Ich will es noch mal auf den Punkt bringen, worum es geht: Wir geben uns nicht zufrieden mit dem erreichten Stand im Aufbau Ost. Wir wollen uns noch weiter entwickeln. Dann sage ich das, was ich schon bei der Einbringung gesagt habe: Wer den anderen überholen will, muss schneller laufen als der andere.
Also müssen wir etwas mehr tun, als sich andere Länder in diesem Bereich leisten. Es ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Das ist also der erste Paradigmenwechsel.
Der zweite Paradigmenwechsel rankt sich um das Thema Strategiefonds. Dazu würde ich gern noch ein paar Worte sagen. Warum ist das ein Paradigmenwechsel? Es ist kein Paradigmenwechsel, dass wir tilgen – das tun wir schon seit vielen Jahren –, aber es ist ein Paradigmenwechsel, den wir uns selbst auferlegen, den einen oder anderen Wunsch, den wir politisch haben oder die Bürgerinnen und Bürger des Landes, erst dann zu erfüllen, wenn wir wissen, wie viel Überschuss wir haben, und es dann aus diesen Überschüssen zu nehmen,
Die These ist, wir schaffen damit Unsicherheit. Ich sage Ihnen, Herr Koplin, so viel ist noch nie ausgegeben worden wie heute. Mehr Geld kann nicht Unsicherheit schaffen, sondern schafft mehr Sicherheit.
Und es ist ein Weg, Herr Koplin, es ist ein Weg, diesen Haushalt seriös zu führen. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns. Ich habe das schon mehrfach gesagt, Sie als Abgeordneter haben damals eine rot-rote Koalition mitgetragen, die wesentliche Weichen dafür gestellt hat, dass wir heute in der finanziellen Lage sind, in der wir uns befinden. Und ich bleibe dabei, ich habe kein Verständnis dafür, warum Sie sich von diesem erfolgreichen Weg verabschiedet haben
und im Zweifel auch bereit sind, über Neuverschuldung Wohltaten zu verteilen. Das wird aber, solange die SPD hier mitregiert, nicht stattfinden.
Also ist es ein Paradigmenwechsel, indem wir sagen, manche Wünsche, die wir haben, sparen wir uns auf, bis wir sicher sagen können, dass wir das Geld dafür zur Verfügung stellen können. Aber wir stellen viel mehr zur Verfügung aus den Überschüssen, als in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt wurde. Es gibt einen sehr viel größeren Spielraum. Es sind für das Jahr 2016 allein 50 Millionen zusätzliche Ausgaben, die wir uns leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das so für richtig, denn wir praktizieren es zu Hause auch so, jedenfalls machen das die meisten von uns so, hoffe ich, dass sie sich Dinge erst dann leisten, wenn sie das können. So machen wir das privat auch, dass wir ansparen und uns darauf vorbereiten, bestimmte Anschaffungen vorzunehmen.
Nun kann man den öffentlichen Haushalt nicht eins zu eins mit einem privaten Haushalt vergleichen, aber diese Grundidee finde ich richtig. Deswegen finde ich es gut, Herr Wildt, dass Sie auch als Oppositionsfraktion diese Grundidee unterstützen. Die Frage der nominellen realen Verschuldung begrenzt man. Das kann man alles noch mal diskutieren. Das wird heute nicht funktionieren, weil wir heute den Haushalt beschließen müssen, aber man kann über vieles diskutieren. Was ich komisch finde, ist Folgendes, und zeigt vielleicht auch, dass manche mit ihren Wortbeiträgen andere Absichten haben, als sie hier zu erkennen geben wollen.
Die Regierung hatte Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, dass sie über die Mittelvergabe im Strategiefonds entscheidet. Kaum hatten wir diesen Vorschlag unterbreitet, gab es aus der Opposition – ich nenne jetzt keine Namen – Kritik, dass das ja wohl nicht sein könne, dass die Regierung so viel Geld nach Gutdünken verteilt. Das müsse doch der Haushaltsgesetzgeber entscheiden. Ich gucke jetzt keinen an.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt erinnere ich mich auch wieder. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Dann haben wir zusammen mit dem Rechnungshof beraten und gesagt, gut, diese Auffassung kann man haben. Der Haushaltsgesetzgeber ist der Haushaltsgesetzgeber,
also machen wir einen Vorschlag, wie dieser darüber bestimmt, wie der Strategiefonds verausgabt wird, und zwar mit Beschluss im Finanzausschuss. Deswegen sind hier alle Reden, das Parlament wäre nicht beteiligt, nicht korrekt, sondern es würden in Zukunft Verausgabungen im Strategiefonds erfolgen auf Beschluss des Finanzausschusses und nur aufgrund des Beschlusses im Finanzausschuss. Kaum hatten wir diesen Vorschlag unterbreitet und die Koalitionsfraktionen haben diesen angenommen, haben Sie die andere Nummer aufgezogen nach dem Motto, wie können Sie es sich erlauben, als freigewählte Abgeordnete und Mitglieder der haushaltsgesetzgebenden Versammlung über den Haushalt zu entscheiden.
Das finde ich für sich schon schwierig, denn natürlich haben Abgeordnete das Recht, über den Haushalt zu entscheiden, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht. Deshalb sitzen wir hier, das ist unsere Aufgabe. Und auch da möchte ich jetzt keinen Namen nennen, aber ich kann mich noch erinnern, zu mir als Bildungsminister sind verschiedentlich Kollegen aus einer Fraktion gekommen, die noch im Parlament anwesend ist,
haben mich auf Probleme in ihrem Wahlkreis aufmerksam gemacht und mich gefragt beziehungsweise gebeten, ob man da nicht helfen könnte.
Ich würde mal sagen, das ist ungefähr das, was der Finanzausschuss gemacht hat mit dem Beschluss seiner Projektliste, nur transparent und nicht in der Öffentlichkeit. Aber selbstverständlich …
Frau Rösler, ich werde präzise, es waren Kollegen aus Ihrer Fraktion, die zu mir gekommen sind und gesagt haben, sie hätten ein Problem in ihrem Wahlkreis, bei dem sie Hilfe brauchen.
Und dann habe ich mir das angeguckt und in dem einen Fall geholfen und in dem anderen Fall nicht geholfen, weil ich nicht von allem überzeugt war. Sie machen genau das, was Sie hier öffentlich anderen vorwerfen, der Witz ist nur, dass es da gar nichts vorzuwerfen gibt. Es ist die Pflicht von demokratisch gewählten Abgeordneten, sich um ihre Bürger zu kümmern, ihre Anliegen aufzugreifen und hier ins Parlament zu bringen und für Entscheidungen zu sorgen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Das gilt auch für Kunstrasenplätze.)
Dabei möchte ich nicht behaupten, Frau Rösler, dass die jetzige Regelung schon perfekt ist. Wir machen ein völlig neues Instrument. Es kann sein, dass man am Anfang vielleicht noch Dinge verändern muss, weil man sich in der Praxis sagt, man muss es anders machen, damit es
richtig gut und auch verfahrensmäßig läuft. Ich darf Ihnen sagen, da bin ich sehr offen. Bloß man muss überhaupt erst mal dieses Instrument an den Start bringen, um Erfahrungen zu sammeln, ob es vernünftig funktioniert oder nicht. Ich sage Ihnen gern zu, ich werde jede Anregung im Finanzausschuss entgegennehmen, um für künftige Gesetzgebungsprozesse darüber nachzudenken, ob man da was verändern kann oder nicht. Was aber nicht funktioniert, ist, in der einen Woche sich darüber aufzuregen, dass die Regierung entscheiden soll, und wenn die Regierung sagt, dann soll doch das Parlament entscheiden, sich dann darüber …
Frau Rösler, wenn dieses Parlament heute den Haushalt verabschiedet und die entsprechenden Begleitgesetze, ist der Finanzausschuss durch den Landtag ermächtigt, diese Entscheidung zu treffen, und dann gibt es daran auch demokratisch nichts mehr zu kritisieren.
Ein letzter Punkt zu dem Strategiefonds. Herr Wildt, ich habe das so verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie können dem Haushalt als Fraktion deshalb nicht zustimmen, weil Sie bei dem Thema Strategiefonds beziehungsweise Schuldentilgung eine andere Meinung haben. Wenn wir jetzt also die Schuldentilgung auf 150 Millionen begrenzen würden, um dann mit den Mitteln etwas anderes zu machen, könnten Sie zustimmen. Wenn das so ungefähr stimmt,
dann würde ich Sie einladen, darüber nachzudenken, heute doch zuzustimmen, und zwar aus folgendem Grund: Das, was Sie gesagt haben, funktioniert nicht. Erstens, da wir keine Tilgung geplant haben, können wir eine nicht geplante Tilgung auch nicht als Deckungsquelle für andere Ausgaben nutzen. Jetzt könnte man sagen, es geht mir um die Tilgung, die geleistet wurde, und jetzt könnte ich sagen, die ist geleistet worden, das Geld ist weg, aber auch darauf kann man sich nicht beziehen, denn Sie haben ja Herrn Renz zugestimmt. Ich kann Mehrausgaben nur finanzieren aus einer Quelle, die mir dauerhaft zur Verfügung steht. Ich weiß aber nicht, ob ich dauerhaft tilgen kann. Das ist keine dauerhafte Position, sondern das entscheidet sich immer am Ende eines Jahres. Das heißt, es ist mit der Tilgung ganz genauso wie mit dem Strategiefonds: Ich muss abwarten, was am Ende rauskommt, und dann kann ich entscheiden, was ich tue.
Weil das so ist und weil Sie gesagt haben, ich kann dauerhafte Kosten nur aus einer dauerhaft zur Verfügung stehenden Finanzquelle nehmen, die aber in diesem Falle nicht dauerhaft ist, glaube ich, ist Ihr Argument oder Ihr Vorschlag für die Koalitionsfraktionen wahrscheinlich nicht so überzeugend, dass wir dem folgen könnten. Das könnte für Sie vielleicht eine freundliche Einladung sein, unserem Gesetzentwurf mit all den Änderungen doch zuzustimmen. Ich glaube, er hätte es verdient. – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für den zweiten Teil der allgemeinen Aussprache erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Lerche von der Fraktion der AfD.
Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Werte Gäste im Saal! Dies ist nun der erste Haushalt beziehungsweise Doppelhaushalt für uns als neue Fraktion im Landtag. Nach Überreichung der Vorlagen sind wir mit viel Euphorie an die Arbeit gegangen,
die riesengroße Anzahl an Titeln in den einzelnen Teilhaushalten unter die Lupe zu nehmen. Dass es weiterhin keine Neuverschuldung geben soll, stieß auf unsere Zustimmung. Allerdings, wie unser Fraktionsvorsitzender schon ausführte, wollten wir auch einige Prioritäten anders gewichtet sehen.