Protokoll der Sitzung vom 18.10.2017

Der Kollege Waldmüller hatte ja, wenn ich das Plenarprotokoll richtig gelesen habe, in der damaligen Debatte betont,

(Vincent Kokert, CDU: Das ist wieder so ein Taschenspielertrick. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr interessiert euch doch überhaupt nicht.)

der Kollege Waldmüller

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr interessiert euch doch überhaupt nicht.)

hatte ja seinerzeit betont,

(Vincent Kokert, CDU: Sie fordern jetzt so richtig die Auseinandersetzung, Herr Foerster!)

dass Sie, wenn Sie dann endlich mal so weit sind, wenn Sie endlich mal so weit sind, beide Gesetzentwürfe, also den Ihrigen und den unsrigen, selbstverständlich gemeinsam überweisen werden. Nun denn!

(Jochen Schulte, SPD: Ja, das habe ich dem Kollegen Holter damals auch gesagt.)

Ich werde unseren Entwurf …

(Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege, Ihr Kollege Holter hat das abgelehnt.)

Herr Schulte, regen Sie sich nicht so auf!

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Herr Schulte!

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Einen Moment! Jetzt ist mal Ruhe!

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Jetzt ist hier Ruhe!

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Jetzt rede ich!

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Herr Schulte!

Also in unserer Geschäftsordnung steht, wenn die Glocke ertönt, ist Ruhe zu halten, dann redet die Präsidentin. Ich habe hier ja wirklich geläutet und die Glocke war, glaube ich, nicht zu überhören. Also ich …

(Heiterkeit und Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Herr Schulte!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Sie wissen, was passiert?! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich bitte jetzt wirklich darum, Zwischenrufe kurz zu formulieren. Der Redner hat das Wort. Sie sind der Nächste auf meiner Liste.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Sie haben ganz, ganz viel Zeit zu erwidern, aber in der Rede bitte, ansonsten kurz. Ansonsten gibt es die Möglichkeit von Zwischenfragen, wenn der Redner sie zulässt. Aber so kann es hier nicht laufen. Denn ich glaube auch nicht, dass irgendjemand, der hier unbeteiligt sitzt und versucht, der Rede zu folgen, noch irgendetwas verstanden hat. Ich bitte doch jetzt um Beachtung.

Sie können fortfahren, Herr Foerster. Ich ziehe es natürlich nicht von Ihrer Redezeit ab.

(Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD: Och, schade!)

Nun denn, ich werde also unseren Entwurf ab Dezember einfach zu jeder Sitzung wieder auf die Tagesordnung bringen. Dann sind wir ja auf der sicheren Seite und werden sehen, ob die Koalitionäre hier Worten Taten folgen lassen.

(Vincent Kokert, CDU: Wenn wir reden wollen, ziehen Sie zurück, oder was?!)

Frau Präsidentin, ich ziehe also den Gesetzentwurf hiermit zurück.

(Vincent Kokert, CDU: Toll!)

Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine hoffentlich zeitnah mögliche Debatte zu Ihrem Gesetzentwurf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Toller Austausch von Argumenten.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Schulte hat angezeigt, eine persönliche Bemerkung abgeben zu wollen. Bitte schön, Herr Schulte.

Vielen, vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Kollege Foerster, Sie haben eben den Regierungsfraktionen und damit ja letztendlich auch mir

als zuständigen fachpolitischen Sprecher hier schlechten Stil vorgeworfen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, zu Recht! Zu Recht!)

Herr Kollege Ritter, bevor Sie sich jetzt wieder künstlich aufregen, lassen Sie mich …

(Zurufe von Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Kollege Ritter, regen Sie sich doch bitte erst auf, wenn ich was gesagt habe! Sie haben gleich Grund.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach ja?!)

Herr Kollege Ritter, was Herr Kollege Foerster offensichtlich nicht weiß, aus welchen Gründen auch immer, ist die Tatsache – das habe ich hier in der Ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfes auch gesagt, ich bin ja eben so zitiert worden –, dass ich dem Kollegen Holter zugesagt habe, damals, als er mir angekündigt hat, Sie kämen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, dass, wenn Ihre Fraktion so lange warten wollte, bis wir auch – und sich zu verständigen, ist natürlich für zwei Fraktionen, das wissen Sie, zumindest die Kollegen, die mal in der Koalition mit uns waren, immer etwas schwieriger,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Ihnen ist es schwierig, das stimmt! Da haben Sie recht!)

als wenn man alleine Gesetzentwürfe/Anträge machen kann, dass das etwas schwieriger ist –, wenn Ihre Fraktion, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit der SPD ist es immer schwierig.)

Herr Kollege Ritter, ganz ruhig!