Denn Familien sorgen für Kinder. Nur Familien sind die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. Das sehen Sie doch sicherlich nicht anders?!
Unser Mecklenburg-Vorpommern liegt bei den Elternbeiträgen deutschlandweit leider immer noch unangefochten an der Spitze, weil Land und Kommunen deutlich weniger für die Betreuung ausgeben als andere Länder. Dabei sagen uns nicht nur die Bildungsforscher, dass es generell richtig ist, die Kindergartengebühren abzuschaffen, weil sich Kinderkrippen und Kindergärten von reinen Einrichtungen zur Betreuung immer mehr zu Bildungseinrichtungen weiterentwickeln.
Allerdings haben Sie nicht mal den Mut, klare Prioritäten zu setzen und das Geld, das die Bürger unseres Landes jeden Tag erarbeiten, auch in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Sie haben nicht den Mut, endlich mit einer wirklich zukunftsfähigen Familienpolitik zu beginnen und Anreize und Bedingungen zu schaffen, die ein Ja zum Kind ermöglichen, meine Damen und Herren.
Sie haben nicht den Mut, das umzusetzen, was die Bürger unseres Mecklenburg-Vorpommern wirklich wollen:
starke Familien als Rückgrat für eine gute Zukunft unseres Landes und nicht Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, meine Damen und Herren.
zu unserem Land. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, stärker unterstützen, weil es nötig ist, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich können dies nur erste Schritte sein, aber es geht darum, die Prioritäten grundsätzlich anders zu setzen. Es geht darum, Politik erst für das eigene Volk zu machen. Hier ist Bedarf, hier werden seit vielen Jahren nur zu viele Versprechen gemacht.
(Tilo Gundlack, SPD: Aber Sie diskriminieren erst mal die Frauen damit. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
aber dafür wurde die AfD mit mehr als 20 Prozent in diesen Landtag gewählt, und das werden wir auch noch steigern mit unserer Arbeit.
Prioritäten anders setzen heißt aber auch, zu sagen, was wir nicht wollen und was wir nicht unterstützen. Lassen Sie uns dazu kurz einen Blick auf die Situation in unserem Land werfen. Es ist Vorweihnachtszeit, Adventszeit und dazu gehören traditionell die Weihnachtsmärkte, auch hier in Mecklenburg und Vorpommern, unter anderem in Rostock, Wismar, Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin.
„Unter anderem“! Herr Dahlemann, hören Sie nicht zu? Ist Ihre Auffassungsgabe schon so gesunken, weil die Stunde so fortgeschritten ist? Alles klar!
Aber in diesem Jahr ist es irgendwie anders. Auf den Märkten ist die Polizei in Uniform und Zivil verstärkt unterwegs,
die Eingänge der Märkte sind mit Lkws versperrt oder werden mit Betonpollern und Sandsäcken gesichert, die zur Verschleierung mit Geschenkpapier verpackt sind. Aber niemand soll sich einschüchtern lassen, sagt der Innenminister. Wahrscheinlich soll sich auch niemand einschüchtern lassen von den fast schon alltäglich gewordenen Diebstählen, Körperverletzungen, Massenschlägereien, Messerstechereien und anderen widerwärtigen Dingen.
(Patrick Dahlemann, SPD: Was für ein Weihnachtsmärchen erzählen Sie denn jetzt? – Jochen Schulte, SPD: Und das alles dort, wo Sie leben.)
Dazu, mit Ihrer Erlaubnis, ein Zitat der Integrationsministerin Drese, ich zitiere: „Vor diesem Hintergrund ist die gute Integration der Einwanderer von herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, Zitatende. Frau Ministerin, das ist nicht die Zukunft, das ist Realitätsverweigerung.
Wie schon gesagt, gehört leider auch Armut zur Realität in der Adventszeit in Deutschland, in MecklenburgVorpommern. „Das Armenhaus Deutschlands“ mit den geringsten Einkommen, den geringsten Konsumausgaben und der geringsten Sparleistung – das sind nur einige Meldungen zu diesem Jahr oder aus jedem anderen der letzten Jahrzehnte.
Ja, liebe Kollegen der Altparteien, das ist Ihre Bilanz. Statt sich um die realen Probleme unserer Bevölkerung zu kümmern, ruinieren Sie real unsere Gesellschaft, unseren Sozialstaat, unsere Kommunen und unser Land. Da können Sie auch schreien, wie Sie wollen.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Es schreit doch keiner.)
Das war das Stichwort. Ich wiederhole: Da können Sie auch schreien, wie Sie wollen, die Fakten, die Realität zum Beispiel auch hier in Schwerin, sprechen für sich.