dann ist das nicht zu akzeptieren. Pressekonferenzen alleine genügen auch dort nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde, Herr Reuken und die Herren von der AfD: Verkehrsinfrastruktur – das ist eine alltägliche Frage, die für unsere Fraktion steht, der wir uns auch stellen, und zwar ganz einfach aus einem ganz wichtigen Grund, weil die Infrastruktur Schiene/Straße eine ganz wichtige Lebensader der Wirtschaft, des Tourismus ist und dem Lebenserhalt und der Entwicklung in diesem Lande dient. Weshalb das in der Aktuellen Stunde Thema ist – Ich habe auch von Ihnen, Herr Reuken, keine neuen Fakten gehört.
Das ist alles richtig. Sie haben die Baustellen aufgezählt. Ich habe auch keine Vorschläge gehört. Grundsätzlich sollte man so eine Aktuelle Stunde eben auch nutzen, um entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Ich will einen kleinen Ausflug machen: Was macht denn ein Mediziner, wenn er einen Infarkt diagnostiziert? Dann weitet er das Gefäß oder legt einen Bypass.
Ja, da staunen Sie, Herr Reuken?! Ein bisschen was von Medizin verstehe ich auch, aber nur ganz wenig.
Übertragen auf die Infrastruktur Straße, Schiene, Wasserwege – ich will mal ganz bewusst den Luftverkehr ausklammern, weil da stimmen Sie mit mir bestimmt überein, da ist genügend Luft nach oben, das ist auch
nicht unser Problem, der Schwerpunkt ist gegenwärtig tatsächlich auf der Straße und der Schiene, aber auch die Wasserwege sind von außerordentlicher Bedeutung, wenn ich die Häfen im Boddenbereich und in Rostock für den internationalen Schiffsverkehr und den Handel insgesamt betrachte –, also, meine Damen und Herren, ohne Stau kein Bau.
Unsere Gesellschaft wird immer mobiler, wir verreisen mehr denn je, verbringen immer mehr Lebenszeit in Autos, Flugzeugen, Bahnen oder anderen Verkehrsmitteln.
Produkte und Waren werden nicht mehr in Lagern vorgehalten, sondern auf den Punkt geliefert. Daher ist es besonders wichtig, dass Verkehrswegenetze mit Weitblick zu planen sind. Davon profitieren wir als Bürger genauso wie die Wirtschaft und der Tourismus in unserem Lande. Umfragen von „Spiegel Online“ haben ergeben: Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland findet, dass der Bund, die Länder und die Kommunen zu wenig Geld in die Infrastruktur stecken. Hört, hört! Auf die Frage „Investiert der Staat Ihrer Meinung nach eher zu viel oder zu wenig in die Infrastruktur?“ antworteten im Juli 2017 86,1 Prozent der Befragten, es werde zu wenig getan. Lediglich 9,8 Prozent sind zufrieden mit dem derzeitigen Ausmaß und nur 2,3 Prozent halten die Investitionen gegenwärtig für zu hoch.
Derzeit sind Straßen, Schienennetze, Brücken und Wasserwege, zumindest in Mecklenburg-Vorpommern – Herr Minister Pegel hat das auch noch mal im Vergleich zu anderen Bundesländern angesprochen, und aus vielen gemeinsamen Konferenzen weiß ich, dass die Situation in anderen Bundesländern sehr, sehr angespannt ist –, überwiegend in einem guten bis sehr guten Zustand, weil sie auch relativ jung errichtet worden sind.
Die Betonung liegt aber auf „noch“, meine Damen und Herren, denn die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur gehen seit Jahren zurück, wenn man den Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung des Staates bemisst. Während im Jahr 1992 noch 0,73 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Infrastruktur investiert wurden, lag der Anteil im Jahr 2015 bei nur noch 0,41 Prozent. Die Daehre- und Bodewig-Kommissionen haben bereits im Jahr 2015 allein für den Erhalt und den Nachholbedarf in der Infrastruktur ein Defizit von jährlich 7,2 Milliarden Euro ermittelt, davon 4,5 Milliarden Euro für laufende Erhaltung beziehungsweise Betrieb und 2,7 Milliarden Euro für die Abarbeitung des Sanierungsstaus.
Sehr geehrte Damen und Herren, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan umfasst neben den Investitionen in Erhalt und Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur auch rund 1.000 Projekte von Aus- und Neubauvorhaben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Herr Ferlemann, den Vortrag hielt und zur Einweisung und zur Einführung des neuen Bundesverkehrswegeplanes gesagt hat, wo der Schwerpunkt bundesweit liegt, nämlich nicht auf dem Neubau, sondern auf dem Ausbau und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, und das genau spiegelt sich heute auch in unserem Land wider. Die vielen, vielen Baustellen, die wir zu Recht haben, dokumentieren genau das, dass es darum geht, vorhandene Infrastruktur nachhaltig zu sanieren und zu erhalten,
damit die Wirtschaft und auch die touristische Entwicklung in unserem Lande nachhaltig weiterwachsen können.
Das bildet auch der Bundesverkehrswegeplan mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro ab, meine Damen und Herren. 269,6 Milliarden investiert der Bund mit den Ländern in den Erhalt der Infrastruktur Schiene, Wasserwege, Straße und in gewisser Weise auch in den Luftverkehr. Davon entfallen 49,3 Prozent – ich sage das noch mal – auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf die Wasserstraßen. Hiervon ist unser Land ganz besonders betroffen. Ich denke da an die Zuwegung des Boddens der Hafen- und Werftstadt Barth, die maßgeblich davon abhängig ist, dass die Nordansteuerung von Stralsund gebaggert wird. Auch dazu hat sich das Verkehrsministerium, Herr Pegel, bereit erklärt und gegenwärtig finden da die Arbeiten statt. Das kostet Geld und das ist auch nachhaltig, damit sich die Wirtschaft in den Boddengemeinden weiterhin gut entwickeln kann.
Glücklicherweise ist Mecklenburg-Vorpommern durch den Bundesverkehrswegeplan überproportional berücksichtigt. Das reflektiert die gegenwärtige Situation auf den Straßen. Ich will die Situation auf der A 20 in Tribsees ganz einfach ausklammern. Das ist ein unvorhersehbarer Zustand, der eingetreten ist. Damit haben wir uns in der letzten Landtagsdebatte auseinandergesetzt. Es kann keiner zufrieden sein, dass der Zustand so ist, und wir müssen dort gemeinsam vernünftige Lösungen finden und die Gespräche mit den Menschen vor Ort führen. Ich fahre fast täglich da rein, und ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen in großer Sorge sind, wenn das über Jahre andauert. Also werden dort auch Lösungen zu finden sein. Ich habe aber von der Riege, von der Mannschaft der AfD keine Lösungsvorschläge gehört.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, wachsende Mobilität führt auch dazu, dass Verkehrswege immer stärker beansprucht werden. Dadurch wächst die Gefahr von Staus und Verzögerungen. Um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen, hat – ich komme noch mal auf den Bundesverkehrswegeplan zurück – die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan, den sogenannten Investitionshochlauf für Verkehrsinfrastruktur, gestattet.
Minister Pegel, Sie haben es gesagt, der Aufwand von 175 Millionen bis auf 240 Millionen macht doch deutlich, dass Geld da ist, was in die Infrastruktur zu verbauen ist, und dass für den Erhalt und den Neubau der Schienen- und Wasserwege zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 2018 erhöhen sich die Bundesmittel auf rund 14 Milliarden Euro, ein Plus von fast 40 Prozent. Das Geld kommt endlich vor Ort an und die Auswirkungen sind auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu spüren.
Meine Damen und Herren, ich persönlich sage, es wäre unverantwortlich, die Mittel nicht in Anspruch zu nehmen, nicht in die Infrastruktur zu investieren, nur, um temporär Umleitungen und Ausweichstrecken nicht realisieren zu wollen. Die Baumaßnahmen sind temporäre Maßnahmen mit einer nachhaltigen Wirkung, wo wir für Verständnis bei den Betroffenen werben müssen. Aber ich mache
noch mal deutlich, es sind temporäre Erscheinungen, die notwendig sind. Da warne ich auch vor neuen Bautechnologien. Es war natürlich etwas sarkastisch, wenn ich sage, dass ich unterirdisch baue und drehe die Straße um. Wir haben ja gerade die ersten Erfahrungen mit neuen Technologien im Tiefbau hier auszubaden oder zu korrigieren.
Insofern ist Straßenbau und Schienenbau immer mit dem Eingriff in die gegenwärtige Linienführung verbunden und das führt zu Einschränkungen. Da kann man an dieser Stelle einfach nur um Verständnis werben und muss nicht jetzt noch ein Chaos oder eine Situation prognostizieren, die, wenn wir das Land insgesamt betrachten, so nicht realistisch ist. Im Einzelfall, da, wo die Baumaßnahmen stattfinden, gibt es die Einschränkungen, ansonsten gilt in vielen Bereichen, es rollt der Verkehr und man kann fahren. Ausgenommen, das will ich noch mal ausdrücklich ansprechen, sind die kommunalen Straßen.
Frau Dr. Schwenke, Sie haben das auch angesprochen, das ist in der Tat so, und da sind weitere Anstrengungen ganz klar notwendig, um die Kommunen und die Kreise entsprechend mit Finanzen auszustatten.
und ich sage einfach noch mal zum Abschluss mein Eingangsstatement, ohne Stau kein Bau, und ich bitte …
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, BMV)
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger des Landes MecklenburgVorpommern und werte Gäste! „Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht beim Erhalt und Ausbau von Kreisstraßen!“ Das ist laut dem Statistischen Bundesamt so. Und: Die „Entflechtungsmittel des Bundes werden nicht genutzt.“ Hier lese ich aus einer Pressemitteilung von Eckhardt Rehberg vor, Mitglied des Deutschen Bundestages, ich denke, den Damen und Herren der CDU bekannt, die am 10. November 2017 herausgegeben wurde.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jochen Schulte, SPD: Den wollen sie nicht kennen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)