Protokoll der Sitzung vom 14.12.2017

(Thomas Krüger, SPD: Fremdenfeindlich sind Sie! Sie sind fremdenfeindlich! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, dann setzen Sie sich wieder hin! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns fortfahren in der Tagesordnung.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Kampf dem Terrorismus von nebenan“, auf Antrag der Fraktion der AfD.

Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Kampf dem Terrorismus von nebenan

Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne die Aussprache.

Zunächst hat das Wort Herr Kramer für die Fraktion der AfD.

Verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin, um auf die Debatte von vorhin noch mal kurz zurückzukommen, gelinde gesagt, doch etwas schockiert, wie hier mit Begriffen umhergeworfen wird. Und ich möchte da noch ganz kurz ansetzen, Herr Koplin, um im Anschluss direkt zur Sache zurückzukommen. Sie haben augenscheinlich ein Problem mit Herrn Weber, was aber eine Zusammenarbeit

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Reden Sie zur Sache!)

mit der AfD-Fraktion grundsätzlich nicht ausschließen würde. Das wollte ich Ihnen nur noch mal mitgeben.

Von drauß’ vom Walde komm ich her,

(Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

ich muss euch sagen, es schaudert mich sehr.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Und es schaudert mich wirklich sehr,

(Marc Reinhardt, CDU: Ja, mir auch, wenn wir das so hören.)

da in diesen besinnlichen Tagen die Worte von Theodor Storm nicht mehr unbeschwert über die Lippen gehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh!)

Während viele Bürger fröhlich auf die Weihnachtsmärkte strömen, um gleichzeitig dem Terror die Stirn zu bieten, spüren wir jedoch alle die latente Gefahr. Es sind Betonpoller und schwerbewaffnete Polizisten, die die Sicherheit stärken sollen, aber das Gefühl der Angst nicht nehmen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie schüren die Angst!)

Liebe Landsleute, es schaudert mich immer mehr, weil CDU und SPD mit ihrer Einwanderungspolitik die Terrorgefahr erst in unsere Nachbarschaft gebracht haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie schüren doch Angst!)

Dass Anschläge auch in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlicher geworden sind, ist durch den Syrer Yamen A. in Schwerin und die bosnischen Terrorbrüder aus Güstrow aktueller denn je, Herr Krüger, aktueller denn je, und davor können Sie sich nicht mehr verstecken.

(Thomas Krüger, SPD: Dass Sie Angst schüren, das ist auch aktueller denn je!)

Das ist die Situation hier und heute in unserem Land.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dietmar Eifler, CDU: Nennen Sie doch mal Fakten!)

Und zugleich erleben wir

(Dietmar Eifler, CDU: Nennen Sie doch mal Fakten, Herr Kramer! Wo denn?!)

in rasanter Geschwindigkeit die Anhäufung von Terrorermittlungsverfahren.

(Torsten Renz, CDU: Haben Sie was genommen vor der Rede?)

Im Jahresvergleich von 2014 zu 2016 – und jetzt hören Sie zu, hier haben Sie Ihre Zahlen, Herr Ehlers, jetzt kommen Ihre Zahlen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

genau jetzt, in den nächsten Sätzen kommen die Zahlen, die das untermauern, Ihre katastrophale Politik an der Grenze unseres Landes.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Unseres Vaterlandes, heißt das, unseres Vaterlandes.)

Und auch unseres Mutterlandes.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

Es ist mir völlig egal – Vaterland, Mutterland.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie die Rede wie Udo Pastörs vor dem Spiegel geübt heute früh?)

Aber es ist unsere Heimat, und die lassen wir uns nicht nehmen, weder von Ihnen noch von Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wer will Ihnen denn Ihre Heimat wegnehmen? Sagen Sie doch mal!)

Ihre Politik ist daran zu arbeiten, uns die Heimat zu nehmen.

(Thomas Krüger, SPD: Welche Heimat? Wer nimmt Ihnen die denn weg? – Stephan J. Reuken, AfD: Herr Heydorn wollte doch gestern noch Deutschland abschaffen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Im Jahresvergleich von 2014 zu 2016 haben sich die Verfahren auf insgesamt

(Zuruf von Christoph Grimm, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

250 Ermittlungen mehr als verdoppelt.

(Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt hören Sie doch mal auf zu schreien hier! – Jochen Schulte, SPD: Soll ich Ihnen ein Stück Mutterboden schenken? Dann haben Sie Ihre Heimat wieder!)

Ich muss ja meine Stimme anheben, um hier gegen dieses Gekeife anzukommen, Herr Minister.

(Minister Dr. Till Backhaus: Entschuldigung,

das geht mir aber doch ein bisschen an die Nieren, was Sie hier veranstalten! –

Sie bestätigen

alles, was ich vorhin gesagt habe. Sie sind