Protokoll der Sitzung vom 13.12.2017

Nur ein Beispiel: Sie setzen sich in einem Änderungsantrag zum Haushalt dafür ein, sprach- und kommunikationsfördernde Angebote in der Integration von Migranten um 242.000 auf 0 Euro zu senken. Man könnte auch sagen, Sie fordern die gänzliche Abschaffung von Integration durch Sprachangebote. Wie stellen Sie sich denn Integration vor? Ich nehme an, gar nicht, da Sie in Ihrer Antragsbegründung ausführen, dass diese gesellschaftlich nicht notwendig sei.

Mit dieser menschenverachtenden Haltung entlarven Sie sich selbst, da Integration kein Selbstläufer ist, im Gegenteil, Sprachförderung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, unabhängig vom Herkunftsland der jeweiligen Migranten.

(Nikolaus Kramer, AfD: Das hat der Fall Yamen A. gezeigt.)

Auch möchten Sie Beratungsangebote zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Migranten komplett einstellen – für mich ein weiterer Beleg dafür, dass Sie kein Gespür und kein Verständnis für integrationspolitische Zusammenhänge haben und offenbar auch wenig Mitgefühl.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Auch scheinen Sie keine Sensibilität für frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen zu besitzen. Sie begründen die vollständige Streichung der Mittel an

den Landesfrauenrat etwa damit, dass diese Förderung nicht notwendig sei.

(Nikolaus Kramer, AfD: Richtig.)

Haben Sie sich schon einmal vorurteilsfrei mit deren Arbeit auseinandergesetzt?

(Nikolaus Kramer, AfD: Aber hundertprozentig!)

Im Ausschuss haben Sie außerdem behauptet, für Sie sei es selbstverständlich, dass Frauen in Führungspositionen gelangen.

(Nikolaus Kramer, AfD: Natürlich.)

Da frage ich mich wirklich: Wo sind denn bei Ihnen die Frauen? Was denken Sie denn, wie wir da gesellschaftlich dem Ziel näherkommen?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da gibts keine Führungspositionen.)

Ganz sicherlich nicht damit, dass wir die Zuschüsse an Vereine und sonstige Verbände sowie soziale Einrichtungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern vollständig streichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Christel Weißig, BMV)

Für die Fraktion der AfD hat das Wort Herr Professor Weber.

Frau Präsident! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Eigentlich ist mein Thema die Streichung all dieser Maßnahmen, die man mit „Frauenförderung“ umschreiben könnte,

(Nadine Julitz, SPD: Logisch!)

aber das, was Herr Heydorn zum Thema Integration gesagt hat, ist Grund genug, auch dazu noch zwei Sätze zu sagen.

Herr Heydorn, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das so ausgedrückt haben: Der Nationalstaat ist tot und die Zukunft ist multikulti. Ich bin oft gefragt worden, warum drückst du dich eigentlich so aus, wie du das tust. Ich bin an sich intelligent genug, alles auch ein bisschen moderater zu sagen,

(Thomas Krüger, SPD: Aber Sie denken ja nicht moderat, ne?!)

aber das ist verfehlt, denn wir sind in einem Abwehrkampf um die Wurzeln unserer Gesellschaft, um die Wurzeln unseres Volkes. Wenn man hier das Ruder rumwerfen will, wenn man überzeugen, wenn man Gehör finden will, dann muss man laut werden und dann muss es drastisch deutlich sein. Deswegen artikuliere ich mich so, wie ich das tue, und das ist genau richtig.

Sie haben mir wieder gezeigt, dass es Kampfmodus ist, um den es hier geht. Das alles, was Sie dargestellt haben, lehne ich von Grund auf ab. All das möchte ich nicht!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wozu sollen wir hier Menschen integrieren, die kein Bleiberecht haben,

(Nikolaus Kramer, AfD: Genau.)

die allenfalls einen Duldungsstatus bekommen und wieder gehen sollen? Warum sollen wir denen unsere Sprache beibringen?

(Thomas Krüger, SPD: Na weil sie hier leben.)

Warum sollen wir denen unsere Sprache beibringen, anstatt ihnen die Sprache beizubringen, die sie können müssen, wenn sie zurückgehen, vor allem den Kindern? Das wäre richtig.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Warum müssen die hier im Lande untergebracht werden? Warum bauen wir nicht hygienisch einwandfreie Aufenthaltsorte

(Thomas Krüger, SPD: Lager? Meinen Sie Lager vielleicht?)

an den Grenzen in Afrika, in Asien? Dort könnten wir auch entsprechende Berufsbildungen in den Sparten anbieten, die dort zum Wiederaufbau der teilweise zerstörten Länder benötigt werden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das ist richtig verstandene Integration. Das, was Sie, Herr Heydorn, darunter verstehen, das ist Zerstörung unserer heimischen Kultur. Davon können Sie mich nie überzeugen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das zum Thema Integration.

Sie können gleich noch ein paar Striche mehr machen: Thema „frauenfeindlich“. In der Tat, wenn Sie davon ausgehen, dass wir in einer Zivilgesellschaft leben, in der die Frau vor allem arbeiten soll – natürlich zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, da sind wir uns, glaube ich, einig –, primär arbeiten, sich vielleicht nebenher auch noch um Kinder kümmern und wenn sie dann von der Arbeit heimkommt und sich vielleicht noch um die Kinder gekümmert hat, dann in Fortbildungsmaßnahmen über Demokratie und Toleranz aufgehen soll, also im Kampf gegen rechts, wenn Sie so einen Staat wollen, dann haben Sie alles richtig gemacht mit Ihren Förderprogrammen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

So einen Staat möchte ich nicht. Meine Zivilgesellschaft heißt das deutsche Volk. Die Wurzeln dieser Zivilgesellschaft sind intakte Familien. Deswegen stehe ich hier, deswegen bin ich überhaupt wieder in die Politik …

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen soll es keine Förderung für Kinder geben, die aus anderen Ländern kommen. Das haben Sie ja schon ganz deutlich gesagt.)

Deswegen bin ich zurückgekommen und engagiere mich hier für die AfD, weil das die Einzigen sind, die überhaupt verstanden haben, um was es geht. Tut mir leid, dass ich das so sagen muss.

(Thomas Krüger, SPD: Sie ziehen wie ein rechtspopulistischer Ajatollah durchs Land. Das machen Sie!)

Thema Gleichberechtigung. Ich glaube, wir sind im Grundansatz einer Meinung. Unser Grundgesetz sagt, Männer und Frauen sind gleichberechtigt – gleichberechtigt! Von „Gleichstellung“ ist da nicht die Rede. Was Sie machen mit Ihren Gleichstellungskonzepten, das, was Sie, wenn man es mit dem Wort „Genderwahnsinn“ kritisiert, machen, ist die Umdeutung eines Abwehranspruches gegen diskriminierende Ungleichbehandlung zu einem Teilhaberecht. Das geben weder unser Grundgesetz noch irgendwelche Flüchtlingskonventionen vor. Das ist nicht das Bild von Gleichberechtigung, das unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung zugrunde liegt. Das sind Wunschgedanken –

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Wunschgedanken, die Sie gerne hätten, um die Gesellschaft so umzuwandeln, wie sie sein soll.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Der Einzige, der hier umwandeln will, das sind Sie.)

All die Themen, die eigentlich wichtig wären, um Frauenförderung wirklich zu fördern,