Protokoll der Sitzung vom 15.11.2017

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV – Zurufe aus dem Plenum: Bravo! – Dr. Ralph Weber, AfD: Das hat aber mit Demokratie nicht wirklich viel zu tun.)

Das hat was mit Demokratie zu tun, weil wir haben ungefähr genauso viele Frauen wie Männer auf der Welt.

(Unruhe bei Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Und wenn die Realität, die oftmals männerdominierte...

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Das sagt jemand, der in einem ganz anderen System großgeworden ist und dieses System für gut befunden hat. Sie hätten die Klappe zu halten …)

Also wenn die Männer fertig sind, dann würde die Frau gerne weiterreden. Ist das in Ordnung?

(Glocke der Vizepräsidentin – Minister Dr. Till Backhaus: Wenn der so seine Vorlesungen gemacht hat, dann Gute Nacht, Marie!)

So, und Sie meinen, das ist alles selbstverständlich? Dann weiß ich gar nicht, warum Sie sich so aufregen

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

und warum Sie diese Bemühungen so verteufeln. Die romantisierte Vorstellung der Familie, die biodeutsche Kinder erzieht, ist eben nicht Realität, Herr Weber.

(Thomas Krüger, SPD: So ist es.)

Die letzte Bundesregierung, insbesondere unsere jetzige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als damalige Familienministerin, hat Fortschritte in Sachen Gleichstellung unternommen. Quote, Entgelttransparenzgesetz – das sind keine Garanten für völlige Gleichstellung, aber eine Brücke, und sie schaffen Aufmerksamkeit. Auch die Koalitionspartner hier im Land haben sich im Koalitionsvertrag zu weiteren Schritten geeinigt, wie von der Ministerin bereits aufgezählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik kann einiges steuern. Immer wiederkehrende und auch aktuelle Debatten wie unter dem Hashtag „Aufschrei“ oder „MeToo“ zeigen allerdings, dass auch die Gesellschaft eine Verantwortung hat. Wenn in politischen Talkshows darüber diskutiert wird, ob Frauen nicht laut genug „Nein!“ sagen oder ob sie sich angemessen kleiden, und gleichzeitig die Kamera die Beine einer der Teilnehmerinnen hochfährt, ist Gleichstellung nicht selbstverständlich.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie mal sehen, wie verkommen das schon ist. Man kann Frauen ja nicht mal mehr Komplimente machen, ohne da eventuell Anzeigen zu erhalten. – Thomas Krüger, SPD: Das ist ja lächerlich!)

Wirklich lächerlich! Es geht bei „Aufschrei“ und „MeToo“ nicht um Komplimente.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da habe ich schon was anderes gehört.)

Ja, dann hören Sie mal genau hin!

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Also, auch die Debatte jetzt zeigt – das kann man fast nicht kommentieren –, dass wir einiges zu tun haben.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Genau. Ich meine, Sie kennen sich ja ganz gut aus, vielleicht können Sie sich dann noch mal ein bisschen besser belesen, also na ja.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Warum machen Sie andauernd solche Versuche, uns mit irgendwelcher sexueller Gewalt in Verbindung zu bringen? Wir lehnen die mindestens so deutlich ab wie Sie. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können Ihnen die Chats noch mal vorlesen, Herr Weber.)

Wir können die Chats noch mal vorlesen, richtig.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können Ihnen die Chats noch mal vorlesen von Ihrem Freund!)

Genau, Herr Arppe ist ja auch da.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Herr Arppe ist nicht in der AfD-Fraktion, aber in der AfD.

(Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Und es gibt ja Kollegen, die da gerne im Chat beteiligt waren, die das nicht kommentiert haben und so dargestellt haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Bert Obereiner, AfD)

Vielleicht kann Herr de Jesus Fernandes sich noch mal dazu melden, vielleicht hat er noch was dazu zu sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete.

Jetzt hat das Wort noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Larisch.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe Herrn Professor selten so munter erlebt. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

So bin ich, Herr Professor Weber.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Freut mich.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jeder, wie er es braucht.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Professor Weber, Ihretwegen beginne ich mit einem Zitat, damit Sie wissen, was Sie gesagt haben: „Die Entmannung ganzer Generationen wird das Ende der freien Menschheit einläuten. Eine verweichlichte Männerschaft, Frauen, die keine Mütter mehr sein wollen, und eine suchtkranke und auf Konsum getrimmte Jugend werden sich sicherlich nicht gegen eine weitere ökonomische und politische Unterwerfung wehren; und darauf bauen die Genderstrategen.“ Genau das haben Sie so ähnlich gesagt.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ist ja auch völlig richtig. Schön, dass Sie das gesagt haben.)

Das ist Nazisprech, das hat Michael Höss gesagt, Redakteur der „Jungen Freiheit“,

(Dr. Ralph Weber, AfD: War das eine Nazizeitung, die „Junge Freiheit“?)

Redakteur des „Aktivisten“ und Mitglied der Jungen Nationalisten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: „Junge Freiheit“- Redakteure werden Büroleiter bei bestimmten Bundestagsabgeordneten.)

Sie reden ebenso wie die Gesellschaft zur Reinhaltung der Rassen, die es im 19. Jahrhundert und Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben hat

(Zuruf von Enrico Komning, AfD)

und die in meiner Heimatstadt ansässig ist, und darum weiß ich, was Sie gesagt haben.

(Zuruf von Bert Obereiner, AfD)

Genau darum ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aus Sicht der Chancengerechtigkeit mehr als notwendig und kommt viel zu kurz. GenderMainstreaming wird in rechtskonservativen, rechtsextremen und rechtsradikalen Szenen als das Feindbild einer Gesellschaft und als Strategie zur angeblichen Umerziehung bezeichnet und auch so gesehen. Damit beweist diese Szene einmal mehr ihr Menschenbild. Und Sie verstehen Gender-Mainstreaming, denn würden Sie es nicht verstehen, würden Sie sich nicht ständig daran aufreiben. Sie verstehen Gender-Mainstreaming, Sie verstehen, was es will,