Das Land Mecklenburg-Vorpommern arbeitet über die Finanzministerkonferenz in einer Arbeitsgruppe mit, die eine entsprechende Anzeigepflicht rechtlich auch in Deutschland verankern will, denn das Thema Steuerumgehung oder -vermeidung ist ja nicht nur ein Thema, das international von Relevanz ist, das findet auch in Deutschland statt. Wir brauchen also solche Meldesysteme, um überhaupt Wissen über die Wege der Steuervermeidung zu generieren, um dann gesetzgeberisch darauf reagieren zu können.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es mir dieser Tage nachsehen, dass ich nicht umhinkomme, eine dritte wesentliche Voraussetzung dafür zu benennen, dass dieses Land, auch MecklenburgVorpommern, einen wirksamen Beitrag dazu leistet, dass Steuervermeidung minimiert wird: Das ist eine schlagkräftige spezialisierte Finanzverwaltung, …
… wo fachlich gut aufgestellte Arbeitsteams überhaupt in der Lage sind, sich die Fachkompetenz zu erarbeiten und gemeinsam daran zu arbeiten, dass derartige Steuervermeidungspraktiken keine Chance haben. Wenn ich hingegen Finanzamtskollegen mit der Situation konfrontiere, dass sie mit 0,2 Stellenanteilen ein gesamtes Sachgebiet verantworten müssen, dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ gering, dass sie eine so hohe Fachkompetenz und eine so hohe Arbeitsfähigkeit erreichen, dass die Finanzverwaltung tatsächlich in der Lage ist, den Steuervermeidungspraktiken auf die Spur zu kommen.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Rösler, bin ich dankbar dafür, dass Sie dieses Thema in den Landtag geholt haben. Denn wenn Sie wollen, dass wir nicht nur Reden halten und nach Berlin Appelle schicken, sondern selber als Land auch einen Beitrag leisten, dann brauchen wir eine sehr starke Steuerverwaltung. Ich freue mich darauf, demnächst in Ihrer Fraktion die Gelegenheit zu haben, hierzu ein paar Ausführungen zu machen. – Vorerst danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die weiteren Debattenbeiträge.
Für die Fraktion der CDU hat das Wort jetzt … Nein, was hatten wir jetzt gesagt? AfD?! Einen Moment, Herr Liskow! Das war nicht ganz richtig. Jetzt hat zunächst für die Fraktion der AfD Herr Komning das Wort.
Meine verehrten Kollegen von den LINKEN, wieso diese Debatte und wieso diese Debatte hier? Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über die so süffisant genannten Paradise Papers und da wir in einem deutschen Parlament sind, erlaube ich mir, diese Paradise Papers künftig Paradiespapiere zu nennen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja auch ein Paradiesvogel.)
Ich glaube, die Ähnlichkeiten – Frau Rösler hat es schon erwähnt –, die Ähnlichkeiten zu den in den vergangenen Jahren veröffentlichten Panama-Papieren sind wohl kaum zufällig. Und sowohl Sie, Frau Rösler, als auch der Minister Brodkorb haben ja bereits darauf hingewiesen, dass es bei den Panama Papers, die hier sozusagen gleichwertig mit den Paradiespapieren dargestellt werden, um etwas ganz anderes ging, nämlich um Steuerhinterziehung und um Straftäter, während es sich bei den sogenannten Paradiesischen um legale Steuervermeidung handelt. Mir ist nicht bekannt, dass sich irgendein Bürger oder irgendein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern in dieses Paradies verirrt hat. Die Paradiespapiere beschreiben also Vorgänge, die völlig legal waren und die Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg nicht betreffen.
Um das gleich mal klarzustellen und vielleicht dem einen oder anderen Zwischenruf der LINKEN vorwegzukommen: Die AfD tritt dafür ein, dass Steuern bezahlt werden, die Reichen mehr und die Armen halt weniger.
Aber nennen Sie mir bitte einen reichen Mecklenburger oder Vorpommer oder nur eines unserer Unternehmen, die in diese Papiere investiert haben sollen, die sich an diesen Papieren beteiligt haben sollen!
Natürlich müssen auch aus unserer Sicht die Steuergeldschlupflöcher von Shakira, Lewis Hamilton oder eben auch Gerhard Schröder gestopft werden. Vergessen Sie im Übrigen nicht, dass auch deutsche staatliche Unternehmen wie die Fraport, die HSH Nordbank und die Deutsche Post dabei sind! Aber das ist mindestens eine nationale, wenn nicht gar eine multinationale Aufgabe, die von der großen Politik bewältigt werden muss. Die Bundespolitiker – der Minister hat darauf hingewiesen –, die Bundespolitiker der CDU und natürlich auch der SPD haben das bislang versäumt.
Wenn Sie legale Steuervermeidung durch Großkonzerne und Superreiche verhindern wollen, dann hätte die abgedankte Regierung von CDU und SPD in Berlin mit den Regierungen der anderen, dieser Steuerparadiesstaaten, sprechen und ausgeglichene Steuerregelungen mit den Staaten finden müssen. Vielleicht nützt im Übrigen auch ein kritischer Blick auf die zügellose Globalisierung der Weltwirtschaft etwas. Denn – und das muss man bei aller Wirtschaftsliberalität, die wir vertreten, sagen – die Wirt
Und, liebe Kollegen der LINKEN, jetzt kommen Sie natürlich – ich habe es herausgehört – mit Ihren bösen Reichen und den bösen Weltkonzernen, die Milliarden verdienen, aber keine Steuern zahlen, dass das zwar alles legal sei, aber mit Sicherheit nicht legitim.
Legitim ist aus Ihrer Sicht offensichtlich nur das, was nach Ihrer verqueren Moral einwandfrei ist. So was wie Recht und Gesetz stört da offensichtlich und Herr der Moral sind selbstverständlich Sie,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Als AfD würde ich von Moral gar nicht reden.)
vielleicht noch im Verbund mit der einen oder anderen öffentlich-rechtlichen Medienanstalt oder eben einer Zeitung aus einer süddeutschen Landeshauptstadt.
Schauen Sie, jeder von uns – ich glaube, das betrifft jeden hier im Parlament, sowohl Sie als auch die nicht mehr vorhandenen Besucher auf den Tribünen –, jeder versucht doch bei seiner Steuererklärung, natürlich ganz legal, die eigene Steuerbelastung so gering wie möglich zu halten. Das ist völlig normal, und ich und Sie würden doch mit Sicherheit sagen, das ist legitim. Aber bei der englischen Queen, bei der Quandt-Familie oder bei Apple ist das natürlich was ganz anderes.
Wissen Sie, es tut ja moralisch so gut, einfach mal draufzuhauen. Man kann abends mit seiner stolz geschwellten linken Brust,
mit seinem japanischen Hybridfahrzeug nach Hause fahren, vor seinem koreanischen Fernseher sitzen, dabei eine amerikanische Zigarette rauchen und in den öffentlich-rechtlichen deutschen Nachrichten verfolgen, wie man die Welt moralisch doch wieder ein Stück besser gemacht hat.
Nein, meine Damen und Herren von den LINKEN, es ist durchschaubar. Was Sie hier tun, ist schlicht und einfach das Hervorholen aus Ihrer Sicht wohl bewährter Schemata, nämlich die altbekannten linken Neiddebatten.
Wahrscheinlich brauchen einige Ihrer Politiker, auch wenn Herr Ritter selbst nicht zum Landesparteitag antritt, eine …
Ja, selbstverständlich! Schauen Sie, das kam bisher aus fast jeder Fraktion, das ist doch offensichtlich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Durch Profilierung ist Ihr PGF auch auf dem Parteitag erst reingekommen, oder?!)
Und was eignet sich, wenn man das vorhat, besser als klassische rote Demagogie gegen Schutz suchende Steuerflüchtlinge unter dem Vorwand, den Armen und Schwachen helfen zu wollen? Anstatt diese ewig gestrige marxistische Neiddebatte zu eröffnen und seines Nächsten Hab und Gut zu begehren,