene, aufgeweckte und auch viele interessierte junge Leute. Von daher sollte man nicht so tun, als wenn man das jetzt nicht ernst nimmt, weil die ein Desinteresse haben.
Das war auch nie unser Argument, das wird ja immer unterschwellig behauptet, man wolle das irgendwie nicht ernst nehmen. Das haben wir auch nie als Argument angeführt und ich habe das den Jugendlichen bei „Jugend im Landtag“ gesagt, weil ich genau in der Runde war, wo die Frage kam. Ich habe da also auch nicht gekniffen, sondern das gesagt.
Ich glaube, man muss auch mal darauf hinweisen, dass es viele Beteiligungsmöglichkeiten heute schon für Jugendliche gibt. Es gibt die Schülerräte, es gibt in vielen Kommunen – ich weiß es aus Schwerin selbst – Kinder- und Jugendräte, Kinder- und Jugendparlamente, und es gibt sehr aktive politische Jugendverbände in alle Richtungen, wo man sich engagieren kann, wo man aktiv werden kann vor Ort. Von daher gibt es heute die Möglichkeiten und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Ich kann noch mal an Sie appellieren: Nehmen Sie die Kritik heute an, die gekommen ist, und lassen Sie uns gemeinsam – so viel Respekt sollten wir vor den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben – das Ergebnis der Befragung abwarten! Wir sehen dann weiter, wie wir damit umgehen, und ziehen heute keine voreiligen Schlüsse. Ich werde Sie bei nächster Gelegenheit, wenn Sie wieder mit Basisdemokratie kommen und Volksentscheid, an diesen Antrag heute erinnern,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt – und Herr Ehlers hat es gesagt –, wie jugendunfreundlich dieses Parlament geworden ist.
Früher hatten wir noch die Partner von den GRÜNEN, die fehlen wirklich bei dieser Debatte, um auch mal ein paar Jugendargumente einzuführen, für die Jugendlichen zu streiten, für ihre Rechte. Das finde ich einfach nur traurig, dass es jetzt so ist, wie ich es gerade erlebt habe.
Dann zu Frau Tegtmeier: Sie sagen, die SPD diskutiert nicht inhaltlich. Das finde ich noch trauriger, dass Sie das nicht machen,
(Martina Tegtmeier, SPD: Ich habe gesagt, dass wir das hier nicht noch einmal inhaltlich diskutieren müssen.)
Ich habe in Ihren Redebeiträgen eigentlich nichts gehört, was mich an unserem Gesetzentwurf zweifeln lässt, deshalb auch kein Zurückziehen.
Mit Ihrem Verweis auf Ihren Koalitionsvertrag, wo Sie das ja eingebracht haben, ist es so, dass in der Vergangenheit einige Passagen in Koalitionsverträgen zwischen Ihnen verbindlicher waren als andere, gerade so, wie es Ihnen passt.