Zu den Hausärzten: Die Versorgung der Bevölkerung ist in erster Linie ein Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung, Herr Kollege, nicht Aufgabe des Gesundheitsministers, denn die Aufgabe ist seit 100 Jahren etwa dort verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Medizinstudenten hier im Land bleiben. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Der erste Schritt ist das Stipendium-Programm. Der zweite Schritt ist, dafür zu sorgen, dass wir, wenn der Bund die Gesetze erlassen hat, auch bei Fachärzten und Hausärzten sowie bei der Landarztquote diesen Weg weiter gemeinsam vorangehen.
Es gab von uns heute auf alle Fälle ein Schreiben zur Bestätigung der Dinge, die Herr Gröhe auf den Weg bringen will. Wir haben noch mal ermuntert, das zu machen. Frau Hesse und ich haben zusammen im Namen des Landes geantwortet. Ich denke, wenn da die Öffnung kommt, haben wir einen weiteren Schritt erreicht, um Landärzte in der Fläche beschäftigen zu können.
Das Dritte ist, wir müssen weg von der Residenzpflicht, das heißt, dass die Praxis auf dem Land, aber der Wohnsitz durchaus in der Stadt sein sollte. Das sind Dinge, die müssen wir gemeinsam angehen. Dazu lade ich Sie ein, Herr Koplin. Von daher will ich sagen, Sie müssen einfach mehr an der Wahrheit bleiben und nicht immer von LINKEN-Träumen ausgehen. Viele Dinge sind bereitet. Ich sage Ihnen, die nächsten Jahre werden eine glückliche Zukunft in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit sich bringen,
Zuerst einmal begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Ostsee-Schule Wismar.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich erläutern, dass ich mich jetzt beim Aufruf der Redner nicht mehr an die Reihenfolge der Meldungen halte, sondern, weil ich gesehen habe, dass einige Redner thematisch sich zu dem eben Gesagten äußern wollen, versuche, diese Reihenfolge so darzustellen, dass jede Fraktion auch zu ihrem Recht kommt, aber nicht jeder Redner, der sich bisher bei mir angemeldet hat.
Um diesem Maßstab gerecht zu werden, rufe ich jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Heydorn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte meine Angelegenheit ja gerne durch eine Zwischenfrage geklärt. Der Kollege Koplin von den LINKEN berichtete, dass er bei der Kassenärztlichen Vereinigung gewesen ist und die ihm erzählt haben, wie die Probleme im Bereich der Hausärzte sich aufwachsen werden in den nächsten Jahren, und er schloss hier mit der Ausführung: Wir müssen da mehr tun. Da ist die Frage zu stellen: Wer ist denn „wir“?
Zuerst mal ist die Frage zu richten an die Kassenärztliche Vereinigung, weil die haben den Sicherstellungsauftrag. Ich darf hier noch mal an die Grundzüge der Selbstverwaltung erinnern. Es gibt bei uns eine ganz klare Aufgabenverteilung. Die Sicherstellung im ambulanten medizinischen Bereich liegt bei den Krankenkassen und bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Wenn man von denen zu hören bekommt, wie die Probleme sich in den nächsten Jahren entwickeln werden, muss man sie auch fragen: Wie sehen denn eure Lösungsansätze aus?
er ist im Augenblick nicht hier – hat gerade vorgetragen, es wird ein Stipendien-Programm geben. Man wird in die Richtung arbeiten, dass man das Thema Residenzpflicht wegbringt. Ich glaube, das sind ganz gute Ansätze. Aber meines Erachtens wird das in unserem Bundesland nicht ausreichen. Wenn wir uns das Thema Ärztemangel angucken, muss man sagen, insgesamt gesehen in der Bundesrepublik Deutschland haben wir keinen Ärztemangel. Wir haben ein Allokationsproblem. Wenn Sie nach Berlin gehen oder Sie gehen nach Hamburg, dann können Sie die Ärzte stapeln. Aber auf dem Land finden Sie die nicht. Das hat wahrscheinlich mit Lebensvorstellungen von Leuten zu tun, die sagen, ich lebe lieber in einer großen Stadt, als dass ich als Landarzt irgendwo im Land unterwegs bin.
Ich habe bisher in der Debatte wirklich innovative Ansätze vermisst, also die Frage: Wie gehen wir mit der Sektorentrennung um, da, wo letztendlich Ärzte nicht hinreichend vorhanden sind? Welche Möglichkeiten bekommen die Krankenhäuser zu ambulanten Behandlungen
und zu einer entsprechenden Abrechnung? Diese Abrechnungsmöglichkeiten haben die Krankenhäuser ja nicht. Wie sieht es mit dem Thema „Übertragung von ärztlichen Aufgaben auf andere medizinische Berufe“ aus? Wie sieht es aus, nicht nur mit der Delegation, sondern auch mit der Substitution von ärztlichen Aufgaben?
Das ist genau das Thema. Nur, wenn man hier in der Debatte schon dabei ist, finde ich, muss man dem ein bisschen Aufmerksamkeit schenken, weil sich alleine darauf zu verlassen, wir kriegen es hin, in den nächsten Jahren in hinreichendem Umfang Ärzte für die ländlichen Regionen zu gewinnen, das halte ich für eine schwierige Geschichte,
Wir sind nicht in der Situation zu sagen, so, du bist jetzt im Rahmen deiner Berufsausübung verpflichtet, dich in Vorpommern oder in den ländlichen Regionen Mecklenburgs niederzulassen und da deiner Aufgabe als Arzt nachzugehen. Insofern, wie gesagt, haben Sie ein paar Sätze hier gesagt, nur, wie wirkliche Lösungsansätze aussehen, diese Dinge sind Sie hier schuldig geblieben.
Wir haben uns übrigens im Rahmen der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Thema sehr ausführlich beschäftigt.
Wenn man mal gucken will, wie innovative Lösungen für unser Land aussehen können, dann findet man das dort in ausführlicher Breite,
Insofern verwundert es mich manchmal, was von Ihnen an dieser Stelle am Rednerpult vorgetragen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum gerade debattierten Themenblock hat noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Jess.
Herr Heydorn, es ist Ihnen gelungen mit Ihrem Beitrag, die Diskussion in eine Richtung zu bringen, die mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun hat. Deshalb würde ich jetzt gern wieder auf die eigentlichen Themen zurückkommen. Herr Koplin hat nur angeschnitten, wo die Probleme in diesem Bereich liegen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass es da wirklich Probleme gibt, die gelöst werden müssen.
Ich würde aber gern noch mal deutlich machen, das Einzige, was in diesem Haushalt wirklich für die, ich will mal sagen, für die Bevölkerung oder für die Patienten eine Steigerung der Zuwendungen gebracht hat, das sind, wenn ich recht gucke, im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens die innovativen Projekte zur Anpassung der Versorgung an die demografische Entwicklung. Herr Heydorn, das könnte man eventuell noch in diesem Bereich bringen. Das ist eine Steigerung von 68.000 Euro im Jahr 2017 auf 303.000 Euro im Jahr 2019. Das ist etwas, was wir wirklich brauchen, und dem wird Herr Koplin sicherlich zustimmen.
Die Stipendien, das muss ich sagen, das ist ein wichtiger Schritt, das sehe ich ganz genauso. Damit können wir eventuell Studenten in der Region halten. Aber es ist wirklich marginal, was da passiert. Das sind vielleicht 10, 15 Studenten, die man pro Jahr finanzieren kann. Da wollen wir erst mal gucken, was rauskommt, und dann werden wir weiter beraten, ob wir da wirklich noch andere Maßnahmen ergreifen müssen.
Ich hatte geglaubt, dass gerade im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens im Kapitel 0605 „Öffentliches Gesundheitswesen“ wirklich Substanz dahinter ist, weil wir da eine deutliche Steigerung des Planansatzes um 13 Prozent für 2018 und um 1,7 Prozent 2019 haben. Aber nein, es ist nur eine Reaktion auf, ich sage mal, Forderungen, die von außen kommen. Das ist zum einen die Erhöhung der Bereitstellungsgebühr für die Impfstoffherstellung auf EU-Ebene im Pandemiefall von 0 auf 480.000 Euro und zum anderen die Kostensicherstellung der Verletztenversorgung bei Schiffsunfällen, also Erste Hilfe, was vor allem auf die größere Gefahrenlage bei Offshorewindkraftanlagen zurückzuführen sein dürfte, zumindest ist die Titelerläuterung dahin gehend erweitert worden – Kostensteigerung von 72.500 Euro 2017 auf 480.000 Euro in den nächsten Jahren.
Insofern möchte ich darauf hinweisen, die eigentlichen Probleme, die wir im öffentlichen Gesundheitsdienst haben, sind nicht wirklich aufgegriffen worden, sondern nur zum Teil mit diesen marginalen Kostensteigerungen in den Bereichen der Versorgungsleistungen in den ländlichen Bereichen. Da wäre noch Handlungsbedarf und, ich denke, wir können nicht zufrieden sein mit den bisherigen Regelungen in diesem Bereich. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ehlers hat hier etwas sprichwörtlich den Fehdehandschuh hingeworfen und den will ich auch gern aufnehmen.
Herr Kollege Ehlers, im Wirtschaftsausschuss hat keinerlei inhaltliche Debatte zu den von uns eingebrachten Änderungsanträgen stattgefunden.