(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten wir auch gern gemeinsam machen können, so was. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
In zahlreichen Kleingartenanlagen stehen die Häuser leer, die beräumt werden müssen. Vieles organisieren die Vereine ehrenamtlich, und das ist auch gut so, aber wir können nicht erwarten, dass insbesondere die Rentnerinnen und Rentner dort aufs Dach klettern und die Asbestteile runternehmen. Wir wissen, dass das mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist. Bei allem, wo es um Asbest geht, müssen spezialisierte Firmen ran und das kostet schlicht und einfach so viel Geld, dass die Vereine sich das nicht leisten können. Da werden wir helfen. Ich denke, das ist auch gut so.
DIE LINKE versucht jedoch den Eindruck zu erwecken, es ginge hier irgendetwas nicht mit rechten Dingen zu,
als würden wir heimlich Geld des Steuerzahlers in dunkle Kanäle leiten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist Unsinn.
Aber lassen Sie mich doch mal zusammenfassen, was die Probleme waren, die uns hier in den vergangenen Wochen auf den Tisch gelegt worden sind.
Zuerst, meine Damen und Herren von den LINKEN, haben Sie wochenlang behauptet, wir würden die Projekte am Parlament vorbeischleusen.
Nachdem wir das getan haben, was wir angekündigt haben, nämlich die Projekte im Finanzausschuss vorzulegen,
haben Sie Ihre Strategie geändert. Plötzlich hieß es, die Vorgehensweise der Koalition sei rechtlich nicht tragfähig.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
wie wir die Finanzierung auflegen. Machen Sie ruhig Ihr Gutachten oder lassen Sie es! Das ist mir völlig egal. Ich bin mir sehr sicher, dass wir rechtlich sauber gearbeitet haben. Vor dem Hintergrund sehe ich dem gelassen entgegen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das hat schon mal einer gesagt, dann war er kein Minister mehr.)
Der nächste Vorwurf – ich arbeite mich an Ihren Vorwürfen ab, ich rede ja vor Ihnen –, der nächste Vorwurf, der
… schauen Sie Sie sich die Liste an! Sie werden feststellen, dass wir 96 Prozent, mehr als 96 Prozent der Mittel keinem Wahlkreis zuordnen können.
(Jochen Schulte, SPD: Das passt doch nicht. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es doch ganz viele Orte.)
Nehmen Sie beispielsweise die Pommern-Kogge! Die werden Sie nicht landesweit aufgesetzt bekommen, die liegt nun mal in Ueckermünde. Und es ist ja nicht so, dass Sie nicht auch Anträge gestellt haben, die sich einem Wahlkreis zuordnen ließen, wenn man böswillig ist, das sind wir ja nicht. Ich will hier den DemokratieLaden in Anklam nennen – ein Projekt, das sowohl Sie beantragt haben
als auch wir über den Strategiefonds finanzieren wollen, ein Projekt, das sowohl Ihnen als auch uns wichtig ist,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es sogar einen Haushaltstitel für den DemokratieLaden. – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Aber bitte schön, was ist daran skandalträchtig? Ich sage Ihnen, was Ihre eigentliche Motivation ist. Ihr Problem ist nicht, wie wir die Projekte eingereicht haben,
Ihr Problem ist nicht, welche Projekte wir eingereicht haben, Ihr Problem ist, wer die Projekte eingereicht hat, nämlich nicht Sie, sondern die Abgeordneten der Koalition.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: So kleingeistig kenne ich Sie gar nicht. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wie lächerlich! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern hat sich unter sozialdemokratischer Führung seit 1998 zu einem Aufsteigerland entwickelt.