wir werden das ordnungsgemäß vorbereiten, wir werden die Volksbefragung durchführen, wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Können Sie mir als Innenminister zusichern, dass Sie das dann auch einführen?)
Die Fraktion DIE LINKE hat dadurch, dass der Minister noch mal das Wort ergriffen hat, noch zwei Minuten Redezeit. Aber es hat vorher …
Moment, Moment! Es hat vorher noch mal ums Wort gebeten – die BMV hat auch noch eine Minute Redezeit – die Abgeordnete Frau Tegtmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Ausführungen des Innenministers kann ich mich erst mal vollumfänglich anschließen, das vorab. Aber zu argumentieren, dass auf der einen Seite mehr Jugendbeteiligung einzufordern ist, und dann die unmittelbare Befragung derjenigen, die es betrifft, als Missachtung dieses Personenkreises hinzustellen, das ist doch vollkommen aberwitzig. Also man kann es ja kaum noch in Worte kleiden,
Ihre Argumentation hier sowieso, aber Sie haben mir hier ein rechtswidriges Verfahren vorgeworfen, wenn ich das mit halbem Ohr richtig mitgehört habe. Es ging da offensichtlich um mein Schreiben an die Schulen.
Das war im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren, in dem ich sie dazu eingeladen habe, ihre Position uns für unser Verfahren mitzugeben. Teilweise haben die Schulen es angenommen, teilweise nicht. Ich habe nicht darum gebeten, die Schüler zu befragen, ich habe nicht darum gebeten, das unbedingt durchzuführen, sondern ich habe sie dazu eingeladen, das Stimmungsbild dazu abzufragen und mir mitzuteilen. Wenn das gesetzeswidrig ist, dann bitte ich um die entsprechende Rechtsgrundlage, die hätte ich dann schon gern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja die Argumente genannt, warum wir gegen den Antrag der LINKEN sind. Trotzdem muss ich in diesem Punkt die Fraktion DIE LINKE auch ein bisschen verteidigen und frage mich bei den Kollegen von SPD und CDU, warum sie eigentlich nicht in der Lage sind, überhaupt mal eine Position zu äußern. Ich meine, ich bin auch für direkte Demokratie, dass man mehr die Bürger mit einbindet, aber es ist ja nicht verboten, dass Sie sich mal hingestellt und gesagt hätten, wir sind dagegen oder dafür. Das ist etwas, was Sie sicherlich auch gefragt werden vor Ort von den Bürgern, was eigentlich Ihre Meinung ist.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist doch eindeutig klar geworden, Herr Manthei. Das ist eindeutig ausgesprochen worden. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Ja, ich habe die Position vom Minister und von den Rednern gehört, und da wollte ich eigentlich nur sagen, ich hätte mir schon gewünscht, gerade von der SPD, weil mehrfach Äußerungen angesprochen wurden, dass man sich auch als SPD-Landtagsfraktion klar positioniert. Das wollte ich eigentlich nur noch mal ergänzen, denn ich kann nicht nur sagen, ich warte auf eine Bürgerbefragung und mache es eventuell dann so, wie das Ergebnis aussieht. Das ist nun mal Aufgabe eines Politikers, dass man sich klar positioniert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eigentlich nur drei Anmerkungen. An den Innenminister beziehungsweise an die CDU stelle ich die ganz konkrete Frage:
Wann kommt diese Volksbefragung und ist das Ergebnis dieser für Sie verbindlich? Das können Sie mir gern beantworten. Wenn Sie es offenlassen, zeigt das auch was.
Nö, da können Sie gern noch mal hier vorkommen, Herr Renz. Sie haben ja die ganze Zeit Zwischenrufe getätigt.
Bisher sind die direktdemokratischen Mittel Volksinitiative und Volksentscheid in unserer Landesverfassung ab 18 Jahre. Ich frage mich, ob Sie für den einmaligen Fall der Volksbefragung für das Wahlalter 16 die Verfassung ändern wollen, dass auch 16-Jährige da mitmachen.
Wenn das nicht so ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie hier abweichen. Insofern müssen Sie jetzt vielleicht noch mal klären, ab wann eigentlich die Volksbefragung dann stattfindet. Wenn ein Ausschluss der 16- und 17Jährigen erfolgt, dann ist es höchst undemokratisch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es tut mir leid, damit Sie nicht wieder mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen, Frau Bernhardt, auch wenn ich nicht der zuständige Minister für diese Frage...
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wieso „wieder“?! Ich hab das noch nie gemacht, solche falschen Behauptungen!)