und auch wichtig, allerdings hat das Bienenzuchtzentrum einen eigenen Titel im Haushalt und in dem ist sogar Geld – hätte man einfach nur erhöhen können und nicht in den Strategiefonds stecken können.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Na und?! Wo ist das Problem? – Egbert Liskow, CDU: Das ist reine Haushaltstechnik.)
Erklären Sie uns Ihre Strategie! Wir werden dieses Gemauschel weder mitmachen noch stillschweigend dulden. Wir erwarten, dass sich alle Vereine und Interessierten an die Landesregierung wenden können,
das auch dann, Herr Gundlack, wenn in dem Parlament kleinere Fraktionen vertreten sind. Wir haben sehr wohl das Recht und die Pflicht, mitzubestimmen und die Politik zu gestalten.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Machen Sie doch auch! – Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie doch mal Frau Gramkow, wie das früher gemacht wurde hier!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste und Bürger des Landes! Alle zwei Jahre beschließt der Landtag einen neuen Haushalt und legt damit für die kommenden zwei Jahre die wesentlichen finanziellen Eckpunkte der Landespolitik fest. Es handelt sich also heute um einen sehr wichtigen Tag hier im Landtag, wenn auch die Beratungen in den letzten Monaten schon in den Ministerien, den Ausschüssen und innerhalb der Regierungskoalition stattgefunden haben. Es handelt sich um das wichtigste Recht unseres Parlaments. Unsere Vorfahren habe jahrhundertelang für dieses Recht gekämpft. Deshalb bitte ich Sie alle,
mit offenem Ohr, Verstand und Herzen in die Debatte zu gehen, vielleicht auch mal neuen Argumenten zu folgen und die vorgefasste Meinung zu ändern. Sie werden gleich merken, warum ich so beginne.
Aus derzeitiger Sicht wird die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern dem Gesamthaushalt als Oppositionsfraktion nicht zustimmen können, da wir an zu vielen Stellen andere Entscheidungen treffen wollen als die Koalitionsfraktionen.
Aber wir sind mit einigen Teilen durchaus einverstanden und möchten auch das der Fairness halber deutlich machen.
Ein großes Problem haben wir mit der Verwendung des Jahresüberschusses des vergangenen Jahres und auch der Regel für die Zukunft. Es ist schön, wenn die Einnahmen des Landes höher sind als erwartet und die Ausgaben geringer, aber das verbleibende Geld muss dem nächsten Haushalt gutgeschrieben werden und der Landtag hat das Recht und muss die Möglichkeit haben, über dieses Geld genauso zu beraten wie über jeden regulären Titel.
Ja, dazu kommen wir gleich noch mal. Das ist im Finanzausschuss nicht ganz so möglich wie bei allen anderen regulären Titeln.
Wir sind uns einig, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen wollen, und wir sind uns einig, dass wir die bestehenden Schulden zurückführen möchten. Wir sind uns aber nicht einig über das Tempo der Tilgung. Die Inflationsrate betrug aktuell im November 1,8 Prozent, und da 2,0 Prozent der angestrebte Wert der Europäischen Zentralbank ist, können wir davon ausgehen, dass uns eine ähnliche Größenordnung erhalten bleibt. Der Schuldenberg des Landes wird also real in diesem Jahr um etwa 150 Millionen Euro leichter. Dazu soll nach Plänen der Regierung auch noch eine nominelle Tilgung in Höhe von 75 Prozent des Jahresüberschusses kommen.
Wir sind der Meinung, dass eine Verdopplung des Inflationseffektes vollkommen ausreicht, und möchten die Tilgung daher auf 150 Millionen Euro pro Jahr begrenzen.
Erstens bedeutet eine Schuldentilgung für MecklenburgVorpommern, dass wir der hiesigen Volkswirtschaft Geld entziehen, da die Gläubiger in der Regel nicht hier ansässig sind und das Geld nicht in Mecklenburg-Vorpommern verwenden. Wir mindern also Wachstumsimpulse durch die Tilgung. Das macht man eigentlich nur in Zeiten einer Konjunkturüberhitzung und davon kann in MecklenburgVorpommern nicht die Rede sein.
Zweitens kann die Landesregierung das Geld besser in langfristige wachstumsfördernde Projekte investieren. Davon hat unser Land deutlich mehr als die Ersparnis der derzeit ungewöhnlich niedrigen Zinsen. Die 100 Millionen, Herr Krüger, stimmen auch nicht, weil Sie ja nicht den gesamten Schuldenberg komplett neu refinanzieren müssen, wenn die Zinsen um ein Prozent steigen,
sondern immer nur kleine Teile sozusagen wieder zu refinanzieren sind. Das heißt, das wäre ein Effekt, der sich über Jahrzehnte hinstreckt.
Und damit bin ich schon beim nächsten Punkt, dem Strategiefonds. Der Strategiefonds, der Elefant, der hier im Raum steht, ist eigentlich eine gute Idee. Er soll Geld bereitstellen für strategische Projekte, für Projekte mit Ausstrahlungseffekt, von dem unser Land nachhaltig und deutlich profitiert. Leider ist die uns vorgelegte Liste der Projekte des Strategiefonds ein echtes Sammelsurium von „Wünsch dir was“. Wir finden lobenswerte Projekte, wie insgesamt 3,765 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Kirchen im gesamten Land,
die für Christen und Nichtchristen gleichermaßen Identifikationspunkte ihrer Heimat sind und als Zeugnisse unserer Kultur und Geschichte im Grunde von unschätzbarem Wert sind.
Volkswirtschaftlich gesehen findet das Geld Verwendung bei unseren Handwerkern, die mit dem gesamten Mittelstand das Rückgrat unserer hiesigen Wirtschaft darstellen.
Wir finden aber auch 3.000 Euro für Trainerscheine in einem einzigen Sportverein. Ich gönne dem Trainer den Trainerschein und ich freue mich für diesen Sportverein, keine Frage, ich würde mir aber wünschen, dass der Innenminister genug Geld für solche Maßnahmen im ganzen Land verwenden kann als regelmäßige Aufgabe der Sportförderung. Aber wir reden in diesem Fall ganz sicherlich nicht von einem strategischen Projekt. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. Es liegt offen zutage, dass die Landtagsabgeordneten der regierungstragen
den Fraktionen zumindest teilweise in ihren Wahlkreisen Projekte unterstützen, die ihnen am Herzen liegen, ohne Beachtung und Beurteilung der strategischen Bedeutung.
Wir möchten wissen: Wer beantragt strategische Projekte bei wem? Welche Kriterien müssen die Projekte und die Anträge erfüllen? Wer entscheidet über die Bewilligung oder die Ablehnung? Wird den abgelehnten Antragstellern die Entscheidung begründet? Wie erfolgt die Bewirtschaftung der freigegebenen Mittel? Politik nach Gutsherrenart ist mit uns nicht zu machen. Konservativ zu sein bedeutet, klare Regeln zu definieren und diese Regeln dann auch ohne Ansehen der Person einzuhalten.
Und damit komme ich zum nächsten Punkt: Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern stellt ja so etwas Ähnliches dar wie der Strategiefonds im Kleinen. Hier ist es so, dass der Staatssekretär tatsächlich allein oder in einem für uns völlig unbekanntem Team die Entscheidungen trifft, welche Maßnahmen aus dem sogenannten Vorpommernfonds gefördert werden und welche nicht. Wir werden diese Woche noch über die Wachstumsverluste durch die Kreisgebietsreform sprechen. Eines kann ich Ihnen aber schon heute sagen: Eine Trostpflasterpolitik brauchen wir in Vorpommern nicht!
Gerade aktuell muss ich leider darauf hinweisen, dass der Staatssekretär noch nicht einmal das Vorpommern-Ticket erhalten konnte und seit vorgestern unter anderem jeder der 7.000 Pendler zwischen Greifswald und Stralsund monatlich 30 Euro mehr für das Ticket zahlen muss.