Die Lokalpolitiker Ihrer Parteien sehen und benennen das übrigens viel klarer als Sie: Die „Leistungsgrenzen“ sind erreicht und wir brauchen „eine Zuzugsbeschränkung“, sagt Sozialdezernent Andreas Ruhl, ein Sozialdemokrat.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist er immer noch auf dem Weihnachtsmarkt? – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
„Die Stimmung“ in den Wohnquartieren „ist angespannt“ wegen der massenhaften Anwesenheit kulturfremder Menschen, die sich anpassen müssen, sagt Reinhard Bonin, ein LINKER.
Doch dafür dürfte es längst zu spät sein, denn wir haben hier „eine Parallelgesellschaft – und zwar schon in großem Umfang“, sagt CDU-Mann Georg-Christian Riedel.
Und was sind die Antworten unserer Landesregierung? Unter anderem eine Integrationsbeauftragte Frau Kaselitz. Vor einem Jahr ins extra für sie geschaffene Amt gekommen, war sie zunächst damit beschäftigt, Kontakte zu suchen und Netzwerke zu knüpfen.
Ganz kreativ ist im nächsten Jahr eine landesweite Integrationskonferenz angedacht, und – Hören Sie zu! – schon 2019 soll ein Integrationskonzept fertig sein. Viel dringender und wichtiger sind natürlich Gewaltschutzkonzepte in den Migrantenunterkünften.
Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren, und das ist Ihr System: Ganz oben entscheiden Sie kopflos und spontan von Gefühlen geleitet,
weiter unten profitieren Sie ganz schnöde davon durch neue, gut bezahlte Ämter oder als Teil der Asylindustrie, und alles selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Oder anders gesagt, die Erträge werden privatisiert und die Kosten werden sozialisiert. Erinnert Sie das an irgendetwas? Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nicht, dass die Fortsetzung dieses Weges irgendeinen Vorteil bringt, nicht für unser Land und auch nicht für die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, denn, liebe KollegInnen, der Sozialstaat, wie er in Deutschland etabliert ist, ist mit Masseneinwanderungen absolut unvereinbar.
Aber auch wir fragen uns selbstverständlich: Was brauchen die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen? Wie können wir ihnen am besten helfen? Ich möchte Ihnen dazu mal eine wissenschaftliche Meinung nahebringen.
Sehr interessante Antworten auf diese Fragen geben eventuell zwei renommierte Wissenschaftler der OxfordUniversität, die sich seit vielen Jahren mit den Problemen
„Flucht und Hilfe“ beschäftigen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern aus dem Klappentext des Buches zitieren.
Ich zitiere: „Seit Jahren wird die Flüchtlingspolitik … von einer ‚Politik des herzlosen Kopfes‘ bestimmt – bevor sie sich im Sommer 2015“ mit der Grenzöffnung in Deutschland „plötzlich in eine ‚Politik des kopflosen Herzens‘ verwandelte. Beides ist gefährlich, für die Flüchtlinge, die aufnehmenden Länder und die Heimatländer der Fliehenden. Statt wahllos Menschen ins Land zu lassen oder sie jahrzehntelang in Lagern“ zur Untätigkeit zu verdammen, „brauchen wir einen anderen Umgang mit Flüchtlingen. Wir müssen sie in die Lage versetzen“,
in der Nähe ihrer Heimatländer zu bleiben und dort „rasch wieder für sich selbst zu sorgen“, um letztlich wieder nach Hause zurückkehren zu können, wenn Frieden herrscht. Zitatende.
Also lassen Sie uns gemeinsam helfen, aber vernünftig und sinnvoll für alle Beteiligten! Wir haben Gastrecht gewährt, wir helfen durch Ausbildung, Praktikum oder Arbeit, wir helfen auch mit Geld in den Nachbarländern, direkt vor Ort, und wir bieten damit die Chance zu sozialem Aufstieg in ihren Heimatländern. Deshalb haben wir für die Elternentlastung eine finanzielle Aufstockung in 2018 von 3,4 Millionen Euro und 2019 von 4,4 Millionen Euro beantragt und für die Unterstützung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen eine Erhöhung von 589.000 Euro vorgesehen. Machen Sie endlich Schluss mit der ideologiegesteuerten Politik! Kümmern Sie sich zuerst um die Probleme unserer Bürger, unserer Familien, unserer Kinder!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da ist man ja geradezu genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Die AfD hat hier vorgetragen, dass sie das Thema „Elternentlastung für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen sind, die diese besuchen“ im Rahmen ihrer sozialpolitischen Vorstellungen ziemlich nach oben stellt. Man muss sich aber mal angucken, zu wessen Lasten das gehen soll. Und wenn man sich die Anträge anguckt, dann geht das voll zulasten der Themen Gleichstellung, Frauenförderung, Integration. Wenn ich das richtig überschaut habe, soll der Bereich quasi völlig zur Brache gemacht werden.
Das heißt, wir können Folgendes feststellen: Das Thema „Gleichstellung und Frauen in dieser Gesellschaft“ hat für
die AfD überhaupt keinen Stellenwert, das wird völlig negiert, das brauchen wir nicht, das ist rückwärtsgewandte Politik, das muss für die Zukunft keine Rolle spielen. Gleiches gilt für das Thema Integration. Auch das Thema Reichtumsverteilung ist angesprochen worden. Nur hatte der Vortrag weder politisch noch in der Sache große Substanz. Wenn man sich das Thema „Verteilung von Reichtum“ anguckt, muss man sich ja mal fragen, welche politischen Konzepte dazu führen, dass Reichtum gleich verteilt wird.
Und wenn man sich die Situation bei uns im Land ansieht, dann kann man sagen, wir haben seit Jahrzehnten politisch eine Situation, dass ungleiche Verhandlungspartner am Tisch sitzen, wenn etwas zu verteilen ist. Von den beiden, die am Tisch sitzen und das verteilen sollen, ist einer stärker als der andere. Zu wessen Lasten geht dann das Thema Verteilung? Es wird immer derjenige gewinnen, der letztendlich der Stärkere von den beiden ist. Und wenn Sie das Jahr für Jahr fortsetzen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, das Sie heute haben.
Übrigens, die politischen Konzepte der SPD haben in der Regel nicht so ausgesehen. Wenn man die Konzepte nebeneinanderlegt, muss man eins klar feststellen: Weder Konzepte der CDU noch der FDP, aber vor allen Dingen nicht der AfD führen dazu, dass das Thema „unverhältnismäßige Reichtumsverteilung“ beendet wird. Das, was Sie im Grunde aufgeschrieben haben, führt im Ergebnis dazu, was Sie hier an den Pranger stellen, nämlich, dass das Thema Reichtumsverteilung in einem Maße verschärft wird, das sich gar keiner vorstellen kann.
Gucken Sie sich Ihre Vorschläge zur Steuerpolitik an und so weiter und so fort und dann sagen Sie mir, das würde nicht dazu führen, dass das Thema „Reichtum und Einkommen“ bei uns im Land nicht weiter verschärft würde, ungleich verteilt würde! Wissen Sie, das ist einfach eine Nullleistung, die Sie hier abgegeben haben. Es ist eine absolute Nullleistung, sich hier hinzustellen und auf der einen Seite zu sagen, wir haben völlig unverhältnismäßige Verhältnisse, wir haben zu viel Armut, und auf der anderen Seite ein Konzept zu haben, was dem in einer Art und Weise Vorschub leistet, dass einem quasi schwindelig wird an der Stelle.
Und wenn man sich jetzt Ihre Ausführungen zum Thema Integration anguckt, gibt es, denke ich, die Notwendigkeit, das mal sachlich zu betrachten und zu beurteilen. Es gibt zwei Dinge, die man, denke ich, dabei berücksichtigen muss. Das eine ist diese Frage: Wie sieht bei uns der Arbeitsmarkt aus, Arbeitskräfte und so weiter und so fort. Da, denke ich, werden sich die Leute, die sachlich rangehen, schnell einig, indem sie sagen, wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, weil wir ansonsten das, was wir hier an Arbeit zu leisten haben, perspektivisch nicht mehr leisten können. Auch dazu hat die SPD seit vielen Jahren eine klare Position: Wir brauchen ein wirklich gutes Zuwanderungsgesetz, was letztendlich die geeigneten Arbeitskräfte zu uns ins Land lässt und eine entsprechende Integration möglich macht. Das ist der eine Bereich. Den lassen wir jetzt mal außen vor.
Der zweite Bereich ist, dass man Menschen, die in Not sind, nicht alleinlässt. Man lässt Menschen nicht an Zäunen sterben. Wenn Sie sich die Situation, die wir 2015
gehabt haben, mal ansehen, wie viele Menschen bei den widrigsten Verhältnissen mit kleinen Kindern auf Straßen unterwegs waren und so weiter und so fort, dann habe ich dazu eine klare Position. Wenn Sie sagen, wir ziehen die Zäune zu und lassen keinen rein, dann ist das Ihre Position. Die teilen wir nicht, und ich bin froh, dass das auch die Meinung in meiner Partei ist. Das ist eine ganz klare Aussage an der Stelle.
Dann kommen wir doch mal darauf – Sie haben ja hier Sozialministerin Drese zitiert –, wenn Sie sich bestimmte Bundesländer angucken, ob das Baden-Württemberg ist, ob das Nordrhein-Westfalen ist, ob das Hessen ist, und sich diese Menschen aus dem Arbeitsmarkt wegdenken, die da heute in Lohn und Brot stehen, dann würde in diesen Bundesländern überhaupt nichts mehr funktionieren. Es würde nichts mehr funktionieren, denn wesentliche Bereiche funktionieren, weil letztendlich die Menschen da sind und arbeiten. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
So, und wenn man sich die Integrationsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland anguckt, dann sind Fehler gemacht worden, na klar. Ich gehöre zu einer Alterskohorte, die das noch mitgekriegt hat. Die Fehler bestanden darin, dass man zu wenig für das Thema Integration gemacht hat. Man hat zu wenig gemacht. Man ist damals beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und in den westlichen Ländern davon ausgegangen, dass die Leute, die kommen, auch wieder gehen. Aber die Leute sind nicht gegangen, sie sind dageblieben, haben Kinder gekriegt und wir hätten heute manche Probleme nicht – das ist meine feste Überzeugung –, wenn man mehr Integration betrieben hätte, wenn man soziale Brennpunkte vermieden hätte und so weiter und so fort.
Heute die Schlussfolgerung zu ziehen, Integration funktioniert nicht, wird widerlegt durch Abertausende von Menschen mit Migrationshintergrund, die bei uns im Lande leben und ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft sind. Wenn man möchte, dass dieser Anteil noch größer wird, dann darf man Integration nicht verhindern, sondern dann muss man Integration ermöglichen und muss mehr dafür tun.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut! Sehr gut!)
Auch da haben wir eine völlig andere Auffassung als Sie und können das nur zurückweisen und sagen, das halten wir für Käse. Die Einzigen, die hier eine rückwärtsgewandte Politik betreiben, sind Sie. Der Nationalstaat war gestern, nationalstaatliche Konzepte funktionieren nicht mehr. Davon können Sie sich verabschieden.
und in einer globalisierten Welt kann sich nur der behaupten, der sich vernetzt, der sich öffnet, der transparent ist, der multinational aufgestellt ist, und nicht derjenige, der sich abschottet. Der, der sich abschottet und Zäune hochzieht, der wird dabei letztendlich nicht bestehen können, sondern der wird verlieren, der wird zurückfallen in die Bedeutungslosigkeit. Davor kann uns die Politik nur bewahren, indem solche politischen Ansätze und solche Leute wie Sie tunlichst kleingehalten werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.