Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Schon mal 15 Minuten von den 180. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber nicht 180 Minuten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst dafür, dass es einen Antrag gibt. Ich würde aber an einer Stelle zur deutlichen Mäßigung anregen. Sie sind so im Kampfmodus.
Erstens. Ja, das ist Dobrindt, der gesagt hat, ich habe verstanden, worum es Ihnen geht. Aber gemessen an dem, wie schwer es mit Dobrindts Haus war, ist Schmidt momentan wirklich sehr, sehr flexibel und sehr bereit, in den Dialog zu gehen. Deshalb ist das, was Sie an Sorgen formuliert haben – momentan zumindest – verfehlt. Vor sechs Wochen hätte ich das unterschrieben, da waren wir in einer schwierigen Situation, aber das, was ich bei Herrn Schmidt erlebt habe und was ich an Rückkopplungen aus der Traditionsschifferszene kriege, ist in der Gesprächsatmosphäre ein Wechsel um 180 Grad, und genau den würde ich gern betonen.
Verhalten optimistisch, dazu gehört, dass keiner sagt, ich bin schon begeistert. Dass alle hoffen, bei Kompromissen das Bestmögliche herauszuholen, ist auch in Ordnung. Aber Schmidt ist vollkommen klar, dass das eines der wesentlichen identitätsstiftenden Merkmale an der Küste ist. Der braucht die Lederhose nicht mal als Beispiel. Ich habe damals nicht nur gesagt, welches Zitat dahintersteht, sondern dass ich mit dem Kollegen Dobrindt länger versucht habe, darum zu ringen – und das ist schon drei Jahre her –, dass dieses Thema für uns ein echtes Kernthema ist. Es war ganz schwer, mit ihm in die Diskussion zu kommen, bis er selbst nach einigem Agitieren sagte, jetzt verstehe ich Sie das erste Mal, Traditionsschiffe sind im Norden das, was bei uns die Lederhose ist. Das war für Dobrindt so ein emotionaler Zugang zu dem Thema.
Bei Herrn Schmidt brauchte ich diesen Umweg gar nicht, sondern ich habe ihn erst letzte Woche in einem Gespräch sehr offen erlebt, gerade an dieser Stelle. Ich habe ihm auch gesagt, und das sage ich ebenso hier sehr deutlich, dass man am Ende Kompromisse brauchen wird, weil ich es durchaus nachvollziehbar finde, dass man sich bei Sicherheitsvorschriften an einigen Stellen möglicherweise verbessern muss, dass Risiken, wenn sie noch bestehen, rausgenommen werden müssen. Da bin ich keiner von denen, der sagt, die ganze neue Schiffssicherheitsrichtlinie muss weg, sondern mir ist sehr bewusst, erstens, dass die Traditionssegler eine neue Richtlinie brauchen, denn dass wir überhaupt in die Debatte hineingekommen sind, hat damit zu tun, dass ein deutsches Gericht die alten Regelungen, die alte Rechtsprechung verworfen hat und man deshalb überhaupt in eine Situation gekommen ist, wo man etwas Neues schaffen muss. Um dieses Neue ringen wir jetzt seit vier Jahren und wir erleben einen relativ verfestigten Diskussionsstand.
Es war eine der Schwierigkeiten, dass ich auf der einen Seite ein Bundesverkehrsministerium habe, das berechtigte Ansinnen in der Sicherheit in eine sehr umfängliche Richtlinie tut. Ich bin dicht bei Ihnen, denn ich habe als Nichtsegler auch nur immer versucht, mir die groben Beispiele rauszusuchen. Ich habe verstanden, dass man sehr stark Profiregeln eins zu eins übertragen will. Ich fasse das dann immer gern in ein Bild: So ein AIDA-„Segler“
mit dreieinhalbtausend Gästen und anderthalbtausend Besatzungsmitgliedern braucht vermutlich andere Standards und Regeln als ein Schiff, auf dem im Extremfall 60 Leute mitsegeln und nicht ständig Profis, sondern bei dem wir im Regelfall, auch das haben Sie zu Recht angesprochen, übers Ehrenamt reden.
Viele dieser Schiffe werden von Vereinen, semiprofessionell, ehrenamtlich von Privatleuten mit ganz viel privatem Geld unterhalten. Das sind selten Gewinngeschäfte, sondern im Regelfall tun da Leute eher noch was rein. Ich habe nicht nur die Ehrenamtler, die die Schiffe betreiben, sondern ich habe im Ehrenamt auch noch Hand-fürKoje-Mitsegelnde, die ihren Urlaub draufgeben, ein bisschen Geld bezahlen und außerdem noch mit anpacken. Wenn ich bei dieser sehr wechselvollen Mannschaft, wenn ich permanent Veränderungen habe, sehr harte Profischifffahrtsregeln für die Fortbildungsscheine habe, werde ich Probleme bekommen, dass ein ehrenamtlicher Vorstand das überhaupt noch sortiert bekommt. Ich habe jetzt gerade genug mit irgendwelchen Ausbildungsscheinen, mit irgendwelchen Feuerwehrausbildungen, mit irgendwelchen Rettungsausbildungen und so weiter an Bord, weil ich als Verein ein Stück weit darauf angewiesen bin, dass meine Mitglieder, von denen ich oft mehrere Hundert habe, ihren Urlaub spenden. Da kann ich denen nicht sagen, deine Schicht ist in vier Wochen, sondern er sagt mir, ich bin in sechs Wochen da, da habe ich Urlaub.
Das sind die Hauptprobleme, die ich verstanden habe, die nach meinem Eindruck eine Zeit lang in so einem Dialogprozess nicht optimal rübergekommen sind. Da hat das Bundesverkehrsministerium sehr stark seine Position gehabt. Ich hatte den Eindruck, auf der anderen Seite gab es auch Gegenpositionen. Der Kollege Schmidt wollte sich zunächst als geschäftsführender Minister – wofür ich viel Verständnis habe – vermutlich nicht durch alle Aktenberge durcharbeiten, die ihm vorgelegt wurden, ich nehme an, weil er sagte, da ist was fertig, wir können jetzt loslegen. Dann hat er sich auf den Weg begeben und gesagt, wir machen, wir legen gern los.
Diesen Aufschrei aus der Szene hat er, wie ich finde, sehr konstruktiv aufgegriffen. Er hat das letzte Woche persönlich gemacht und macht das auch hier. Für einen Sozi muss das nicht so sein. Ich mache das aus Überzeugung. Wenn ich CSU-Kollegen lobe, meine ich aus tiefstem inneren Herzen, dass der in diese Szene hinein das Gefühl gegeben hat, wir reden ganz ernsthaft und ergebnisoffen, Grundprämisse:
Erstens. Sicherheit ist relevant, aber wir reden gern über die Einzelpunkte, die euch Probleme machen, und wir gehen das Ding durch.
Zweitens. Ich beharre nicht auf dem 01.01.2018 als Zeitpunkt des Inkrafttretens, sondern ich verspreche euch, zum 01.04. reicht mir auch, und bis dahin haben wir ein Zeitfenster, in dem wir was bewegen.
Drittens. Ich als Interimsminister stehe dafür, dass die Gespräche ein Stück weit wieder ergebnisoffen sind.
Auch da habe ich in einem Gespräch zu anderen Punkten letzte Woche erlebt, dass er ein Stück weit einen anderen Führungsstil hat, als ich ihn an manch anderen Stellen in der Vergangenheit erlebt habe, dass er wirklich
sehr klar führend, obwohl er nur – und er hat ja zwei Ministerien – interimsweise dort tätig ist, sich sehr weit in die Themen reingefunden hat, dass er sehr bewusst führt, dass er sehr klar politische Möglichkeiten im Hause austariert. Das, was ich da erlebt habe, motiviert mich sehr, macht mich sehr optimistisch, dass er ganz ernsthaft offene Gespräche diesbezüglich führen wird.
Und umgekehrt, ich finde, es gehört als Landtag dazu, dass wir in unsere Traditionsschifffahrtsszene hinein sagen, es muss auch Standards geben, wo wir gemeinsam ranmüssen. Auch da gibt es von ihm weiterhin das fortgesetzte Versprechen, das schon auf Dobrindt zurückgeht, dass das, was dann als Umstellungsschmerz auftritt, was an Investition erforderlich sein mag, um notwendige Standards im Sicherheitsbereich aufzustocken, dass da der Bund mit einem entsprechenden Unterstützungsprogramm helfen will. Auch das hat er noch mal deutlich formuliert, dass das bei ihm fortgesetzte Linie ist.
Ich habe von daher den Eindruck, wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ich würde deshalb gerne mit weniger Pessimismus dieses Kapitel beginnen, weil – noch mal – mein Eindruck war, dass da wirklich sehr viel neuer Schwung reingekommen ist. Er weiß, dass es für uns ganz wesentlich ist in den Häfen, er weiß, dass wir große Sorgen um die Hanse Sail und um andere maritime Ereignisse haben, und er weiß, dass eine ehrenamtliche Struktur nicht mit einer hauptamtlichen vergleichbar ist. Das hat er aufgenommen und genau das wird sich in den Gesprächen wiederfinden.
Ich finde deshalb den gemeinsam getragenen geänderten Beschlussvorschlag zu dem, was wir an Wandlungen in den letzten vier, fünf Wochen erlebt haben, sehr passend. Er stellt einfach diesen neuen Stil fest. Das ist eine sehr positive Wendung, die auch in der Branche, in der Szene so wahrgenommen wird, und er gibt zugleich dem Gefühl Ausdruck, dass wir davon ausgehen, dass das ernsthaft in den nächsten Wochen weiterverfolgt wird und wir das als Landtag wiederum unterstützen wollen. Das werden wir als norddeutsche Länder weiterhin gemeinsam tun. Wir werden an den Stellen, wo entweder die Bundeskollegen eine Rückkopplung wollen, was wir bereit sind mitzutragen, oder auch dann, wenn wir merken, es hakelt, gern unterstützen.
Ich würde aber von mir aus gern ein Signal geben, erstens, weil ich aus den Gesprächen rückgekoppelt bekommen habe, aber auch, weil mein persönlicher Eindruck ganz ernsthaft so ist. Wir werden an der Stelle sehr viel mehr Offenheit erleben, als wir es in den letzten vier Jahren hatten. Das hat etwas mit einer Person zu tun und der bin ich sehr dankbar. Das habe ich ihr persönlich gesagt, das sage ich auch hier: Der Kollege Schmidt hat sich da wirklich reingekniet. Ich bin mir sicher, dass er es weiter tut. Ich finde es schön, dass wir Rückenwind geben, aber ich würde auch dafür werben, dass wir den Vorderwind, der aus Berlin momentan deutlich kommt, entsprechend würdigen, da es nicht selbstverständlich ist, dass Menschen auf einmal sagen, wir halten inne, wir prüfen und wir richten uns neu aus. Ich finde, das ist auch ein Stück Größe, dass er sich – und wie gesagt, nur als Übergangsminister, ein zweites Haus hat er ebenfalls noch komplett zu bearbeiten – da so reinhängt, das ist aller Ehren wert. Ich habe dabei sehr viel Wertschätzung auch für dieses Bundesland rausgehört. Ich habe festgestellt, dass er den Darß sehr gut kennt, dass er Usedom sehr gut kennt, regelmäßiger Gast dieses Landes ist und
von daher mit einem eigenen Gefühl mit diesem Thema umgeht und das Gefühl hatte, jawohl, das gehört zu euch, das muss bleiben und ich will helfen, dass genau das möglich ist. Diesen Optimismus würde ich gern mit hineinnehmen, weil mich das persönlich durchaus sehr positiv angespornt hat.
Ich würde an dieser Stelle noch mal laut und deutlich nach Berlin Dank sagen. Ich freue mich für den Rückenwind, freue mich auf die Ergebnisse im nächsten Jahr und bin da jetzt sehr, sehr guter Dinge. Das wäre ich von einem halben Jahr in diesem Maße nicht gewesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche uns eine optimistische Debatte. Danke.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Unser Land profitiert von der Schifffahrt auf unterschiedliche Weise. Als lebendiger Teil der Schifffahrtsgeschichte stellen Traditionsschiffe ein maritimes Erbe von kulturhistorisch unschätzbarem Wert dar. In Deutschland existieren noch gut 100 dieser schwimmenden Zeitzeugen, wovon sich ein beträchtlicher Teil in den Museumshäfen in Rostock und Greifswald befindet.
Die Bedeutung der Traditionsschiffe kann sowohl für die Gesellschaft als auch für den Tourismus nicht hoch genug eingeschätzt werden. Als Stätten ehrenamtlichen Engagements sind sie das Betätigungsfeld vieler Bürgerinnen und Bürger, die in mühevoller Arbeit zum Erhalt des Kulturguts beitragen. Gleichzeitig vermitteln Traditionsschiffe das Schiffshandwerk vergangener Jahrhunderte und sind Aktionsfeld für wissbegierige und historisch interessierte Mitbürger. Somit ist der Erhalt sowie der Betrieb von Traditionsschiffen von öffentlichem Interesse und davon profitiert natürlich auch der Tourismussektor.
Die Frage, die sich jetzt zwangsläufig stellt, ist: Können Traditionsschiffe auch in der Zukunft einen solchen Beitrag leisten? Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen veröffentlichte im Jahr 2013 mehrere Statistiken, der Kollege Foerster hat es gesagt. Demnach gab es in den 2000er-Jahren noch 150 von den Traditionsschiffen, derzeit sind es noch 105. Die Gründe für das Sinken der Zahlen sind mit Sicherheit auch die restriktiver werdenden Kriterien in Bezug auf Schiffssicherheit und Ausbildung der Schiffsbesatzung.
Klar ist, dass die Sicherheit und die Instandhaltung der Motor- und Segelschiffe mit hohem Aufwand verbunden sind. Die Verantwortung dafür übernehmen in der Regel Betreibergesellschaften, Privatpersonen oder auch Museumshäfen. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und Instandsetzungen können Unfälle nicht komplett ausge
schlossen werden. So kam es dem Verkehrsministerium zufolge zwischen 2006 und 2016 zu 185 Unfällen und Havarien mit Traditionsschiffen. Zweifellos ist die Sicherheit der Passagiere von oberster Priorität und liegt selbstverständlich auch im Interesse der verantwortlichen Betreiber. Der Grundgedanke „Was sich auf See bewegt, muss sicher sein“ steht außer Frage, muss jedoch mit Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Die Traditionsschifffahrt müssen wir als maritimes Kulturgut unbedingt sichern. Es erfordert eine Überarbeitung der Sicherheitsbestimmungen mit Augenmaß, wie bereits erwähnt. Die geplante Verordnung, über die wir hier debattieren, soll laut Bundesministerium aber gerade den Erhalt der Traditionsschiffe bewirken. Ich zitiere das Bundesministerium: „Die neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe soll u. a. die Vorgaben für die bauliche Beschaffenheit, den Brandschutz und die Ausrüstung mit Rettungsmitteln festlegen und dabei die Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung … berücksichtigen. Historische Schiffe können moderne Sicherheit für Passagiere und Besatzung bieten, ohne durch die dafür nötigen Änderungen oder Einbauten ihre Einstufung als ,Traditionsschiff‘ zu verlieren. Das ermöglicht den wirtschaftlichen Betrieb der Schiffe – und damit ihren Erhalt.“ Zitatende.
Diese Aussage des Bundesministeriums lässt hoffen, dass nicht gegen die Interessen der Betroffenen entschieden wird. Natürlich, wir haben es schon gehört, gab es einen Aufschrei, als plötzlich entgegen allen Absprachen die Verordnung zum 01.01.2018 in Kraft treten sollte. Schließlich hatte der Verkehrsminister zugesagt, über strittige Punkte noch einmal zu verhandeln. Herr Minister Pegel hat völlig zu Recht scharf kritisiert, dass der begonnene Dialog abrupt unterbrochen wurde und damit der Prozess akut gefährdet wurde. Laut Traditionsschifffahrtsverband GSHW sind in Mecklenburg-Vorpommern immerhin 25 Schiffe durch die neue Verordnung bedroht. Bundesweit sind es bedeutend mehr, die um ihre Existenz bangen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich müssen wir uns dafür einsetzen, diese Existenzen zu sichern, denn: Was wären maritime Großereignisse wie die Hanse Sail ohne solche Traditionsschiffe? Was wäre mit den vielen Ehrenamtlern, die unsere Wertschätzung dafür verdienen? Auch für die in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich wichtige Tourismusbranche muss das maritime Kulturerbe zwingend erhalten bleiben.
Wir haben bereits gehört, dass Ende November Gespräche stattgefunden haben. Nach jetzigem Stand ist der Termin 01.01.2018 nicht in Stein gemeißelt. Es gibt derzeit offensichtlich keinen starren zeitlichen Rahmen für das Inkrafttreten der neuen Sicherheitsvorschriften. Es heißt, ein Großteil des veränderten Entwurfes soll bereits erarbeitet sein und bei vielen Veränderungen konnte Konsens erzielt werden. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur gibt es Signale, den Betreibern die notwendigen Übergangsfristen einzuräumen und auch die erforderliche materielle Begleitung in Form eines Fördertopfes zur Verfügung zu stellen. Die Betroffenenverbände sind momentan durchaus nicht unzufrieden mit den bisher erzielten Ergebnissen, sondern, wie gesagt, vorsichtig optimistisch.
Die letzten Verhandlungen sollen morgen, am 14.12., stattfinden. Hierbei geht es um den wohl schwierigsten
Teil der Verhandlungen, nämlich um die personelle Besetzung. Die Beteiligten sind aber optimistisch, dass auch diese Punkte im Konsens geklärt werden können. Dann sollte breite Akzeptanz bestehen und der neuen Verordnung nichts mehr im Wege stehen, sodass sie im Frühjahr 2018 in Kraft treten kann.
Es wird immer betont, dass es sich bei der Verordnung um eine atmende Rechtsvorschrift handeln soll, und man möchte in regelmäßigen Abständen in Arbeitsgruppen zusammen mit den Traditionsschiffsverbänden und -vereinen diese Verordnung prüfen und gegebenenfalls anpassen. Meines Erachtens klingt das sehr vielversprechend und lässt hoffen, dass alle Beteiligten weiterhin bemüht sind oder ab jetzt noch mehr bemüht sind, wie wir gehört haben, die Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe mit Augenmaß zu überarbeiten oder gegebenenfalls neu zu bestimmen. Unsere Position aus der letzten Debatte gilt bis zum Ende des gesamten Prozesses um diese Sicherheitsverordnung. Die Traditionsschifffahrt müssen wir als maritimes Kulturgut unbedingt sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Stellenwert der Traditionssegler und -schifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern muss ich, glaube ich, nicht mehr erklärende Worte vortragen. Das macht deutlich, dass wir, die Koalitionsfraktionen, bereits vor einem Jahr den Antrag dahin gehend hier im Hohen Hause debattiert haben, wo es um die maritime Wirtschaft und insbesondere um den Fortbestand der Traditionsschiffe gegangen ist.
Eins möchte ich in der Debatte aber ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Das ist ein Abwägungsprozess einerseits zwischen der Schiffssicherheit und der Menschen, die an Bord dieser Traditionsschiffe gehen, und andererseits dem wirtschaftlichen Betrieb für Schiffseigner, die in Vereinen sind, die im Ehrenamt arbeiten. Dazwischen ist diese Lösung zu finden. Den Dank, der von Minister Pegel an Minister Schmidt nach Berlin gerichtet worden ist, möchte ich erweitern, und zwar möchte ich in den Dank auch den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Günther, mit einbeziehen, denn im November ist auf seine Initiative hin deutlich Bewegung in diese Thematik gekommen. Es war in der Tat so, dass die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2018 im Raum stand. Am 20. November haben sich Akteure im Ministerium zusammengefunden nach dem Grundprinzip, was auch Minister Schmidt gesagt hatte in der Klärung der Angelegenheit, nämlich nach dem Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Sehr geehrter Herr Foerster, von daher verstehe ich diesen Kampfmodus, wie Sie das Thema eingebracht haben,
unseren gemeinsamen Antrag, nicht so recht. Es ist seitdem viel Bewegung in das Thema hineingekommen und die nächsten Gespräche,