Protokoll der Sitzung vom 13.12.2017

und übrigens, Frau Bernhardt, vielleicht machen Sie mal Folgendes: Gehen Sie mal in die Kindertagesstätten in Ihrem Landkreis!

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Mach ich genug! Und Sie?)

Gehen Sie mal hin, und dann können Sie sich erzählen lassen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie wissen bis heute noch nicht, wie Sie die Elternbeitragsentlastung umsetzen sollen, weil Sie schlafen.)

dann können Sie sich da erzählen lassen,

(Tilo Gundlack, SPD: Jetzt hören Sie doch mal auf!)

in welchem Umfang die praxisintegrierte Ausbildung schon heute ein Erfolg ist!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Warum sollen wir uns von Ihnen von solchen Erfolgsmodellen abbringen lassen? Da gibt es gar keine Notwendigkeit. Die Art und Weise, wie das von Ihnen angegriffen wird, zeigt doch nur, dass wir damit genau auf dem richtigen Weg sind. Im Grunde genommen ist es ja schön, wenn Sie sich immer wieder hier hinstellen und die gleiche Platte auflegen, weil dann deutlich wird, wer sich der Zukunft stellt und wer sich der Zukunft verweigert. Und die Zukunftsverweigerer an der Stelle – das kann ich Ihnen ganz klar sagen – sind nicht wir.

Jetzt vielleicht noch drei Sätze zur Beratungslandschaft – meine Kollegin Friemann-Jennert ist ja schon darauf eingegangen –: Ich kann mich erinnern, das ist noch gar nicht so lange her, da hat es von den LINKEN einen Antrag zum Thema Beratungslandschaft gegeben. Da ging es auf der einen Seite um die Frage, die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs zu verbessern. Wir haben gesagt, das ist wichtig, aber das Thema „Fortentwicklung der Beratungslandschaft“ ist auch wichtig. Jetzt gucken wir uns mal an, was Sie für eine Fortentwicklung im Auge haben. Das Fortentwicklungsangebot, was Sie zu machen haben, besteht darin, dass Sie sagen, die sollen mehr Geld haben.

Ich finde, auch da sind wir ein ganzes Stück weiter, denn wenn man sich die Situation der Beratungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern anguckt, dann muss man Folgendes feststellen: Wir haben auf der einen Seite, gerade im urbanen Raum, teilweise eine Ansammlung von Beratungsangeboten und im ländlich-peripheren Raum sind bestimmte Beratungsangebote für die Leute, die darauf angewiesen sind, überhaupt nicht vorhanden. Deswegen ist die Landesregierung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald in Verhandlung gegangen und hat die Frage erörtert, wie kommen wir an der Stelle weiter, unter zwei Gesichtspunkten, nämlich, wie kriegen wir ein flächendeckendes qualitatives Beratungsangebot

hin, was letztendlich allen Menschen in dem Landkreis zur Verfügung steht und für die zu erreichen ist. Das ist, finde ich, ein guter Ansatz.

Wir als Koalition haben jetzt gesagt, okay, wir müssen auf der einen Seite die berechtigten Interessen der Träger zueinander bringen, die natürlich heute so was wie Lohnsteigerungen, Sachkostensteigerungen und so weiter und so fort haben und die diese Dinge ausgleichen müssen. Dies müssen wir aufgreifen und das mit einer qualitativen Fortentwicklung zusammenbringen, die letztendlich darin besteht, dass man guckt, dass Beratungen, die man haben will, in ausreichendem Umfang vor Ort vorhanden sind, von allen erreicht werden können und vor allen Dingen durch die gesteuert wird, die letztendlich vor Ort die Verantwortung dafür tragen.

Ich kann eins nicht verstehen, ich kann nicht verstehen, wenn jemand wie Frau Rösler sich morgens hier hinstellt und einen Regionalfonds fordert,

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Regionalbudget!)

einen Regionalfonds, der quasi – oder ein Regionalbudget, wie man es nennt, ist letztendlich egal –, ein Regionalbudget fordert, was ohne Vorgaben,

(Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

ohne sachliche Vorgaben der örtlichen Ebene zur Verfügung gestellt werden soll, und die können dann damit machen, was sie wollen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Selbstverwaltung. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist kommunale Selbstverwaltung.)

also wenn man auf der einen Seite so etwas fordert und beim Thema Beratungslandschaft dann nicht mitzieht. Denn auch Beratung findet vor Ort statt. Die Leute, die letztendlich vor Ort sind und die Verantwortung tragen, sind auch diejenigen, die so was am besten organisieren können. Deswegen unser Entschließungsantrag.

Sie können uns beim Wort nehmen: Kommt es dazu, dass andere Landkreise oder kreisfreien Städte dem Vorbild des Landkreises Vorpommern-Greifswald folgen, so werden wir für eine Dynamisierung sowohl der Lohnkosten als auch der Sachkosten bei diesen Trägern Sorge tragen. Das ist bei uns vereinbart und das wird kommen. Insofern wäre es eigentlich gut, wenn jetzt alle darauf hinwirken, dass ein entsprechender Prozess stattfindet und nicht reflexartig von Ihnen das gemacht wird, was immer gemacht wird nach der Methode, wenn einer sich hinstellt und sagt, ich brauche ein bisschen mehr Geld, dann kommen von der LINKEN auch entsprechende Anträge. Das wird dauerhaft nicht funktionieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete!

Liebe Kollegin Larisch, leider sind Sie nicht da, ich hätte Sie gerne auf ein Bier eingeladen, um Ihren Östrogenhaushalt etwas zu regulieren.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Bitte?!)

Ich bin ganz kurz hier vorne, Herr Heydorn, weil Sie die Frage nicht zugelassen haben. Jetzt frage ich Sie von hier vorne aus:

(Martina Tegtmeier, SPD: Was ist denn das für eine Unverschämtheit? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben wohl schon ein Bier genossen heute, oder was?!)

Können Sie mir ein Beispiel nennen für ein Recht, was Männer haben und Frauen nicht in unserem Land? – Danke.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen

der SPD und DIE LINKE –

Was?! –

kann doch wohl nicht wahr sein! –

Was war das denn? – Zuruf von

Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mache ich das gleich für den Kollegen Heydorn mit zur Frage, die eben gestellt worden ist, ein Recht zu nennen, das es für Männer gebe und für Frauen in diesem Land nicht: Meine Herren von der AfD, es geht nicht, das sage ich jetzt auch mal als Jurist, es geht nicht um formale Rechte,

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie verstehen es eben nicht.)

es geht darum, zum Beispiel auch bei der Frage der Frauenforschung, die ja eben von Herrn Weber hier so in den Dreck gezogen worden ist – dazu sage ich gleich noch zwei Sätze –, es geht unter anderem darum, warum in Deutschland Frauen, junge Mädchen, heranwachsende Frauen zwar formal die gleichen Rechte in dieser Gesellschaft haben, aber trotzdem in der realen Welt immer noch weiter benachteiligt werden, warum zum Beispiel junge Mädchen durchaus schulische Leistungen erbringen, die deutlich besser sind als bei ihren gleichaltrigen Jungen, und trotzdem bei der Frage, wie ihre weitere berufliche Laufbahn, wie ihre weitere Ausbildung geht, am Ende des Tages zurückfallen und vielleicht auch später, wenn sie im Berufsleben stehen, tatsächlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal auf Herrn Weber zurückkommen. Das ist auch der einzige Grund, warum ich mich hier noch mal zu Wort gemeldet habe.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das tut doch nicht not.)

Doch, das tut not, Frau Kollegin Oldenburg, denn wer in diesem Raum Frauenforschung gleichsetzt mit der Förderung von Krötenwegen –

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das stimmt. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

das kann man nicht einfach so dahingestellt sein lassen –, zeigt ein Bild nicht nur von Frauen, das wir eigentlich, na, überwunden kann man gar nicht sagen, eigentlich dürfte man dieses Bild nie gehabt haben, aber das in diesem Raum keinen Platz mehr findet.

Und, meine Herren von der AfD, es war in gewisser Weise eine freudsche Fehlleistung, dass ich vorhin einen Zwischenruf gemacht habe, als Herr Weber gesprochen hat, und ihn mit Herr Pastörs angesprochen habe.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, das stimmt schon.)

Aber es ist tatsächlich eine freudsche Fehlleistung gewesen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Eine freudsche Fehlleistung.)

weil das ja deutlich macht, dass dort des Geistes Kind ist.

(Beifall Thomas Krüger, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sitzt.)