Es wundert mich wie gesagt sehr, denn ansonsten kämpfen Sie um jeden Euro, dass er hier im Plenum ordentlich debattiert wird. Trotzdem sehe ich natürlich schon den Hintergedanken, den Sie dabei haben. Ich glaube, es geht Ihnen nicht so sehr darum, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern Sie haben sicherlich die Sorge, dass Sie nicht gut genug informiert sind, dass wir dann unter Zeitdruck im Finanzausschuss Entscheidungen treffen müssen, die wir gar nicht ganz überblicken. Diesen Einwand nehme ich ernst, den nehme ich auf und das müssen wir im Finanzausschuss tatsächlich auch klären, dass wir gut genug informiert werden
und dass uns die Erkenntnisse, die die Landesregierung hat aus den Wirtschaftsprüfungsberatungen, auch vollumfänglich im Finanzausschuss vorliegen.
Bei II. fordern Sie, und das möchte ich gerne zitieren, weil es mich auch gewundert hat: „Wettbewerbsvorteilen von ausländischen Konkurrenten ist entgegenzuwirken.“ Das ist ein merkwürdiger Satz. Der hätte fast von Professor Weber sein können. Wettbewerbsvorteile, das ist erst mal nichts Schlimmes, die kann jeder haben, die können auch ausländische Wettbewerber haben. Das Entscheidende ist doch hierbei, dass es keine verzerrenden Wettbewerbsvorteile sein dürfen.
Wir haben im Ausschuss von dem Beispiel gehört, dass etwa finnische Zulieferer Exportbürgschaften bekommen und dementsprechend einen unangemessenen Vorteil
gegenüber unseren heimischen Zulieferern haben. Das ist, denke ich, der Punkt, an den Sie gedacht haben. Dann hätte ich das aber dazugeschrieben – verzerrende Wettbewerbsvorteile.
Da ist die Landesregierung gefordert, auf EU-Ebene zu verhandeln und genau solche Verzerrungen zu vermeiden. Es darf nicht sein, dass sich hier gegenseitig unfair innerhalb des EU-Rahmens die Geschäfte weggeschnappt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Landesregierung da auch schon dran ist, ich vermute, im Zusammenspiel mit den anderen Küstenländern. Das ist das Entscheidende, was ich noch mal betonen möchte.
Auch bei den Punkten 3 und 4 geht es natürlich immer darum, dass wir das in Zusammenarbeit mit SchleswigHolstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen machen, denn Mecklenburg-Vorpommern ist nur ein kleines Bundesland mit einem kleinen maritimen Geschäft.
Wir können das nur dann erfolgreich umsetzen, wenn wir das mit den anderen Küstenstandorten und Küstenländern gemeinsam machen, auch unsere Position gegenüber der Bundesregierung gemeinsam vortragen. Mecklenburg-Vorpommern allein sollte das sicherlich nicht tun.
Ansonsten, denke ich, kann man die Einbeziehung der Zulieferer sicherlich prüfen. Es ist in Ordnung, dass man das prüft, aber man muss den Kern eines Bürgschaftsgeschäftes erst mal verstehen. Worum geht es denn dabei überhaupt? Wir können nicht das gleiche Geschäft auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette jeweils verbürgen, da würden wir das gleiche Bürgschaftsvolumen womöglich dreimal oder viermal ausreichen. Wenn wir das der Werft selbst schon geben, muss sie in der Lage sein, durch geeignete Vorauszahlungen an ihre Zulieferer das Geschäft abzusichern.
Es kann nicht sein, dass der Zulieferer noch mal zu uns kommt und noch mal die gleiche Bürgschaft haben möchte. Dann kommen wir mit keinem Bürgschaftsrahmen dieser Welt aus. Das würde unsere Kräfte vollkommen überspannen.
Trotzdem müssen wir diesen Bürgschaftsrahmen immer wieder überprüfen. Es kann sein, dass wir den erhöhen müssen. Dazu können wir im Moment noch nichts sagen, da warten wir auf die Informationen durch die Landesregierung, insbesondere im Finanzausschuss, später auch hier im Landtag, um entscheiden zu können, ob der Bürgschaftsrahmen wirklich noch ausreicht oder nicht.
Auf jeden Fall, alle sinnvollen Maßnahmen, die dazu führen, dass die maritime Wirtschaft gestärkt wird in Mecklenburg-Vorpommern, dürfen auf die Unterstützung der Fraktion BMV hoffen, alle anderen nicht. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich es genauso tun, wie es der Herr Schulte gemacht hat. Ich sehe weitestgehend Übereinstimmung hier im Parlament über die wirtschaftliche Bedeutung unserer Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Schulte hat es gesagt, 10.000 Mitarbeiter, 300 Unternehmen, 1,5 Milliarden Umsatz – da kann man schon von einem industriellen Markenkern in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Die maritime Wirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern der industrielle Markenkern. Das haben wir in anderen Bundesländern genauso. In Sachsen-Anhalt haben wir die Chemie, in Sachsen Maschinen- und Autobau und in Mecklenburg-Vorpommern die maritime Wirtschaft.
Unsere Geschichte in der maritimen Wirtschaft – das ist heute schon angeklungen – ist aber nicht immer vom Glück geebnet gewesen. Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten durch, wir haben veränderte Wettbewerbsbedingungen, gerade im südostasiatischen Raum, was uns sehr zu schaffen gemacht hat, und wir hatten in der letzten Legislatur den schon zitierten Untersuchungsausschuss.
Wenn wir heute Genting als Investor in MecklenburgVorpommern haben, dann, denke ich, können wir ruhig so weit gehen, dass es für uns in Mecklenburg-Vorpommern ein Glücksfall ist. So habe ich auch alle Fraktionen, die hier gesprochen haben, verstanden, außer die AfD und Herrn Holm. Ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben oder ob Sie,
Sie sagen, na ja, wir sind schon froh, wenn die Werften sich gut entwickeln. Das kann man einfach mal so locker raushauen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, Sie haben nichts verstanden, da haben Sie recht. – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)
Gucken wir in den letzten Wirtschaftsausschuss, was die AfD dort zum Haushalt beantragt hat. Da hat die AfD,
Das ist Ihre Auffassung von der Förderung der maritimen Industrie. Deswegen habe ich Zweifel daran, dass Sie
wissen, wovon Sie reden, und ich habe Zweifel daran, dass Sie überhaupt wissen, was Sie für einen Antrag gestellt haben. Wenn Sie da mal reingucken würden, was die Innovationsförderung für die Werften in MecklenburgVorpommern bedeuten soll: verstärkte Anwendung neuartiger Produkte, neuartiger Verfahren, um Wettbewerbsfähigkeit auf den Werften zu erhöhen. Genau das soll sie bewirken! Die Kofinanzierung des Bundes – wir haben es gehört: Zwei Drittel werden im Bund bereitgestellt.
Sie kommen daher, reden davon, Sie freuen sich, wenn die maritime Wirtschaft sich entwickelt, und kürzen gleichzeitig das Innovationspotenzial unserer Werften.
Es soll dazu dienen, eine Alleinstellung hinzukriegen, hin zum Spezialschiffbau, um dort Spezialist zu werden, um im Wettbewerb mit anderen Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, um stabil in der maritimen Wirtschaft in die Zukunft zu gehen.
Das ist der Hintergrund. Das wollen Sie kürzen, das wollen Sie ablehnen, und dann reden Sie hier davon, dass Sie für die maritime Wirtschaft sind. Dann sagen Sie auch, was Sie im Wirtschaftsausschuss beantragen!
(Beifall Thomas Krüger, SPD, Torsten Renz, CDU, Henning Foerster, DIE LINKE, und Bernhard Wildt, BMV – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Wolfgang!)
Es geht aber noch weiter. Ich glaube, es war Herr Koplin, der war von den Ausführungen zu dem Problem mehr als verdutzt.