Aber – ich möchte es noch einmal betonen und das ist mir auch wichtig – dieses Landesprogramm ist konstruktiv, das heißt, wir wollen stärken, wir wollen nicht verurteilen und nicht bekämpfen. Aus meiner Sicht ist es insofern ganz wichtig, dass wir hier und heute ein breites Votum für diesen Antrag finden. Wir möchten Toleranz und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken, denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes, ist das schönste Bundesland, lieber Till Backhaus, insofern haben hier Demokratie und Toleranz ihren Platz und nicht Extremismus, in welcher Form auch immer. – Vielen herzlichen Dank.
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Bürger! Guten Morgen, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben hier einen Ansatz gehört von Frau Wippermann, aber auch Sie haben es ähnlich formuliert, Frau Ministerin. Mehr Demokratie, das wollen wir alle, die Demokratie fördern, das wollen wir auch. Für viele unserer Bürger kommt der Strom aus der Steckdose und so ähnlich ist die Vorstellung, dass die Demokratie uns immer und stets zur Verfügung steht und geradezu selbstverständlich ist.
Das ist nicht so, das wissen wir alle. Und wir müssen immer wieder neu etwas dafür tun, damit die Demokratie am Leben erhalten wird. In diesem Zusammenhang erstaunt mich doch, dass Sie unsere Ansätze dafür bisher leider immer abgelehnt haben.
Immer da, wo wir versucht haben, mehr direkte Demokratie hier in das Spiel zu bringen, haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt. Von daher scheinen mir das doch nur Lippenbekenntnisse zu sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie werden die direkte Demokratie wahrscheinlich nur auf deutsche Staatsbürger beschränken, die vier deutsche Großeltern haben, wie Herr Weber es gesagt hat, oder wie meinen Sie das?)
Aber damit überhaupt keine Zweifel aufkommen an unserer Auffassung, um es gleich einmal vorwegzusagen: Wir als AfD haben überhaupt nichts gegen die Prinzipien von Demokratie und Toleranz. Auch wir sind gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Gewalt, und ja – hören Sie genau zu –, auch wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Das ist ein Hohn, was Sie da sagen!)
Demokratische Werte und Strukturen, meine Damen und Herren, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde sind auch unsere Ideale,
aber Ihr Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ müssen wir deshalb noch lange nicht gut finden und befürworten.
(Thomas Krüger, SPD: Sie haben doch Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Wie gehen Sie damit um?)
Ich will Ihnen gern die Frage beantworten, warum. Wir haben zunächst ein großes Problem mit der Einseitigkeit Ihres Programmes.
und gerade durch diese Einseitigkeit ist es längst im Begriff, das Gegenteil von dem zu bewirken, was es eigentlich anzustreben vorgibt.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der einen und Gewalt und Extremismus auf der anderen Seite schließen einander aus. Wo das eine ist, kann das andere nun mal nicht sein. Gewalt und Extremismus müssen jedoch ebenso konsequent bekämpft werden,
die zuvor von Kristina Schröder initiiert wurden, ließ Frau Schwesig bis auf wenige Ausnahmen stoppen.
Von 14 Projekten blieben ganze 3 übrig. Die Begründung für das Ende dieser Förderung bezog Frau Schwesig durch das Deutsche Jugendinstitut mit Sitz in München. Dieses wird vom Linksextremismusexperten Professor Dr. Klaus Schroeder kritisiert, der dort hauptsächlich linke bis linksradikale Forscher tätig sieht.
Das Institut kritisiert insbesondere, dass die Bezeichnung „Linksextremismus“ schwierig sei im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz. Aber auch einige Zahlen mögen Ihnen verdeutlichen, was ich meine, wenn ich sage, Sie sind hier einseitig unterwegs, etwa die Gelder, die zur Präventionsarbeit gegen Extremismus zur Verfügung gestellt wurden: 2015 bundesweit 30 Millionen insgesamt, davon aber nur 373.000 Euro für Projekte gegen den Linksextremismus, 2016 50 Millionen Euro insgesamt, davon aber nur 420.000 Euro gegen sogenannte linke Militanz, 2017 dann 104 Millionen Euro insgesamt, davon aber nur 1.200.000 für entsprechende linke Projekte. Das bedeutet, ganze ein Prozent von den insgesamt ausgegebenen Geldern wurden gegen die Extremität von links eingesetzt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Extremität? Meinen Sie jetzt dies hier oder dies? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Als Nächstes kommt „Exkremität“.)
An dieser Stelle sei verwiesen auf die Antwort der Regierung auf der Drucksache 7/208, die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Herrn Jörg Kröger. Einzelne Vereine und Projekte, die linksextremen Strukturen nahestehen oder mit ihnen kooperieren, wurden sogar unter dem Vorwand des Kampfes gegen rechts gefördert, wie zum Beispiel der Verein LOBBI e. V.
Die ebenso gespenstischen wie eindrucksvollen Bilder der Gewalt bei den G20-Protesten in diesem Jahr in Hamburg sind unmittelbare Folgen dieser Politik. Auf den jahrzehntelangen Kuschelkurs der Hamburger SPD mit linksradikaler Gewalt im Zusammenhang mit Hafenstraße und Roter Flora unter den Bürgermeistern Klaus von Dohnanyi und Ortwin Runde hatte ich ja bereits an anderer Stelle hingewiesen.
Sie von der SPD haben sich damals sehr aufgeregt, als ich prognostiziert habe, dass kein Sozialdemokrat Konsequenzen ziehen wird und auch die Rote Flora weiter existieren wird. Genau so aber ist es heute gekommen. Sie sehen, dass dort etwas zu tun ist,