(Karen Larisch, DIE LINKE: Sie können doch nicht sagen, dass jedes Projekt eine Maßnahme ist, ein Defibrillator ist es nicht!)
Und übrigens, Frau Larisch, es gibt einen Abgeordneten bei der CDU-Fraktion, der hat auch was für Ihren Wahlkreis getan im Bereich des Sports.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Natürlich haben wir das gelesen! Man muss ja bloß im Wahlkreis in der richtigen Partei sein.)
Also insofern, denke ich, ist zwar das, was den Strategiefonds betrifft, ärgerlich für Sie von der Opposition und ich weiß nicht, wie ernsthaft dieses Ärgernis vorgetragen wird, aber ich glaube, wenn Sie in sich gehen und es noch mal sacken lassen,
stellen Sie vielleicht fest, es ist doch gar nicht so schlecht, was CDU und SPD hier auf den Weg gebracht haben.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Renz steht dann künftig an der großen Tafel: „Wir danken Torsten.“?)
Ich möchte aber auch noch mal ein, zwei Sätze zu dem sagen, was Sie auf den Weg bringen wollen, Herr Ritter,
weil konkrete Anträge sind ja das, was wir bewerten können. Sie beantragen Stellenzuwachs in der Justiz, Stellenhebung im Schulbereich und einiges andere mehr. Das sind sicherlich auch gute Dinge, die man diskutieren und besprechen kann.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, die haben Sie aber gar nicht diskutiert, abgelehnt, ohne zu diskutieren!)
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Sie suchen sich Bereiche raus, Sie stellen Anträge, die zu laufenden Mehrkosten führen.
Diese laufenden Mehrkosten führen dazu, dass Sie eine Deckungsquelle brauchen, dass das finanziert werden muss. Da sind Sie auch immer sehr großzügig mit der Rücklage. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was in der ersten Grundsatzdebatte hier zum Besten gegeben wurde, die schwierigen finanziellen Situationen, die wir während Ihrer Koalition und auch während unserer Koalition erlebt haben. Dafür müssen wir gewappnet sein. Nein, Sie stellen bewusst Anträge, um laufende Mehrkosten zu produzieren. Ich sage Ihnen, da haben Sie immer wieder dieses Problem. Wir können die gute wirtschaftlich solide Lage sehr gerne nutzen.
Privat würden Sie das auch tun, Sie würden sich ein neues Auto kaufen, Sie würden Ihr Bad sanieren, was auch immer, das weiß ich nicht. Aber Sie würden doch privat nie auf die Idee kommen, wenn Sie zusätzlich 20.000 Euro meinetwegen durch eine Erbschaft eingenommen haben, zu sagen: Tja, mir geht es jetzt gut, jetzt miete ich mir mal eine zweite Wohnung. Wissen Sie, was dann passiert perspektivisch? Sie haben laufende Kosten am Hacken, auf Deutsch gesagt. Die Situation, die …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber wir brauchen gar keine zweite Wohnung, Herr Renz! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Insofern produzieren Sie laufende Kosten. Jetzt dreht sich die Zeit, sie wird auch wieder schlechter.
Und was ist dann? Ihre 20.000 Euro sind weg. Sie haben jahrelang Miete gezahlt und, was noch viel schlimmer ist, Sie haben sich in eine Wohlfühlposition gebracht, die sagt, mir geht es so gut mit zwei Wohnungen, und jetzt müssen Sie plötzlich den Gürtel enger schnallen. Ich denke, das ist, wenn ich die Haushaltspolitik in so einem
Lande hier betrachte, nicht seriös, weil ich nicht glaube, dass Sie als Opposition – Sie wären ja dann immer noch in der Opposition – loslaufen würden und im Bereich der Justiz sagen würden, ja, das war es hier mit den Stellen, die müssen wir nun wieder wegnehmen, jetzt ist es nicht so doll. Also gehen Sie auch da noch mal in sich! Ich glaube nicht, dass das seriöse Haushaltspolitik ist.
Ich will mit Blick auf das, was uns immer so aus den anderen Bundesländern vermittelt wird, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, wo Sie zeigen können, dass Sie solide wirtschaften können, noch mal zwei, drei Beispiele nennen, so ein bisschen als Warnung für dieses Parlament, aber auch für die Bürger dieses Landes, was möglicherweise kommen würde, wenn DIE LINKE hier in Regierungsverantwortung kommen würde, wie sie dann doch sehr leichtfertig, nur weil die Situation sich im Moment etwas besser darstellt, mit Geld umgehen würde.
Mir wurde zugearbeitet, dass Sie in Thüringen die Rücklagen des Landes inzwischen von 868 Millionen um 561 Millionen reduziert haben, und das in dieser wirtschaftlich prosperierenden Zeit.
Ich glaube nicht, dass wir Ähnliches in Mecklenburg-Vorpommern auch nur ansatzweise verfolgen wollen.
(Jörg Heydorn, SPD: Was macht denn die CDU in Nordrhein-Westfalen?! Was macht denn die CDU in Nordrhein-Westfalen?! – Sebastian Ehlers, CDU: Scherbenhaufen zusammenkehren.)
Ein nächstes Bundesland: Brandenburg. Dort gehen Sie an den Versorgungsfonds der Pensionen für Landesbedienstete heran und dieses Geld wird dann auch noch scheibenweise in den Landeshaushalt überführt. Ich glaube nicht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches unter solider Haushaltspolitik machen wollen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dass wir es können, das haben wir schon bewiesen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Ein drittes Beispiel – so viele Länder gibt es ja nicht, wo Sie in Verantwortung sind –: Berlin. Da haben Sie ein funktionierendes werbefinanziertes Modell, was das öffentliche Toilettenkonzept betrifft. Da zahlt der Steuerzahler nichts. Das ist kostenlos, weil es werbefinanziert ist.
Was machen Sie? In Ihrer Verantwortung gehen Sie voran, kündigen diesen Vertrag und wollen es jetzt von 2019 bis 2033 selbst über die öffentlichen Kassen finanzieren, was Kosten von 135 Millionen nach sich zieht.
Ich glaube nicht, dass wir Ähnliches hier in MecklenburgVorpommern wollen. Ich denke, wir sollten dieses Agieren unserem Lande ersparen.
Wir haben vergangene Zeiten gehabt, wo die Schulden angehäuft worden sind. Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Wir befinden uns auf einem ganz anderen Weg. Wir stehen weiterhin für solide Finanzpolitik. Meine Kollegen werden bei den Einzelplänen noch detaillierter darauf eingehen.
Ich kann Ihnen nur sagen, für die CDU gilt weiterhin: Wir werden solide Haushalte aufstellen und beschließen, wir werden Schulden tilgen und wir werden finanzielle Spielräume schaffen, um in diesem Lande weiter zu investieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Bilder von dem getroffenen Hund aufgreifend möchte ich gerne zwei Fragen stellen: Lieber Kollege Renz, erinnern Sie sich noch an die letzte Haushaltsdebatte hier im Landtag?