(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Dazuschleicht! Mit offenen Armen empfangen haben Sie sie!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Identitäre Bewegung ist doch bei Ihnen herzlich willkommen.)
Herr Reinhardt, zu Ihnen: Sie hatten gesagt, Scharlatanerie sei das, was Herr Kramer gemacht hat. Können Sie mir mal erklären, was daran Scharlatanerie ist, wenn jemand zur Kenntnis nimmt – Sie haben selber jetzt im Haushalt 18 Stellen beantragt für die Fachhochschule der Polizei, um die Kräfte erst auszubilden, die dann eingestellt werden sollen –, wenn man das zur Kenntnis nimmt und für diesen Doppelhaushalt die Zahl von 150 Stellen akzeptiert? Das heißt ja nicht, dass Sie nicht später auf diese 555 Gesamtstellen zurückkommen wollen.
Und dann möchte ich Ihnen sagen, das war die Hauptforderung der CDU im Wahlkampf, Landtagswahlkampf.
Sie haben sich abspeisen lassen mit 150 neuen Stellen. Sich dann hier hinzustellen und vorzuwerfen, dass wir jetzt für zwei Jahre im Doppelhaushalt diese Zahl akzeptieren, das ist Scharlatanerie. Dafür würde ich mich schämen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Leider ist Herr Kramer nun nicht mehr hier.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er sah schon ganz schlecht aus. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Also Herr Kramer stellt sich hier hin – als Polizeibeamter wohlgemerkt, das hat er ja noch mal verdeutlicht – und schildert einen Einsatz, eine Lage, die angeblich im Nachhinein so geschildert wurde, dass diese Beamten gerade mal so die Lage haben bewältigen können, weil sie gut ausgebildet gewesen sind. Da stelle ich mir doch die Frage, ob Herr Kramer damit in den Raum stellen will, dass Polizeibeamte bei uns im Land zum Teil nicht gut ausgebildet sind.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder in seinem Fachgebiet, Frau von Allwörden. Das müssten Sie doch wissen!)
Diesen Vorwurf weise ich mal ganz konkret zurück. Unsere Polizeibeamten im Land sind alle gut ausgebildet und gut ausgestattet. Dafür sorgen wir in der Koalitionspartei massiv.
Ausstattung, IT, Stellen, Dienstgebäude, Prävention und die Investition in die neue Abteilung der Bereitschaftspolizei in Anklam sind alles Erfolge, die dafürsprechen, dass unsere Polizeibeamten gut arbeiten können.
Und ja, natürlich gibt es auch Lagen für Polizeibeamte – denn es ist ein risikoreicher Beruf, das wird Herr Kramer vielleicht auch wissen, manchmal, wie gesagt, zweifele ich daran –, und ja, es wird auch mal eng, und ja, man muss auch ab und zu mal den Weg des Rückzuges gehen. Das gehört aber zu diesem Beruf dazu. Wenn man so etwas jetzt benutzt, um damit hier solche Politik zu betreiben, dann sehe ich das als völlig sinnlos und an der Sache vorbeigezogen, tut mir leid.
Die Botschaft, die er hier ins Land schicken will, die erschließt sich mir auch nicht, überhaupt nicht. Allerdings höre ich da raus, dass er vielleicht in seine eigene Arbeit kein Vertrauen hat oder in sein eigenes Leistungsvermögen. Das lasse ich jetzt einfach mal so stehen.
Ich möchte also noch einmal betonen, Polizeidienststellen wurden nicht weiter reduziert und im zweiten Schritt sogar um 150 Stellen aufgestockt. Das haben wir jetzt hier schon mehrfach gehört, aber man kann das ja nicht oft genug sagen, denn dann brennt sich das vielleicht auch irgendwann noch mal ein.
Die AfD und eben auch die BMV fordern immer wieder die 555 Polizeibeamten, die eingeführt werden sollen. Das ist sehr interessant, weil das ist im Wahlprogramm,
genau, das ist im Wahlprogramm der CDU. Und ich frage die AfD mal ganz deutlich: Warum steht in Ihrem Wahlprogramm dazu eigentlich gar nichts? Nichts!
Herr Holm hatte am Anfang dieser Legislatur mal gesagt, er wolle den tatsächlichen Bedarf ermitteln und nicht irgendeine Schnapszahl fordern. Das ist sehr interessant, denn Sie fordern permanent diese anscheinend ja doch sehr richtige Zahl von 555 Polizeibeamten. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vielleicht kurz erklären, dass das ein Ergebnis von Koalitionsarbeit bedeutet. Das ist nämlich ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren. Das haben Sie auch noch nicht verstanden.
An dieser Stelle wollte ich noch mal kurz darstellen – das wäre jetzt für Herrn Kramer auch interessant, weil ich das Gefühl habe,
ja, dass er an dieser Stelle auch noch nicht oder Sie als Partei oder Fraktion insgesamt das noch nicht verstanden haben –, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.