vielleicht doch wieder zur Ernsthaftigkeit des Problemthemas der benachteiligten östlichen Landesteile zurückzukommen, sollten wir mal einige Faktoren betrachten, die möglicherweise hier einen Einfluss haben.
Es ist zum einen der Wettbewerb mit dem Nachbarland Polen. Hier haben wir doch tatsächlich mit der Region der Wojewodschaft Westpommern einen starken konkurrierenden Partner direkt nebenan. Dieser Partner zeichnet sich dadurch aus, dass er tatsächlich
die das hier verdiente Geld wieder mit rübernehmen, und in umgekehrter Richtung haben wir sinkende Arbeitslosenzahlen auf der polnischen Seite, …
… aber auch ein enormes Bruttoinlandsproduktwachstum, was in den letzten fünf Jahren immer deutlich um die fünf Prozent gelegen hat – das ist schon interessant –, während das Wirtschaftswachstum bei uns immer knapp unter einem Prozent liegen soll. Und auch die Arbeitskräftesituation …
Nee, das ist nicht schlimm, dass Polen wächst, aber es ist ein entscheidender Faktor, sich möglicherweise für Polen als konkurrierenden Standort zu entscheiden, sage ich mal.
Man hat dort die Fachkräfte von den Stettiner Universitäten und von der Marineakademie, während unsere Region immer noch unter dem Auswandern der jungen arbeitsfähigen Menschen leidet.
Jetzt kommen wir mal zu den Faktoren im eigenen Land, die Konkurrenz im eigenen Bundesland. Zum Beispiel haben wir, wenn wir nur die Hebesteuersätze der Gewerbesteuern betrachten, im Landkreis Ludwigslust-Parchim 317 Prozentpunkte im Schnitt, in Nordwestmecklenburg
329 Prozent und in Vorpommern-Greifswald 348 Prozent. Also Differenzen von 30 Prozentpunkten können auch schon entscheidende Wirtschaftsstandortfaktoren sein.
Aber jetzt kommen wir trotzdem noch mal auf die Kreisgebietsreform zurück. Im Kontext mit dem im direkten Wettbewerb stehenden Nachbarland, wie wir schon gehört haben, stehen nur noch 6 Landkreise und 2 kreisfreie Städte zur Verfügung, während wir in der Wojewodschaft 18 Landkreise und 3 kreisfreie Städte haben, also eine viel feingliedrigere Struktur.
(Andreas Butzki, SPD: Das ist auch zentral regiert von Warschau aus. Das ist wie in der DDR damals, das war auch zentral regiert.)
Verwaltungsstrukturen sollten den Bürgern und Gewerbetreibenden dienen und die Verflechtungen der Bürger und der Gemeinden abbilden. Das sollte man eigentlich zumindest versuchen, den kommunalen Selbstverwaltungen als Aufgabe mit auf den Weg zu geben. Denkt man an die aktuelle Entwicklung, dass wir mal von 31 Landkreisen, wie wir schon gehört haben, ausgegangen sind, und auch hier versuchen, das zu prognostizieren, könnte es durchaus sein kann, dass man irgendwann zu dem Schluss kommt, ein Landkreis dahinten reicht eigentlich noch aus. Wir wissen noch nicht, wohin die Reise geht.
(Andreas Butzki, SPD: Richtig, ein Landkreis reicht aus. – Torsten Renz, CDU: Nee, das wollen wir nicht.)
sind die Standards auf das jeweils niedrigere Niveau der zusammengeführten Körperschaften angepasst worden. Die Begründung der Kreisgebietsreform war, die prognostizierten Einsparungsmaßnahmen seien aber nicht eingetreten.
(Thomas Krüger, SPD: Woran machen Sie das fest? – Torsten Renz, CDU: Doch, die kommen. Die kommen jetzt, natürlich!)
Exemplarisch greife ich hier auch mal auf die Bewertung von Herrn Beyer, dem Wismarer Bürgermeister, der interessanterweise schon genannt wurde, der auch Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V ist, zurück. Herr Beyer äußerte, dass landesweit bis Ende 2016 lediglich 73 Stellen abgebaut, gleichzeitig aber auch neue Stellen geschaffen wurden. Die Landkreisneuordnung hat erhebliche Anlaufkosten verursacht.
Jeder neue Landkreis hat eine Anschubfinanzierung von jeweils 12 Millionen erhalten, die ehemaligen Kreisstädte haben die Entschädigung in gleicher Höhe erhalten und das Land hat darüber hinaus 40 Millionen Euro Entschuldungshilfen bezahlt. Insgesamt attestierte Herr Beyer
dem Landeshaushalt 251,62 Millionen Extrakosten. Im Sinne des krassen Missverhältnisses, das zwischen dem immensen Aufwand und dem ausgebliebenen Nutzen besteht, plädieren wir von der AfD-Fraktion für eine fortschrittliche modernisierte Dezentralisierung.
(Thomas Krüger, SPD: Nur, weil Sie das sagen, ist das noch lange nicht so. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Es bietet sich zwar an, darüber nachzudenken, inwieweit Landkreise wieder aufgeteilt und größere Städte wieder kreisfrei gestaltet werden könnten, für tatsächliche Kosteneinsparungen und eine effizientere Bürokratie auf längere Sicht sollte man stattdessen künftig die Effekte der Digitalisierung jedoch mit einbeziehen in diese Betrachtung. So kann man die kommunale Selbstverwaltung letztendlich wieder für den Bürger …
Herr Beyer hat bestimmt nicht gesagt, dass die AfD dafür plädiert, eine fortschrittliche Verwaltungsstruktur aufzubauen, und damit hatten wir den Übergang zum Thema Beyer.
Wie gesagt, mithilfe der Digitalisierung kann man tatsächlich Verwaltungsstrukturen aufbauen und einen Aufbau in Angriff nehmen, der auch wieder etwas bürgerfreundlicher wird. Man bedarf dann vielleicht auch nicht mehr der nachträglich aufgebauten und nachgeschobenen Korrektur in Form des Parlamentarischen Staatssekretärs, der mit dem Füllhorn …
… die gröbsten Probleme im Land zukleistert. Und wo das nicht reicht, haben wir ja jetzt künftig den Strukturfonds, wo dann auch nach Gusto am Parlament vorbei darauf zugegriffen werden kann.
(Tilo Gundlack, SPD: Lesen Sie sich das auch mal durch, was Sie da sagen, oder kommt das so raus? Was schreiben die Ihnen da bloß auf?!)
Außer den vom Minister erwähnten Strukturförderungsmaßnahmen und Ansiedlungsanreizen haben wir wenig Planung für die Stärkung der Region zu erkennen.
Nun zurück zu Ihnen, liebe Kollegen von der BMV. Alles in allem reduziert sich die Aussprache auf einen netten, aber wenig substanziellen Beitrag