erstens, Kollege Kramer, ich empfehle Ihnen, wenn Sie das irgendwo hören, Ihr Gerede, Ihr Gerede vom Genderschwachsinn, ich empfehle wirklich, mal mit den Kolleginnen der GdP zu diskutieren, vielleicht lernen Sie da etwas. Ich weiß nicht, ob Sie noch GdP-Mitglied sind, ob sich die GdP das noch leistet, Sie als Mitglied zu führen. Das kann ich nicht einschätzen, ist auch nicht meine Angelegenheit. Aber solche Dinge müssten Sie mal mit den GdP-Kolleginnen bereden, was es da für Auffassungen gibt. Ich glaube, Sie werden da keinen Beifall ernten.
Und zweitens, ich bin ja froh, ich bin ja froh, dass Sie früher im Einsatz mal gegen Nazis unterwegs waren. Ich will hier einfügen, gegen die Auflösung der EbL, also der Einsatzzüge besondere Lagen, war meine Fraktion ganz deutlich, auch aus den von Ihnen beschriebenen Gründen. Ich bin ja froh, dass Sie früher im Einsatz gegen Nazis waren, was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie dann spätestens im Wahlkampf zu diesen Landtagswahlen unter anderem Ihre Demonstration von bekannten Nazis haben anführen lassen. Ich nenne hier nur den Namen Petereit in Rostock.
Und, Wichtigtuer des Tages, innere Sicherheit, für Sie das Kernthema, damit beschäftigen Sie den Landtag schon seit einem Jahr, allerdings nur mit der Sprechblase. Als sich der Landtag konstituiert hat, war die erste Ansage Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden, wir werden einen 5-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorlegen.
Den hat er mit nach Berlin genommen. Vielleicht hält er da ja seine erste Rede und sagt, wir werden jetzt mal einen 5-Punkte-Plan für die innere Sicherheit vorlegen. Da wird genauso wenig passieren.
Im Innenausschuss, im Innenausschuss wurde nicht eine substanzielle Frage gestellt zur Problematik innere Sicherheit, geschweige denn, dass Sie einen Antrag gestellt haben. Sie stimmen dem Haushalt des Innenministers zu, der vorgelegt worden ist, und beklagen gleichzeitig die Schieflage in der inneren Sicherheit. Das passt doch nicht zusammen! Das passt doch nicht zusammen! Also es geht im Parlament nicht nur darum, sich wichtig zu nehmen, es geht hier darum zu arbeiten. Es geht hier darum, die eigenen Politikansätze inhaltlich und finanziell zu untersetzen, und dazu sind Sie nicht in der Lage, meine Herren von der AfD-Fraktion!
Vielleicht, vielleicht lernen Sie es noch. Vielleicht lernen Sie es noch. Aber bevor Sie diesen Lernprozess abgeschlossen haben, sollten Sie mit solchen parolenhaften Reden etwas zurückhaltender sein. – Herzlichen Dank.
Wertes Präsidium! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Eigentlich wollte ich zum Einzelplan 04 nichts sagen,
aber die Ausführungen vom Kollegen Reinhardt und jetzt eben von Herrn Ritter haben mich doch bewogen, hier noch mal aufzutreten. Wenn Sie so schöne Titel vergeben, „Wichtigtuer des Tages“, wie wäre es bei Ihnen mit „Dumpfbacke des Tages“, Herr Ritter?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wenn Sie selber mit dabei gewesen sind, sind Sie doch das lebendige Beispiel dafür.)
wir haben niemals Veranstaltungen mit Neonazis zusammen gemacht. Wenn allerdings bei einer Veranstaltung mit 2.000 oder 3.000 Leuten auch Leute dabei sind, die einem vom Gesicht her nicht bekannt sind …
Das ist jetzt keine lebhafte Debatte mehr. Ich glaube nicht, dass man auf der Besuchertribüne noch irgendwelche Argumente nachvollziehen kann. Ich bitte doch, sich ein bisschen zu mäßigen.