2017 werden wir über 1.000 Terrorermittlungsverfahren in ganz Deutschland haben. Schon die Zahl aus dem Jahr 2014 war sehr hoch. Das nun zu Ende gehende Jahr ist dagegen eine sicherheitspolitische Katastrophe. Die Nervosität der Behörden ist spürbar. Vor fast einem Jahr hat dieser Landtag schon einmal über die Sicherheitslage aufgrund der Terrorgefahr debattiert.
(Thomas Krüger, SPD: Wir erinnern uns. Da gab es auch mal eine Verbindung zur AfD. – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Ich zitiere: „Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf …, dass die Politik konstruktiv ohne
Werte Abgeordnete von CDU und SPD! Die AfD wollte genau in diesem Sinne mit Ihnen und mit Experten im Innenausschuss über die Ursachen des Terrorismus diskutieren, auch auf eine ruhige Art und Weise.
Natürlich! Unsere Anträge wurden abgelehnt, Herr Schulte. Wir hatten doch ein Expertengespräch beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Aussprache und jeder Fraktion steht hier noch Redezeit zu. Ich bitte doch wirklich, meine Hinweise zu Zwischenrufen ernst zu nehmen. Dann müsste ich sie nicht permanent wiederholen.
Vor dem Hintergrund der eben genannten Zahlen ist das schlicht und ergreifend einfach nur unglaublich und nicht zu fassen.
Nicht nur, dass Sie damit Ihre eigene Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes auf Projekte mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus abwälzen, nein, Sie offenbaren damit auch eine inhaltliche Kapitulation vor den Bürgern dieses Landes. Sie ducken sich vor der
Debatte einfach weg. Besonders der Fall Yamen A. trifft die Regierung ins Mark. Er zeigt eindringlich auf, wie sehr der gesellschaftliche Zusammenhalt leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
Durch den monatelangen Kontrollverlust an den Grenzen haben Sie uns ein ungeahntes Terrorpotenzial ins Land gebracht. Ein anderes Wort als „verantwortungslos“ fällt mir dazu nicht mehr ein.
Die Ereignisse um die Festnahme des Terrorverdächtigen aus Schwerin erfordern deshalb mit gebührender Dringlichkeit, dass wir Ihre Beschwichtigungshaltung zu den Ursachen des Terrorismus thematisieren, und darum stehen wir heute hier.
Ein Beispiel für diese Haltung bot uns auch der Innenminister in der „Ostsee-Zeitung“. Zitatanfang: „Caffier … sagt, er könne sich nicht erklären, wie die Radikalisierung des Syrers unbemerkt so schnell fortschreiten konnte.“ Zitatende. Herr Minister, ich mag Ihnen ja glauben, dass diese Entwicklung für Sie als erfahrenem Politiker in Mecklenburg-Vorpommern neu erscheint, sich öffentlich aber so hinzustellen, als hätten Sie keinerlei Möglichkeit gehabt, sich mit Experten zu Radikalisierungsprozessen auszutauschen, ist, gelinde gesagt, fragwürdig. Ist keine Antwort Ihre Antwort auf eine Radikalisierung von Yamen A.? Mit Verlaub, wenn dem wirklich so ist, dann ist das ein Armutszeugnis für Ihre gesellschaftliche Analyse, und um genau diese muss es heute gehen.
Weitere Repressionen allein werden das Problem nicht lösen. Unser Zusammenhalt steht auf dem Spiel. Wir müssen unsere Leitkultur stärken. Radikalisierungspotenziale dürfen gar nicht erst entstehen. Ausländer, die unsere Grundordnung angreifen, müssen unser Land verlassen.
Es ist aber nicht nur die CDU, die hier ohne Idee zu den Ursachen auftritt, auch die Sozialdemokraten stochern im Dunkeln. Frau Tegtmeier fragt sich antwortlos in der Presse, Zitatanfang, „was … unterlassen worden ist, um zu verhindern, dass sich Yamen A. derart entwickeln konnte, dass er heute als mutmaßlicher Terrorist gilt“. Zitatende.
Wollen Sie eine Rundumbetreuung aller Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern? Wissen Sie, ein Helmut Schmidt hätte den Schneid bewiesen, sich dem Terror knallhart entgegenzustellen.
Er hätte die politische Korrektheit über Bord geworfen und Konsequenzen aus der Grenzöffnung gefordert. Herr Pubantz von der „Ostsee-Zeitung“ hat in eben dieser das aus diesen Zitaten hervorgehende Prinzip unserer Regierungsparteien auf den Punkt gebracht. Das Antiterrormotto von CDU und SPD heißt: „Nichts passiert? Gut ge
macht!“ Genau das aber ist keine Strategie gegen den Terror. Sie ducken sich auch öffentlich lieber weg, anstatt Ursachen zu benennen. Und wenn dann jemand wie ich hier steht und Ursachen benennt, dann keifen Sie rum und werden teilweise beleidigend.