aber es ist nicht die Intelligenz an der Stelle, denn Sie können ja nicht mal zuhören, wenn ich sachliche Fakten bringe.
Ich kann Ihnen auch gern die Präsentation zur Verfügung stellen, die Planung für 2018, und lade Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Ich bin wirklich nicht zimperlich bei so was, ich kann auch einstecken und mit Kritik umgehen, aber hier ist es sachlich einfach falsch.
Ich möchte darum bitten, bei aller politischen Meinungsverschiedenheit sollten wir doch bei der Wahrheit bleiben! Hier wird eine Landeszentrale, hier werden viele
engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Kakao gezogen, die sich darüber Gedanken machen, wie man Demokratie – und da kann man noch vieles besser machen, darüber reden wir ja auch dann im Kuratorium – noch näher zu den Menschen bringen kann. Aber Dinge, wie „Demokratie auf Achse“, der „Demokratiebus“, die vor Ort stattfinden, die in Schulen sind, die junge Leute einbinden, die etwas gegen Politikverdrossenheit tun, das sind die Themen, die man da angehen muss, aber doch nicht hier mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten und Unwissen glänzen. Ich finde, das ist auch selbst einer AfD-Fraktion nicht würdig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas anmerken. Im Rahmen der Debatte kann man sicherlich hart in der Sache diskutieren, ich bitte doch aber darum, von persönlichen Angriffen abzusehen. Das ist ebenfalls unparlamentarisch.
Lieber Kollege Kröger, als Ausschussvorsitzender des Innenausschusses waren Sie mir durchaus sympathisch, denn da haben Sie versucht, fraktionsübergreifend zu agieren, sich auch zurückhaltend zu äußern, aber mit Ihrer Rede jetzt haben Sie sich als Ausschussvorsitzender des Bildungsausschusses selbst disqualifiziert. Das geht gar nicht! Das geht gar nicht!
Wenn Sie meinen, dass man sich in der politischen Bildung hier in diesem Lande nur mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen würde, ist das einfach falsch. Ich erinnere an die jüngsten Debatten, die wir hier gemeinsam zur Fortschreibung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ geführt haben. Dieser Fortschreibung verweigern Sie sich. Und genau zu dieser Fortschreibung haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir alle Extremismusformen in diesem Land untersuchen und der politischen Bildung als Diskussionspunkt anbieten. Sie reden also hier wider besseres Wissen.
Das eben disqualifiziert Sie als Ausschussvorsitzender des Bildungsausschusses. Und wer wie Sie LOBBI als linksextremistische Vereinigung einstuft, der hat auch mit der Realität nicht viel am Hut. LOBBI ist für uns zum Beispiel ein sehr wichtiger Partner im NSU-Unterausschuss, wenn es darum geht, die rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, die eine enge Verbindung zum NSU-Trio hatten, zu untersuchen. Da aber für Sie sozusagen die Untersuchung der NSU-Verbrechen unnö
tiges Zeug ist, wie nach jeder Sitzung Herr Obereiner wissen lässt, obwohl er auf den Sitzungen eigentlich immer nur körperlich anwesend ist, verwundert auch die Einschätzung zu LOBBI an dieser Stelle nicht.
Die Selbstbeweihräucherung, die Sie hier gegeben haben, die AfD sei die einzig demokratische Partei oder Fraktion und so weiter,
also das glauben Sie doch selber nicht! Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, in Ihrer Fraktion – und das beweisen Sie auf jeder Landtagssitzung – steckt viel mehr Arppe, als mit dem Arppe-Austritt aus Ihrer Fraktion zu vermuten wäre. Und dann sich selbst so einen Titel zu geben, wir sind hier die einzig Wahren und so weiter, das ist einfach Quatsch. Das spiegelt sich im Übrigen auch in der Jugendorganisation oder den Jugendstrukturen wider, die Ihrer Partei nahestehen. Sie speisen sich ja oft und gern aus Burschenschaften.
Dann lesen Sie auch mal nach, was sozusagen junge Funktionäre Ihrer Partei zur Geschichtsschreibung von sich gegeben haben! Da, glaube ich, ist es wenig demokratisch, wenn man für sich in Anspruch nimmt, anderen Jugendorganisationen den Geldhahn zudrehen zu wollen. Ich würde Ihnen erst mal empfehlen: Kehren Sie vor Ihrer Haustür! Schauen Sie nach, was Ihre Jugendorganisationen, die Strukturen, die Ihnen nahestehen, von sich geben! Ich erinnere hier an Herrn Weber, der alles willkommen heißt in Ihrer Partei, von der Identitären Bewegung bis sonst wohin.
Offene Arme für alles, was vom rechtsextremen Spektrum kommt, da haben Sie keine Probleme, aber Sie wollen uns hier vorschreiben, wie politische Bildung in diesem Land aussehen soll. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte eine Erklärung abgeben für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kröger, ich teile die Einschätzung von Herrn Ritter zu dem, was Sie hier vorgetragen haben als Ausschussvorsitzender für Bildung. Mich entsetzen die Ausführungen, die Sie gemacht haben, denn mal ganz ehrlich, wenn Sie als Ausschussvorsitzender sagen – Sie sind nicht nur Abgeordneter, Sie sind auch Ausschussvorsitzender für Bildung, das können Sie hier nicht negieren –, politische Bildung in diesem Land hat für Sie keinen Stellenwert, und die Arbeit der Landeszentrale in Verruf führen, dann ist das für mich untragbar und unfassbar, und ich spreche im Namen meiner Fraktion, das werden wir so auch nicht hinnehmen.
Herr Kollege Ritter hat ausgeführt – das möchte ich nicht wiederholen –, womit sich die Landeszentrale befasst, und es ist absolut engstirnig zu sagen, man würde sich nur konzentrieren auf den Rechtsextremismus. Ich erinnere daran, dass wir vor Kurzem eine Debatte im Landtag geführt haben, wo wir gerade gesagt haben, dass die Landeszentrale sich in ihrem Arbeitsprogramm neu ausrichtet, und das ist genau das, was wir gemacht haben. Das ist genau das, woran diese Landeszentrale jetzt arbeitet, und ich finde, es ist einfach eine Diskreditierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale, was Sie mit Ihren Anträgen hier zum Ausdruck bringen.
Ich möchte auch noch mal ganz deutlich betonen, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass die BMV einen Antrag gemacht hat, der genau das Gegenteil ist zu dem, was Sie gemacht haben, nämlich zu sagen, wir müssen in politische Bildung investieren. Wo, wenn nicht in politische Bildung, wollen wir denn investieren?
Politische Bildung gehört auch zur schulischen Bildung. Sie sollten sich vielleicht einfach mal ein bisschen mehr vertraut machen mit dem, was in diesem Land passiert und was eben nicht passiert.
Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen möchte, ist der Bereich des Sports, weil Sie den Eindruck erwecken, als ob Sie die Sportförderung irgendwie in die richtige Richtung lenken. Was wir gemacht haben, ist etwas Hervorragendes, und ich bedanke mich noch mal bei allen Partnern, die hier mitgewirkt haben. Das sind zum einen die Koalitionäre und das ist auch der Landessportbund.
Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben gesagt, das Sportfördergesetz wird aufgestockt um eine Viertelmillion für etwas, was enorm wichtig ist, nämlich die Trainergehälter, die über lange Zeit eingefroren waren. Dieses Geld steht jetzt zur Verfügung in Rücksprache mit dem Landessportbund, um diese Gehälter zu erhöhen. Das ist der erste positive Erfolg. Wir haben dann gesagt, wir wollen nicht jedes Jahr über die Sportförderung sprechen, sondern eine Verlässlichkeit in der Sportförderung erreichen. Deswegen haben wir mit dem LSB, dem Landessportbund, mit den Fachleuten, mit dem Präsidenten Andreas Bluhm und mit dem Geschäftsführer Torsten Haverland ein Paket geschnürt, gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern, wo alle Beteiligten gesagt haben, das ist für die nächsten vier Jahre eine gute Handlungsgrundlage für uns. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, wir fordern an der Stelle aber ein bisschen mehr und an der Stelle ein bisschen mehr, obwohl wir letztendlich ein Ergebnis erzielt haben, bei dem wir alle sagen, das ist gut und richtig so.
Ich möchte noch mal die Gelegenheit nutzen, mich bei denjenigen zu bedanken, die uns auf diesem Wege unterstützt haben, dass wir etwas gemacht haben. Wir haben nämlich eine ganz gezielte Förderung über dieses
Sportpaket und sagen, was wir mit dem Geld machen wollen, das ist richtig und gut so. Wir wollen den Nachwuchs fördern, wir wollen Großgeräte fördern, wir wollen die Integration im Sport fördern und wir wollen das Ehrenamt weiter fördern. Dafür steht jetzt über 1 Million Euro zur Verfügung pro Jahr. Ein tolles Ergebnis, das hat es so lange nicht gegeben, ein toller Erfolg!
Und der dritte Punkt, der mich auch ärgert, ist, Sie sprechen hier über Easy, integrierte Software an Schulen. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was mit diesem Projekt eigentlich gemeint ist, denn Sie fordern etwas, was diese Software überhaupt nicht leistet. Wenn Sie über Digitalisierung an Schulen sprechen, hat das mit dieser integrierten Software überhaupt nichts zu tun. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, bevor Sie Anträge formulieren – und das hatte ich Ihnen ja auch angeboten –, sich vielleicht vorher einfach mal zu informieren, was eigentlich hinter „Easy“ steht. Das wäre …
… der richtige Weg für mich, vorher ein Gespräch zu führen, das auch in Ausschüssen zu beraten, als mit solchen Anträgen zu kommen, wo ich als SPD-Fraktion sagen muss, da können wir überhaupt nicht mitgehen. Das macht mich ziemlich fassungslos. – Vielen Dank.