Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Crone! Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit Ihnen
Diese Zusammenarbeit ist uns nicht nur im Petitionsausschuss wichtig, sie trägt darüber hinaus Früchte. Das zeigt der heutige Beschluss. Insofern freue ich mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, auf zukünftige Ergebnisse, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Man hätte auch den Ausschussvorsitzenden hinzurufen können.)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrter Herr Crone! Ich möchte Herrn Crone zunächst einmal zitieren aus seinem Vorwort des Berichtes: „Ein Staat, der sich als freiheitlich versteht, ist auf die Zustimmung und das Zutrauen seiner Staatsbürger besonders angewiesen. Er kann nur freiheitlich bleiben, wenn seine Bürger ihn so wollen. Zustimmung ist nicht selbstverständlich, das war 2016 in unserer Arbeit zu spüren. Sie muss immer wieder erarbeitet werden. Nicht nur Politik und Gesetzgeber, auch Verwaltung und Gerichte sind in dieser Pflicht.“
Und da, Herr Crone, sprechen Sie meiner Fraktion absolut aus dem Herzen. Deswegen möchte ich hier gar nicht so viel auf die Beispiele in Ihrem Bericht eingehen, sondern den Appell an uns alle – an die Abgeordneten, an die Landesregierung, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und in den Kommunen – richten, dieses Vertrauen unserer Bürger hier im Land nicht zu schädigen, denn jedes Verwaltungshandeln hat öffentlichkeitswirksamen Charakter, und oftmals ist es so, dass dieses Verwaltungshandeln bei unseren Bürgern, das zeigen diese Bürgereingaben, eben nicht immer auf positiven Zuspruch stößt. Deshalb ist es wichtig, so sensibel wie möglich mit dem Bürger umzugehen. Das geht ganz klar auch aus Ihrem Bericht, Herr Crone, hervor.
Natürlich möchte ich auch Ihnen im Namen meiner Fraktion danken für Ihr Prüfungshandeln, für Ihre Vorschläge, die Sie mit den Bürgern gemeinsam erarbeiten, für das Erarbeiten einer Gesprächsebene mit Verwaltungen, mit Teilen der Regierung, aber auch mit dem Petitionsausschuss. Und natürlich möchte ich auch an dieser Stelle nicht vergessen, unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dachner, meinen Dank für die Zusammenarbeit auszusprechen. In diesem Sinne danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht zum 22. Bericht des Bürgerbeauftragten vor. Auch die Medien haben, als der Bericht vom Bürgerbeauftragten vorgestellt wurde, Einzelfälle aufgegriffen und darüber berichtet. Gestern hat der Bürgerbeauftragte noch im Radio seine Arbeit präsentiert und ich finde, dass dies eine sehr wichtige Sache ist, dass die Menschen sehen und merken, dass sie mitgestalten können, und zwar nicht nur zu einer Wahl.
Die wesentlichen statistischen Zahlen haben meine Vorredner bereits genannt. Lassen Sie mich vielleicht nur eine herausgreifen: 1.600. Da muss man ganz anerkennend in Richtung des Bürgerbeauftragten sagen: Über 1.600 Eingaben im Jahr zu erhalten und zu bearbeiten, von denen schon 1.500 abgearbeitet sind, das ist eine sehr beachtliche Leistung, und dafür herzlichen Dank.
Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Dritteln mündlich vorgetragener Petitionen – davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten – die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, gegebenenfalls noch zu hoch zu sein scheint. Es zeigt uns auch, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.
Es gibt Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden. Drei Beispiele davon, die mir besonders am Herzen liegen:
Die Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten. Dazu habe ich in meiner letzten Rede im Oktober zur Sammelübersicht des Petitionsausschusses schon ausgeführt, dass es wichtig ist für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land, dass Eignungsgebiete für Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben.
Das Zweite, die überlange Dauer von Gerichtsverfahren. Auch derartige Petitionen kommen bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer häufiger vor. Hier gilt es entgegenzusteuern, wenn notwendig.
Also in der letzten Woche habe ich relativ viele Anträge anlässlich der Geburt unseres Kindes ausfüllen müssen.
Es führte aber in der Tat mehrfach zu der Situation, dass ich mich mit meiner Frau intensiv darüber beraten musste, was denn wohl an der einen oder anderen Stelle eingetragen werden sollte.
eine sehr gute Anlaufstelle für Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen, kompetent und kostenlos. Uns sind manches Mal die Hände gebunden, weil nach Gesetzeslage beurteilt werden muss.
Ich selber würde den Petitionsausschuss anrufen und um Abhilfe bitten, wenn es darum geht, Menschen in Altersheimen, Pflegeeinrichtungen und anderen Einrichtungen gezielt zu helfen. Wenn ein alter Mensch einen Zustandsbericht und gleichzeitig ein Hilfeersuchen mit vielen Unterschriften, eine sogenannte Sammelpetition, an uns sendet, dieser schon alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um für Abhilfe für die Probleme, unwürdige Behandlung, Bevormundung eines erwachsenen alten Menschen zu sorgen, damit nicht weiterkommt, weil er als renitent, dement, querulant abgestempelt wird, bleibt uns für mein Verständnis nur die Möglichkeit, diesem Heim einen unangemeldeten Besuch abzustatten, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es ein privates oder staatliches Heim ist. Damit wäre die wahre Unabhängigkeit des Petitionsausschusses gewahrt und der Petent muss keine Angst mehr haben, dass er gegen eine Lobby kämpfen muss, die ihm keine Chance lässt.
Ich würde mir wünschen, im Sinne der Fairness und Mitmenschlichkeit die Bestimmungen und Gesetze dahin gehend zu ändern, dem Petitionsausschuss mehr Kompetenzen und Spielraum für diese Aufgabe zu geben. Jeder von uns könnte der nächste hilfesuchende Petent sein, um den Petitionsausschuss als letzte unabhängige Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, liebe Mitmenschen, auch wenn nicht alles zur beiderseitigen Zufriedenheit geregelt werden kann, wir alle – vom Bürgerbeauftragten bis zum Petitionsausschuss – kämpfen für eine gerechte Lösung für Ihre Probleme.
Über 1.600 Eingaben – Sie hatten zu Recht gesagt, Herr Crone, das ist die Obergrenze, die an Belastung vertretbar ist. Und das spiegelt die Sorgen, die Ängste und Nöte unserer Bevölkerung wider. Bis sich jemand entschließt, den Petitionsausschuss anzurufen oder seine Ängste und Sorgen beim Bürgerbeauftragten kundzutun, muss die Schwelle dessen, was als persönlicher Missstand empfunden wird, doch schon relativ hoch sein. Das alles hatten Sie zutreffend und richtig gewürdigt und hatten in Ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass die Steigerung auch auf die Migration zurückzuführen ist, allerdings dann wieder mit so einem Nebensatz, aus dem eine gewisse Abwertung für mich hervorging: Migration scheint Probleme zu schaffen.
Ich möchte hier noch mal betonen, Migration schafft Probleme, nachbarschaftliche Probleme, Probleme im Zusammenwirken der entsprechenden Bevölkerungsteile,
und das sollte man genauso ernst nehmen wie Lärmbelästigungen und andere Probleme auch. Das möchte ich hier nur noch mal ausdrücklich betonen. – Danke schön.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/1241 einstimmig angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, den Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten auf Drucksache 7/458 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/1241 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entwicklungschancen nutzen – maritime Industrie unterstützen, Drucksache 7/1205.