Ein herzlicher Dank gilt daher den Finanzministerinnen und dem Finanzminister der vergangenen Legislaturperioden Sigrid Keler, Heike Polzin und Mathias Brodkorb.
Aber richtig, meine Damen und Herren, ist, erwirtschaftet haben diese Mittel die vielen fleißigen Menschen in unserem Bundesland und in der Bundesrepublik Deutschland.
denn die zahlen schlicht und einfach mit ihren Steuern das ein, was wir im Landeshaushalt ausgeben können.
Daher sage ich, nicht die Politik mit kurzfristigen Höhepunkten macht den Erfolg des Landes aus, sondern ein fester Fahrplan mit Blick auf die wichtigsten Ziele führt zu einer Zukunft aus eigener Kraft und einem guten Leben für alle. Daran arbeiten wir.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: 20 Jahre SPD-Regierungsverantwortung!)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Ihnen herzliche Grüße vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert übermitteln, der leider heute aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen kann. Er hat mir auf alle Fälle mit auf den Weg gegeben, wir sollten –
ja, Glück hat er mir auch gewünscht –, wir sollten alle unseren Beitrag leisten, damit es hier eine lebhafte und niveauvolle Debatte wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass er das ausgerechnet Ihnen sagen muss, Herr Renz! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
In der Ersten Lesung, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir sehr viele Zahlen und Fakten gehört. Ich bin insbesondere Herrn Gundlack dankbar, dass er heute für den Ausschuss wieder einen Haufen Zahlen vorgetragen hat, sodass ich mir diesen Teil ersparen möchte. Ich werde es nicht so wie der Finanzminister durchhalten, ganz ohne Zahlen zu operieren,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das ist auch ein anderes Kaliber! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
aber diesen Block, denke ich, können wir aufgrund der Ersten Lesung und aufgrund der Einbringung heute mehr oder weniger zur Seite schieben, genauso, wie wir die strategische Abhandlung im Landtag aus meiner Sicht bisher schon ausreichend und zur Genüge getätigt haben. Insofern will ich nur die Grundpositionen der CDU zur Haushaltspolitik in diesem Lande in kurzen Stichpunkten vortragen.
Wir stehen weiter für solides Haushalten, das heißt, wir wollen Schulden abbauen, finanzielle Spielräume schaffen und investieren. Dafür steht die CDU-Fraktion an der Seite der SPD-Fraktion.
Das, was wir bisher in der Ersten Lesung beziehungsweise in den Haushaltsberatungen erlebt haben, hat mich, zumindest was den Grundsatz betrifft, bis auf die Fraktion DIE LINKE, bestärkt, dass der Kurs, Schulden zu tilgen und entsprechende finanzielle Spielräume zu schaffen, grundsätzlich richtig ist. Insofern sehe ich in diesem Parlament keine Alternative zum verantwortungsvollen Agieren der Großen Koalition, was die Finanzpolitik in diesem Lande betrifft.
Scheinbar tun die Bürger das ebenfalls. Anscheinend befürworten die Bürger das auch von der Grundeinschätzung, wenn wir die Umfrage „Monitor“ nehmen, die vor zwei, drei Wochen veröffentlicht wurde. Es sind schon interessante Werte, dass wir uns bei den Zustimmungsraten, so will ich das bezeichnen,
sehr gut beziehungsweise eher gut mit 86 Prozent auf einem relativ konstanten Niveau bewegen, was auch die Ausgangslage vor einer gewissen Krise, bezogen auf die Jahre 2015 und davor, betrifft. Das Erstaunliche an diesem Wert ist für mich, dass das, was immer suggeriert wird, dass der vorpommersche Teil eher schlecht dasteht, von der Bevölkerung nicht so gesehen wird, sondern dass dort die Zustimmungsraten ebenfalls bei 85 Prozent liegen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Dafür hat der Staatssekretär gesorgt!)
Ich glaube, das ist die solide Politik von SPD und CDU – der Großen Koalition – in diesem Lande in der zurückliegenden Legislaturperiode mit dem,
Da wir aber als Mecklenburg-Vorpommern nicht unter einer Käseglocke leben, sondern wir sehr wohl auf Finanzhilfen angewiesen sind vom Bund beziehungsweise auf EU-Mittel, und das mit einer Quote von fast 50 Prozent, ist es unerlässlich, dass wir einen Blick über den Tellerrand hinaus tätigen. Aufgrund dieser Situation, die wir nicht ausblenden können und dürfen, müssen wir auch die Bundespolitik bei dieser Generaldebatte im Blick haben.
Mein Fraktionsvorsitzender stand bei der Einbringung am 27.09. noch unter dem Eindruck der Ergebnisse der Bundestagswahl – wie wir alle wahrscheinlich. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diesen schwierigen Prozess der Regierungsbildung so erwartet hätte. Er hat damals das Ergebnis ausreichend hier analysiert und wir haben es debattiert. Wir haben damals festgestellt, dass sich die SPD auf Bundesebene schon um 18.03 Uhr in die Büsche geschlagen hat
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
(Jochen Schulte, SPD: Herr Renz, ist jetzt die Märchenstunde zu Ende, kommen wir jetzt wieder zum Haushalt?!)
Ich könnte die Zitate bringen in diesem Zusammenhang, wie man sich hingestellt hat, Herr Schulte. Waren Sie nicht dabei?
Oder waren Sie so überrascht um 18.03 Uhr, dass Sie das verdrängt haben? Das kann natürlich auch sein.
(Jochen Schulte, SPD: Ich kann mich an einen Wahlkampf erinnern, wo die CDU gesagt hat, sie will nicht mehr mit der SPD.)
wie man die ersten Hochrechnungen schon so fundiert in einem Gremium auswerten kann. Aber das soll nicht mehr Thema sein.