Doch unsere sämtlichen Änderungsvorschläge wurden genauso wie die der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich von den Regierungsparteien in allen Ausschüssen abgelehnt.
Durch die Nachfragen in den einzelnen Ausschüssen stellte sich außerdem heraus, dass es über die meisten Teilhaushalte hinweg Unseriositäten gibt,
Es wurden bei vielen Titeln die Ansätze nicht an die Realitäten, sprich, an die Zahlen der vergangenen Jahre
beziehungsweise die Zahlen von 2017, angepasst. Das führt dazu, dass zum Beispiel Zinseinnahmen von über einer dreiviertel Million im Teilhaushalt Wirtschaft stehen, obwohl nur unter 20.000 realisiert werden können. Ist dies nun bewusste Täuschung oder nur Nachlässigkeit? Auf jeden Fall nicht seriös, meine Damen und Herren!
(Egbert Liskow, CDU: Das sind Sicherheitsleistungen. Da weiß man nie, wie viele Jahre sie notwendig sind. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das versteht er nicht.)
Dann stellten wir fest, dass die Einnahmen des Staatlichen Museums in Schwerin bewusst – und ich betone hier: bewusst – um 300.000 Euro niedriger angesetzt wurden, um diese der Museumsführung zur freien Verfügung beziehungsweise Öffentlichkeitsarbeit zu überlassen,
Das ist intransparent und unseriös, obwohl die Erklärung und die Beweggründe nachvollziehbar sind. Wir haben es hier mit einem Landeshaushalt zu tun, da kann man das auch mit zusätzlichen Titeln abbilden. Selbst der Landesrechnungshof hat dies kritisiert, als durch meine Nachfrage die Sache ans Licht kam.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD: Hergemacht?)
Kommen wir jetzt zu dem nächsten Titel, der sich durch alle Ministerien zieht: die stark erhöhten Mittel zur freien Verfügung der Minister. Die Idee, Geld einzustellen für Präsente zur Verabschiedung von Mitarbeitern in den Ruhestand
um nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen? Wir reden hier über Steuergelder, mit denen sparsam umzugehen ist. Ich habe mich bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes – zum Beispiel Verwaltungen und Krankenkassen – erkundigt. Da gibt es so etwas nicht, dort wird im Kollegenkreis gesammelt.
Eine große Intransparenz herrscht beim sogenannten Vorpommern-Fonds. Wir haben bis heute keine Vergaberichtlinien gesehen. Wie stellen sich „generierte Mehrwerte“ für die Region dar?
Stehen die eingesetzten Mittel für eine nachhaltige Regionalentwicklung, damit diese Region einmal das Niveau des westlichen Landesteils erreicht?
Den Gipfel des Unseriösen und Intransparenten stellt aber der sogenannte Strategiefonds dar. Er verstößt genauso wie der Vorpommern-Fonds gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
konnten wir keinen direkten Bezug zum generierten Mehrwert für das Bundesland erkennen und schon gar nicht eine strategische Zukunftsausrichtung.
(Thomas Krüger, SPD: Ach so, 10 Millionen für Digitalisierung bringen keine Zukunft?! 5 Millionen für Schulen auch nicht?!)
In diesem Fall finden wir die Initiative der Fraktion DIE LINKE gut, die laut Presse ein Gutachten in Auftrag geben will, ob eine Verfassungsklage angebracht ist.
Diese Rechtsauffassung teilen wir, wundern uns aber, da es auch unter Regierungsbeteiligung der LINKEN ja schon einen ähnlichen Fonds gab.
In diesem Zusammenhang verwundert mich auch die Drucksache 7/1488 von unserer Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – oder soll ich lieber sagen „Bürger für Leuchttürme“? –, die diesem verfassungsbedenklichen Fonds noch mehr Mittel zuführen wollen.