Protokoll der Sitzung vom 19.10.2017

Herr Ritter, ich möchte Ihnen noch mal, ich möchte Sie noch mal meine G20-Rede in Erinnerung rufen, die ich hier gehalten habe.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihnen, heißt das, Ihnen in Erinnerung rufen.)

Ihnen, Entschuldigung.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gern.)

Ich habe da auch deutlich gemacht, dass ich persönliche, sehr persönliche Erfahrungen gemacht habe mit linksextremer Gewalt während meiner Dienstzeit. Ich wurde selber mit Flaschen, mit Steinen beworfen, ich wurde bespuckt und bepöbelt.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist schlimm, Frau von Allwörden, aber das müssen Sie jetzt auch mal abstrahieren, gerade bei solchen Reden von der AfD!)

Herr Ritter, Sie erzählen bei jeder Gelegenheit von Ihren persönlichen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Sie erzählen auch bei jeder Gelegenheit von Ihrer Erfahrenheit, die Sie im Landtag haben, Herr Ritter,

(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist gerade Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.)

und bringen diese natürlich entsprechend im Landtag ein. Aber gestatten Sie mir dies doch bitte persönlich hier auch,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben wir nicht abgesprochen.)

denn nichts anderes habe ich getan.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich möchte also noch einmal ganz deutlich machen, auch von den Regionalzentren, mit denen ich mehrfach gesprochen habe – Herr Krüger fragte mich, ob ich bereits da gewesen bin, bin ich, mehrfach, und auch im Gespräch gewesen –,

(Thomas Krüger, SPD: Sehr gut!)

auch von dort kam eindeutig der Wunsch und die Aufforderung danach, das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ auf breitere Füße zu stellen. Und genau diesem Wunsch und dieser Bitte sind wir nachgekommen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Zielrichtung verfehlt.)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Jess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und liebe Landsleute! Ich habe mit Freude von der Ministerin und auch von Frau Allwörden gehört, dass das Programm jetzt auf breitere Beine gestellt werden sollte.

(Andreas Butzki, SPD: War vorher auch schon.)

Wenn ich aber in die Projekte gucke, die dort bisher gelaufen sind, dann muss ich ganz klar sagen, von diesen breiten Beinen ist nichts zu sehen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben auch an einer Tagung teilgenommen, und auch dort haben wir festgestellt, von dieser breiten Aufstellung war nichts zu hören, sondern ganz im Gegenteil, wir haben festgestellt, dort sind vor allen Dingen Teilnehmer von den Projekten gewesen. Das war eine öffentliche Veranstaltung, aber trotzdem waren dort eigentlich nur Insider. Nun frage ich mich, wo wollen Sie eigentlich Ihre Wirksamkeit entfalten?

(Susann Wippermann, SPD: Was war denn das für eine Veranstaltung? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Der Eindruck, den wir haben, der sieht ganz anders aus, dass Sie sich nämlich mit sich selbst beschäftigen in diesen Demokratiebewegungen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, was Frau von Allwörden hier vorschlägt, das ist nämlich genau das, was in der Bibel steht mit „neuer Wein in alte Schläuche“. Das kann nicht funktionieren. Bitte reorganisieren Sie das gesamte Projekt, dann wären wir gerne dabei, aber dann muss es ganz anders aussehen,

(Susann Wippermann, SPD: Fortschreibung ist ja schon mal so etwas Ähnliches.)

und auch mit neuen Leuten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die derzeitige Gestaltung kann nicht funktionieren. Deshalb lehnen wir das Projekt ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christiane Berg, CDU: Das ist sehr interessant.)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Jess, Sie reden hier immer von Projekten, die Sie wahrscheinlich irgendwo in Antworten auf Kleine Anfragen von Fraktionen dieses Hauses gefunden haben,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

oder man findet das eine oder andere auch in Chatprotokollen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Aber ich würde Ihnen wirklich empfehlen, ich würde Ihnen wirklich mal empfehlen, das Programm zu lesen. Es geht nicht...

(Dr. Gunter Jess, AfD: Das habe ich doch!)

Ja? Dann zählen Sie mir mal die einzelnen Programmpunkte auf!

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Dann zählen Sie mir mal die einzelnen Programmpunkte auf! Da geht es nicht nur um die Projekte, die hier ins Auge stechen. Ich sage Ihnen noch mal,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Jetzt kommt der Politoffizier wieder zum Tragen.)

ich sage Ihnen noch mal,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, schön immer alles verallgemeinern!)

was im Programm drinsteht:

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

1. bürgerschaftliches Engagement

2. Familie

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

3. Schule