Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Landtag protestiert heute eine Gruppe für die Karniner Brücke, und ich habe gesehen, einige Abgeordnete, ich glaube, aller Fraktionen haben angehalten und mit den Akteuren gesprochen. Sie können mir glauben, mindestens genauso aufmerksam, wie die Bürger verfolgen, was wir im Bereich dieses Großprojektes machen, schauen die Menschen in dieser Region jetzt auf uns, wie wir dieses so ernste und so wichtige Thema in diesem Haus debattieren.
Und ich sage Ihnen, deshalb steht uns zu diesem so ernsten Thema auch eine sehr ernste und sehr seriöse Debatte gut zu Gesicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf die Ausgangslage schauen, sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir alle wissen, die politische Situation – und das wissen wir nicht erst seit der letzten Landtagswahl – ist in Wolgast eine besondere. Sie ist in der Region für uns gemeinsam, für alle Demokraten in diesem Haus eine Herausforderung und sie ist für uns der tägliche Kampf, doch so hart verlorenes Vertrauen der Menschen in den Staat, in unsere Demokratie, aber vor allem auch in die Entscheidungsträger bei uns im Land zurückzugewinnen.
Ich will keine Aufzählung machen, wie es Herr Professor Weber auf populistische Art immer wieder wiederholt, aber keine Lösungsvorschläge anbietet, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch für das Verständnis der Menschen in dieser Region werben.
Deshalb, glaube ich, müssen wir auch gemeinsam den Aufruf unterstreichen, dass wir eben besonders feinfühlig, sehr geehrter Herr Kollege Ritter, mit Themen wie genau diesem umgehen, denn Sie sind doch selbst darauf eingegangen, dass eine parteipolitische Profilierung des einen oder anderen Bundestagsabgeordneten genauso wenig dienlich ist, als würden wir das hier im Landtag tun. Deshalb kann ich uns alle gemeinsam nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns nicht auf dem Rücken der Menschen, auf dem Rücken der Beschäftigten dieser Werft eine solche Debatte vom entspannten Platz des Abgeordnetenstuhls aus führen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass das eine Debatte ist, die man vielleicht auch gern auf dem einen oder anderen Parteitag besonders leiden
schaftlich führen wird. Ich sage Ihnen im Namen der SPD-Landtagsfraktion, wir werden uns an dieser Form des Populismus nicht beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, doch jetzt steht die Debatte auf der Tagesordnung, weil die Fraktion DIE LINKE es so beantragt hat. Das ist ihr gutes Recht.
Aber wie ist denn die Lage der Werften? Im ganzen Land – und ich glaube, da sind wir uns einig, ganz speziell in Wolgast – ist und war sie besonders schwierig. Umso erfreulicher ist, dass die Werften mittlerweile wieder so gut dastehen und dass es doch so spürbar aufwärts geht.
Wichtig für unseren maritimen Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern ist, gerade auch im Vergleich zu anderen Branchen unseres Landes, dass wir über Tariflöhne reden, über gute Ausbildungsbedingungen für junge Menschen und damit über die Perspektive für eine gute Zukunft.
Konkret zu Wolgast – darauf sind Sie eingegangen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar – reden wir auch von einer langen Tradition eines sehr stolzen Schiffbaustandortes und ganz konkret für die Werft in Wolgast, Minister Glawe ist darauf eingegangen, von 271 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 38 Auszubildenden, vielen Arbeitsplätzen bei Zulieferern, die dazugehören. Das sind wirklich Zahlen, die sich sehen lassen können.
Die Werft ist eben nicht nur für Familien das sichere, aber vor allem das gute Einkommen, sondern die Werft ist Motor einer ganzen Region und Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt Wolgast. Ich glaube, gerade diese Region ist besonders feinfühlig in der Strukturschwäche, in der wir uns im östlichen Landesteil befinden, im Vergleich zu manch anderer Region bei uns im Land, wenn wir über den größten Betrieb hier lapidar hinweggehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte aber auch um Verständnis für die Menschen in dieser Region werben. Der eine oder andere von Ihnen wird den Begriff „Peenewerker“ kennen. Das ist etwas, womit sich die Menschen seit vielen Jahren identifizieren, was für sie ihr Betrieb ist.
Und, lieber Kollege Ritter, ich kann Ihnen nur empfehlen: Tauschen Sie sich doch mal mit Ihrer Kollegin, unserer geschätzten Landrätin des Landkreises VorpommernGreifswald, aus, die selbst eine von denen ist, und ich glaube, ihr deutliches Bekenntnis zur Werft...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe im Kreis Wolgast schon Wahlkreisarbeit gemacht, da sind Sie noch zur Schule gegangen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin mehrfach auf der Werft gewesen und habe mit den Mitarbeitern über dieses Problem gesprochen. Bleiben Sie mal schön sachlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, ich glaube, das Ergebnis der Landrätin bei den Landratswahlen hat auch genau damit zu tun, dass sie eine linke Politikerin ist, die sich ganz eindeutig zu diesem Wirtschaftsstandort bekennt und sich daran nicht beteiligt.
Ich möchte nur kurz auf meine Anmerkung beim vorherigen Redner hinweisen. Also bitte, der Redner hat hier das Wort!
Deshalb sage ich ganz klar, die Werft hat nicht nur Bedeutung für die Stadt Wolgast und für die Region, die Werft hat eine ganz entscheidende Bedeutung für den gesamten Landesteil Vorpommern.
Ich sage Ihnen, lieber Kollege Ritter, wir reden nicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft, sondern wir reden vor allem mit ihnen. Dazu kann ich Sie nur einladen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Noch mal: Ich bin schon lange vor Ihnen da gewesen. Da sind Sie noch zur Schule gegangen.)
So hat Ministerpräsident Erwin Sellering auch in schwierigsten Zeiten die Werft besucht, in den Zeiten, als es noch nicht die Erfolge zu verkünden galt, sondern eng an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stehen. Einen ersten Hoffnungsschimmer gab es am 2. September 2013, die Einweihung des neuen Brennschneidezentrums.
Auch der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Gundlack, der Abgeordnete Schulte waren vor Ort und haben mit dem Betriebsrat gesprochen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor Ort gezeigt, dass sie eng an der Seite der Werft steht, und ist einer Einladung des Betriebsrates gefolgt. Ohne Zweifel konnten wir an dem Tag feststellen, und zu dem Zitat stehen wir als Landesregierung: „Bei den in Wolgast gebauten Patrouillenbooten handelt es sich nicht um Kriegsschiffe.“ Hier sollten wir alle sauber trennen, auch in einer solchen Debatte der Aktuellen Stunde.
Ich möchte gern in meiner Rede unterstreichen, die Landesregierung stand damit in der Vergangenheit und steht auch in Zukunft an der Seite des Marineschiffbaus in Wolgast. So ist es doch gerade der Korvettenbau für die deutsche Marine, der für diesen Werftstandort langfristig die Auftragsbücher füllt, den Standort sichert und den Menschen Planungssicherheit gibt, was, glaube ich, auch in unseren heutigen Zeiten nicht immer ganz eine Selbstverständlichkeit ist.
Also können wir darüber streiten, ob die Fraktion DIE LINKE der Versuchung unterlegen ist und heute mit der „Tagesschau“ einen gewissen Glücksgriff in Sachen Timing erzielt hat, eine Debatte des Bundes in unser Haus zu ziehen, in unseren Landtag zu zerren, nur um zu versuchen,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das betrifft ja das Land. – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, es geht ja wohl ums Land.)
Ich sage Ihnen, es gibt in dieser Debatte kein schwarz und weiß. Diese Debatte ist für uns insgesamt sehr viel komplexer zu betrachten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt ja nicht mal Rot. Das ist das Schlimme bei der SPD. – Torsten Renz, CDU: Sachlich bleiben, Herr Ritter!)
Und, lieber Kollege Ritter, Sie haben sich so intensiv mit den Ergebnissen des Sondierungspapiers beschäftigt. Ich sage Ihnen, ich beteilige mich nicht an einer Wortklauberei, welche Sätze nun von Jamaika und welche von der Großen Koalition vorgeschlagen wurden.
Ich will Ihnen insgesamt sagen, wir müssen einen anderen Leitfaden haben. Unser Leitfaden muss heißen „doppelter Vertrauensschutz“, Vertrauensschutz zunächst für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft, auch für das insgesamt Beauftragte, vor allem für schon gebaute Schiffe, um am Ende tatsächlich ausliefern zu können. Es geht um Vertrauensschutz aber auch in die andere Richtung, dass die Schiffe gerade von Saudi-Arabien für die Zwecke genutzt werden, für die sie am Ende gebaut wurden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Für die sie bestellt wurden! Für die sie bestellt wurden! – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Werden sie ja nicht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, steigende Rüstungsexporte, unsichere Zeiten, Gewalt in der Welt, all
das ist sicher ein sehr sensibles Thema, was den Bundestag auch in seiner neuen Legislatur ausreichend beschäftigen wird. Für diese Bewertungen sind aber nicht wir hier zuständig, nicht die Landesregierung, nicht wir als Landtagsabgeordnete, sondern ein geordnetes Verfahren, was man über Jahre aufgebaut hat, über ein geordnetes Verfahren des Bundessicherheitsrates.