(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das ist sehr löblich von Ihnen, Herr Wildt.)
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Herr Minister Pegel dazu mal Stellung bezieht, denn das ist doch ein sehr ernst zu nehmender schwerer Vorwurf, wenn Herr Rehberg hier in den Raum stellt, dass 10 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt versickern, die eigentlich vom Bund für den Erhalt der Kreisstraßen an das Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben werden. Das wäre mein erster wichtiger Punkt.
Zweitens möchte ich Ihr Augenmerk gern besonders auf die Tourismusregionen lenken. In den Tourismusregionen, Herr Pegel hat es gerade gesagt, entwickelt sich im Frühjahr eine Kleinstadt zur Großstadt. Wir haben dort schon seit Jahren einen Verkehrsinfarkt.
Herr Eifler, Sie haben recht, das ist natürlich flächendeckend für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt nicht der Fall, aber in einigen ausgewählten Standorten, gerade auf den Inseln Usedom und Rügen, ist es durchaus der Fall. Das sind Probleme, denen wir uns widmen müssen, und das kommt tatsächlich im Moment in den Haushaltszuweisungen nicht genügend zur Geltung.
Wir haben schon mal über den kommunalen Finanzausgleich diskutiert. Dort richteten sich natürlich viele Dinge nach den Einwohnerzahlen der Landkreise. Gerade in den Urlaubsregionen ist es so, dass wir die Einwohner haben, aber auch die Einwohner auf Zeit, und das sind teilweise erheblich mehr Einwohner, als dort normalerweise gemeldet sind. Diese nutzen die gesamte Infrastruktur, sie nutzen die Straßen und verbrauchen sie damit natürlich auch. Das heißt, hier bitte ich einfach darum, das gesamte Konzept noch mal zu überprüfen, inwieweit gerade die Urlaubsregionen mit ihren vielen Einwohnern auf Zeit zusätzliche Mittel bräuchten.
Herr Professor Lenk hat in seinem Gutachten zugegeben, dass er das nicht berücksichtigt hat. Dass es bisher auch in ganz Deutschland nicht berücksichtigt wurde, gab ihm allerdings zu denken. Er ist der Meinung, das könnte eventuell über die Kurabgabe geregelt werden, aber jeder Touristiker, der sich damit auskennt, weiß, die Kurabgabe ist für etwas ganz anderes gedacht, aber nicht für den Unterhalt und die Instandhaltung von Straßen.
Dann wurde mehrmals angemahnt, es fehlen die Verbesserungsvorschläge. Hier möchte ich auf Herrn Hübner, den Präsidenten des Bau-Hauptverbandes verweisen, der viele Vorschläge gemacht hat, wie man überflüssige Schnittstellen im Bauablauf vermeiden kann, dass die Zerstückelung der Ausschreibungen in kleine Teilaufträge kontraproduktiv ist und dass vor allen Dingen in den kommunalen und überhaupt Ämtern die Planungs- und Ingenieurkapazitäten reduziert worden sind, und das ist halt auch eine Folge des Rotstiftes. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich muss jetzt erst einen Moment überlegen, was ich eigentlich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde, die ja mal wieder eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus darstellt, eigentlich noch sagen könnte nach den Ausführungen. Aber...
(Vincent Kokert, CDU: Ja, wir wissen es nicht, Herr Schulte. – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, BMV: Dann setzen Sie sich doch wieder hin!)
Ich bin mir auch nicht sicher, Herr Kollege Kokert, weil ich meine, die Kollegen von der AfD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass eigentlich alles gut läuft in diesem Land. Es wird investiert in dieses Land, es wird investiert in den Straßenbau, es wird investiert in den Schienenverkehrswegebau und Herr Reuken hat seine Ausführungen am Ende zusammengefasst: Investieren in die Zukunft unseres Landes. Wenn man das denn tatsächlich als Titel für die Aktuelle Stunde gefragt hätte, da hätte ich mir ja noch überlegen müssen, was ist die Aktualität außer der Baumaßnahmen, die tatsächlich momentan laufen, aber dann gleichzeitig das Ganze unter die Überschrift zu stellen „Chaos auf Schienen und Straßen in Mecklenburg-Vorpommern – Verkehrsinfarkt verhindern“ – da war ich dann doch etwas sprachlos.
war, und Sie alle wissen das ja, dass der Antrag zu diesem Thema der Aktuellen Stunde durch die Fraktion der AfD am 08.11. eingereicht worden ist, dass derselbe Kollege Reuken – er hat das ja fairerweise, muss man sagen, im Rahmen seines Redebeitrages hier auch noch mal fast wiederholt – sich einen Tag zuvor medial wie folgt geäußert hat, und ich erlaube mir zu zitieren: „Für die großflächige Erneuerung der Infrastruktur im SPNV des Landes, sollten wir die Bahn nicht verteufeln. Ich gehe davon aus, dass hier eine langjährige und gut durchdachte Planung zugrunde liegt.“ Herr Reuken, das hoffe ich doch auch, dass das bei deutschen Bahnen der Fall ist. Nur, wenn das der Fall ist, frage ich mich umso mehr, warum man dann eine Aktuelle Stunde unter dem Thema
(Peter Ritter, DIE LINKE: Chaos. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Und, meine Damen und Herren, natürlich hat der Kollege Reuken recht, wenn er sagt, dass Straßenbaumaßnahmen vorrangig saisonal im Frühjahr und im Herbst statt
finden, um möglichst geringfügige Beeinträchtigungen gerade bei dem Urlaubsverkehr herbeizuführen. Das ist richtig, unabhängig natürlich von den Argumenten, die Herr Minister Pegel, auch, was überhaupt die Bauzeitmöglichkeiten angeht, also die witterungsbedingten Bauzeitmöglichkeiten angeht, das noch zusätzlich zu sehen. Nur, welche Jahreszeit haben wir denn momentan? Jetzt schaue ich mal in die Runde. Hier drin ist es warm, aber draußen ist Herbst.
dann wundert es mich doch nicht, dass jetzt besonders viel gebaut wird. Und auch da bin ich mir sicher, eine Überschrift wie „Investieren in die Zukunft unserer Heimat“ wäre vielleicht angebrachter gewesen.
Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen. Meine Damen und Herren, ich möchte das nicht alles wiederholen, obwohl Wiederholung, hat mir mal ein Kollege gesagt, der Mitglied der SPD-Fraktion ist und früher Lehrer war, Wiederholung festigt,
aber ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang schon so oft gesagt worden, das muss man an dieser Stelle nicht alles wiederholen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deswegen nur an einer Stelle noch mal einen Hinweis geben, und das meine ich wirklich ernst: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben die Menschen – und ich komme jetzt zurück auf das Thema Baustelle A 20 Tribsees, was wir übrigens auf der letzten Landtagssitzung hier diskutiert haben, sodass die Aktualität der Aktuellen Stunde etwas fragwürdig ist, aber lassen Sie mich mal unabhängig davon darauf zurückkommen –, natürlich haben die Menschen vor Ort das berechtigte Interesse und den berechtigten Wunsch, dass die Landesregierung und Verantwortliche aus dieser Landesregierung tatsächlich mit den Menschen vor Ort sprechen. Aber auch da gestatten Sie mir den Hinweis, und damit möchte ich diesen Redebeitrag wirklich beenden, denn im Rahmen dieser Debatte ist wirklich alles gesagt worden, was nicht hätte gesagt werden müssen, am 21.11. ist der Minister in Langsdorf, in Tribsees,
um mit den Menschen vor Ort zu reden. Das ist nächste Woche, und ich glaube, das ist dann auch ein guter Zeitpunkt für das Gespräch mit den Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/788, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, auf Drucksache 7/1221.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/788 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (8. Ausschuss) – Drucksache 7/1221 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir alle wissen sehr genau, dass Windenergieanlagen zurzeit ein unverzichtbarer Bestandteil der regenerativen Stromerzeugung in MecklenburgVorpommern sind, auch wenn es vereinzelt Probleme gibt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Einsatz von Erneuerbare-Energien-Anlagen gegenüber sehr aufgeschlossen, vor allem, weil ohne Nutzung erneuerbarer Energien die Energiewende im Land, in Deutschland, in Europa, ja weltweit nicht gelingen wird.
Dies zeigen nicht zuletzt die Veränderungen des Weltklimas und dessen Auswirkungen, wie beispielsweise Dürren, Überschwemmungen, Orkane et cetera.
Vor diesem Hintergrund finden auch die Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der aktuellen UN-Klimaschutzkonferenz vom 6. bis 17. November in Bonn statt. Mit anderen Worten: Wir sind dazu verpflichtet, unseren bequemen konventionellen Sessel zu verlassen, nicht permanent zu räsonieren, sondern anzupacken und mit kleinen Schritten das Feld Energiewende urbar zu machen, auch wenn hier und da noch Steine im Weg liegen. Das bedeutet heute harte Arbeit, deren Früchte wir und unsere Kinder erst morgen oder übermorgen genießen können.
Meine Damen und Herren, bitte verzeihen Sie mir diesen kleinen Appell, aber die erneuerbaren Energien sind für die Zukunft der Menschheit enorm wichtig. Wir haben uns entschlossen,
wir haben uns entschlossen, mit Windenergieanlagen dazu einen Beitrag zu leisten, unter anderem auch, weil
wir hier im Land onshore wie offshore beste Voraussetzungen dafür haben. Doch wesentlich für den Erfolg dieser Technologienutzung ist die Akzeptanz der Bevölkerung.