Und es wird ja immer mehr. Das ist auch das Gute daran, dass die Journalisten immer mehr und intensiver dabei sind. Da kann man ihnen nur gratulieren und hoffen, dass sie weitermachen und dass auch die einzelnen Steuerbehörden besser zugreifen.
Nun kann ich natürlich meinen ganzen Text runterrattern, das werde ich jetzt aber nicht tun, denn ich möchte dem Kollegen Wildt zustimmen, weil er da durchaus recht hat. Ich war gestern auch nicht dafür, das mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
(Torsten Renz, CDU: Wie hast du denn abgestimmt? – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dafür! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Nö, das ist allgemein so, finde ich. Das gehört sich auch so. Man kann alles diskutieren. So ist das auch immer bei uns verankert worden. Wir haben vereinbart, so lange zu diskutieren, bis wir das Thema ausgiebig besprochen haben, und dann gehen wir gemeinsam in die Diskussion rein.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich will jetzt meine Rede nicht vortragen, sonst kriege ich nachher mit meinen eigenen Leuten noch Ärger.
(Torsten Renz, CDU: Ein paar Interna könntest du doch noch mal gucken lassen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Bernhard Wildt, BMV)
Das Problem ist, es ist keine Sache, die quasi unser Land betrifft, sondern es ist eine europäische Sache. Da können Sie beim Bund reingehen und sagen, ich möchte beim Bund was tun. Darum habe ich mich gefragt, was Herr Komning sich hier so aufgeregt hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber irgendwie zur Europäischen Union gehören wir noch dazu?! Zur Europäischen Union gehören wir noch dazu?! Auch zu den Finanzbeziehungen, oder so? Oder sind wir schon ausgetreten?)
als Land, Herr Ritter, als Land … Noch mal: Wenn Sie wirklich was machen wollen, wenn Sie Firmen bestrafen wollen, dann rate ich Ihnen jetzt mal, weil Facebook auch dabei ist: Schalten Sie doch Ihren Facebook-Account ab!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie jetzt den Beweis erbracht, dass wir was damit zu tun haben? Was anderes wollten Sie doch nicht.)
Natürlich! Wir haben alle etwas damit zu tun. Aber ob wir finanziell im ersten Moment was damit zu tun haben, darum geht es doch.
Es geht doch nicht darum, ob wir bei Facebook sind oder bei Twitter, Herr Ritter. Das ist doch jetzt Quatsch.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch jetzt Ihr Beispiel! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie doch jetzt als Beispiel gebracht!)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nun hören Sie doch mal auf zu reimen! – Heiterkeit auf der Regierungsbank und vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ich fand auch schon diese Neiddebatte oder diesen Anschwall von Neiddebatte sehr schwierig. So was gehört hier nicht hin. Bei den Leuten ist auf der einen Seite die Frage, wie haben sie ihr Geld verdient und wie gehen sie damit steuerrechtlich um. Das muss man, glaube ich, sauber trennen. Von daher sollte man das nicht wieder in eine Neiddebatte einklinken, denn alles, was danach kommt, ist kriminell, auch moralisch verwerflich. Von der Warte her lehnen wir das natürlich ab. Aber wir müssten dann bundesweit und auch europaweit zusammenstehen und sagen, was wir denn jetzt wirklich wollen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat dazu eindeutig eine Stellungnahme abgegeben. Ich wollte Ihnen die jetzt vortragen, aber anscheinend ist das nicht mehr so wirklich ausgiebig gewünscht. Von der Warte her kann ich Ihnen unsere Meinung sagen: Wir finden das sehr verwerflich, auf jeden Fall moralisch verwerflich, und wir werden alles tun, was in unserer Macht steht. Ich glaube, eine gute Steuerverwaltung gehört auch dazu. Und ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema wirklich zu einem ordentlichen Zeitpunkt aufräumen können. Da muss ich jetzt auch mal Herrn Professor Weber recht geben.
wir können uns ja alle mal angucken, wer bisher auf der Liste draufsteht –, reicht diese Debatte, glaube ich, nicht aus, dann muss man das ausführlicher machen. So weit geht meine Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Professor Weber. Ich schließe mich aber Herrn Wildt an und sage, irgendwann sollten wir das mal richtig ausdis
kutieren, vielleicht auch im Finanzausschuss und dort intensiver, aber bitte schön, nicht jetzt, sondern im Januar.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.