Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal ganz kurz zur Landeszentrale für politische Bildung. Wir können ja nur über das Bisherige reden, alles andere, was Sie hier von sich gegeben haben, ist nur ein Bekenntnis, was Sie in Zukunft machen wollen.
Bisher ist es so, wenn ich die Webseite der Landeszentrale für politische Bildung anklicke, kommen da solche Sachen wie eine Ausstellung: „Mein Kind ist rechts – Was kann ich tun?“.
Jetzt muss ich mal fragen: Was haben Sie gegen rechts? Die Union hat einen rechten Partner, die CSU, die seit Jahrzehnten im Bundestag regiert.
Also die Landeszentrale für politische Bildung vermischt, sie trennt nicht. Sie vermischt in gefährlicher Weise
rechts mit Rechtsextremismus und Rechtsradikalität. Das bemängeln wir und deswegen finanzieren wir das nicht weiter.
Und wenn noch jemand sagt, dieses Instrument braucht man, weil die ja politisch aufklären, dann geben Sie mal in der Suchmaske oben zum Beispiel „CDU“ ein! Was denken Sie, wie viele Beiträge Sie da finden?!
Wenn Sie „AfD“ eingeben, dann finden Sie über 40 Beiträge, und die lesen Sie sich mal durch, da schlackert man mit den Ohren.
Das ist nämlich ein politisches Kampfmittel, was hier benutzt und staatlich finanziert wird, und das ist mit uns nicht zu machen!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Legen Sie erst mal dar, was Sie gemacht haben!)
Ich glaube, es ist unter uns allen unstrittig, dass Vereine ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Grundordnung sind und dabei ein weites Spektrum von Organisation und Aktivitäten abdecken. So ist der Breitensport im Verein Sport für alle. Die Vielfalt entspricht dem Bedürfnis eines Großteils der Bevölkerung nach sportlicher Aktivität in Gemeinschaft, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Leistungsvermögen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war aber Genderwahn, was Sie eben hier gemacht haben. Das war jetzt hier Genderwahn.)
Sport bietet viel, vom Sport wird auch viel erwartet, vom Erhalt und der Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit über den sportlichen Vergleich, die Pflege sozialer Kontakte bis hin zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden. Als Lern- und Lebensort in der Freizeit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, indem er ihre sportlichen und sozialen Talente fördert und sie im olympischen Geist erzieht. Das ist die Bildung, die wir uns wünschen. Die ist viel besser, als es die Landeszentrale leisten kann.
Mit dem Anspruch, die selbstbestimmte, gleichberechtigte und gleichwertige Teilnahme und Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung im und durch den Sport zu ermöglichen, stellt er sich einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, der Inklusion. Und das alles soll der Sport leisten können und vieles davon kann er leisten, aber, meine Kollegen, der Sport kann es nur leisten, wenn er mehr Unterstützung erhält.
Die mit Abstand größte Unterstützung erhält der Sport durch all diejenigen, die sich selbst im Sport engagieren, ehrenamtlich in ihrer Freizeit oft jahrelang. All diesen Leuten gebührt unsere volle Anerkennung, meine Damen und Herren.
Wenn wir über Sport in Mecklenburg und Vorpommern reden, dann reden wir über mehr als 250.000 Sportler in fast 2.000 Vereinen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass man allein mit freiwilligem und bürgerschaftlichem Einsatz diese vielfältigen Aufgaben nicht bewältigen kann. Hier ist auch das Land gefragt, hier braucht es neben ideeller Unterstützung durch Ehrung und dergleichen vor allem eins, nämlich Geld, meine Damen und Herren.
Es braucht finanzielle Hilfe und Unterstützung als kontinuierliche Förderung, damit neben ehrenamtlichen Betreuern auch professionelle Trainer und Übungsleiter ihr Wissen und Können weitergeben können, damit all diejenigen, die besonders Kindern und Jugendlichen enorm wichtige Angebote zur sinnvollen Gestaltung ihrer Freizeit machen, für ihren Einsatz nicht noch finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, damit auch körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen den Sport mit all seinen Anstrengungen und Freuden ausüben und genießen können.
Aus all diesen und noch vielen anderen Gründen sind wir zuerst einmal froh, dass die Landesregierung doch noch beschlossen hat, wie die Frau Ministerin schon ausführte, den Haushaltstitel zur Förderung vom Ehrenamt im Kinder-, Jugend- und Behindertensport in Höhe von 250.000 Euro jährlich einzurichten. Dieser war nämlich am Anfang nicht da.
Somit wurden die im Sportförderungsgesetz verankerten 8,7 Millionen auf 8,95 Millionen erhöht. So weit, so gut. Aber, Frau Ministerin Hesse, diese Summe ist nicht ausreichend …
Aber, Frau Ministerin Hesse, diese Summe ist nicht ausreichend, um den vielen Menschen, die sich im Sport engagieren, die flächendeckende und notwendige Grundlage und Basis zur Ausübung ihres freiwilligen Einsatzes zu gewährleisten. Aber genau darauf kommt es an. Und im Sportförderungsgesetz steht auch, dieser Festbetrag ist regelmäßig im zeitlichen Abstand von fünf Jahren hinsichtlich des Bedarfs durch die Landesregierung zu überprüfen und anzupassen und soll die für die Weiterentwicklung des Sports erforderliche Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleisten. Also das, was Sie hier eben ausgeführt haben, ist Ihre Pflicht, das ist kein Geschenk,
Sehr geehrte Gäste und Kollegen, wir hätten uns hier deutlich mehr gewünscht und deshalb haben wir den Antrag eingebracht, die jetzt auf unseren Druck hin eingestellte jährliche Summe
Wir denken, die vielen engagierten, sportbegeisterten Menschen in Mecklenburg und Vorpommern haben mehr verdient, mehr Wertschöpfung, mehr Einsatz der Politik und mehr finanzielle Unterstützung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.