Seit 20 Jahren beteiligt sich das Land gleichbleibend mit putzigen 5,11 Euro für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Und seit 20 Jahren wird an dem Tischtuch gezerrt, anstatt endlich zu erkennen, dass das Tischtuch nur noch ein Platzdeckchen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, bis vor einigen Wochen hatten wir lediglich einen Staatssekretär für Vorpommern, der dort zum Beispiel Sportvereine mit milden Gaben bedachte. Mit dem bahnbrechenden Strategiefonds haben wir nun zig Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
Zum Beispiel haben wir eine Staatssekretärin für Groß Stieten, die mit 30.000 Euro die Feuerwehr unterstützt.
Die Staatssekretärin für Dorf Mecklenburg spendiert dem Tierheim 7.000 Euro und macht 30.000 Euro für den Umbau der Pfarrscheune locker.
Die Staatssekretärin für Schönberg kauft ein Pferd. Auch das wird vom Sportverein „Schönberger Voltis“ gern genommen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: In Güstrow gibts gar keinen Staatssekretär, da ist Frau Larisch zu Hause. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
bedenken ihre Wahlkreise mal mit einer Ringermatte, aber auch mit dem Neubau von Vereinsgebäuden oder sogar Turnhallen.
Vom Boxring über die Rassegeflügelzucht bis hin zum Wasserskiboot für Feldberg – es gibt nichts, was es in diesem Überraschungsei nicht gibt.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Jetzt habe ich Sie verstanden, Sie wollen Staatssekretärin werden. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Thomas Krüger, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, und Torsten Renz, CDU)
aber strategisch ungünstig, schließt man sie komplett von der Förderung aus. Wenn das eine Strategie ist, dann ist mir um die Entwicklung des Landes angst und bange.
(Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber Quatsch, was Sie da erzählen. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Und weil wir nicht glauben, dass dieses Sammelsurium von Gefälligkeiten dem Kriterium der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht, lassen wir die Rechtmäßigkeit dieser Geschenke gerade überprüfen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Herr Dahlemann, tief Luft holen und laut sprechen, dann kann man es vielleicht auch verstehen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Denn normalerweise sollte ein Strategiefonds Projekte und Programme mit Leuchtturmcharakter oder Vorhaben von landesweiter Wirkung finanzieren. Das ist jetzt nicht meine Definition, das ist die Definition der Regierung.
Sie fördern sogar Maßnahmen, die bereits eigene Haushaltstitel haben, zum Beispiel der Schüleraustausch für einen der Staatssekretäre von Neubrandenburg: Obwohl es dafür im Bildungshaushalt einen Titel in Höhe von 34.000 Euro gibt, wird hier noch mal eine Schippe draufgelegt. Dieser Austausch bekommt eine jährliche Finanzspritze von 10.000 Euro. Das heißt, dass es für einen einzigen Austausch so viel Geld gibt
diese Ungerechtigkeit wird auch noch dadurch sinnloser, dass bisher in keinem Jahr der Haushaltstitel für Schüleraustausche vollständig abgerufen wurde.