das ist sicher ein sehr sensibles Thema, was den Bundestag auch in seiner neuen Legislatur ausreichend beschäftigen wird. Für diese Bewertungen sind aber nicht wir hier zuständig, nicht die Landesregierung, nicht wir als Landtagsabgeordnete, sondern ein geordnetes Verfahren, was man über Jahre aufgebaut hat, über ein geordnetes Verfahren des Bundessicherheitsrates.
Ich will ehrlich zugeben, ich finde es schon in gewisser Form anmaßend, wenn wir von uns aus in Schwerin allein glauben, wir könnten entscheiden, was an anderen Ecken auf der Welt genau damit geschieht. Ich traue mir diese Einschätzung nicht zu und deshalb bin ich froh, dass wir Sachverstand haben, indem die Politik ganz eng beraten wird.
wo sie vor allem auch in der nötigen vertraulichen Atmosphäre und vielleicht manchmal abseits der einen oder anderen Kamera diskutiert werden. Deshalb sage ich Ihnen, wir haben großes Verständnis für die Haltung der IG Metall Küste, die ganz deutlich sagt, das Unternehmen braucht...
Herzlichen Dank, deswegen komme ich zum letzten Satz: Die Gewerkschaft sagt, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Ich sage Ihnen …
(Der Abgeordnete Patrick Dahlemann beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste und Mitbürger! Ich möchte mich bei Herrn Ritter und bei der Linksfraktion bedanken für ein anspruchsvolles Thema und ich bin auch nicht der Meinung, dass diese Debatte nicht in den Landtag gehört.
Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die wir im ganzen Land führen müssen. Allerdings komme ich zu anderen Ergebnissen als Sie, aber das ist ja auch nichts Neues. Ich möchte unser Augenmerk gern zurück auf die Fakten lenken. Es geht um den Krieg in Jemen und der tobt schon seit dem 26. März 2015.
Die Genehmigung der Ausfuhr der in Rede stehenden Patrouillenboote erfolgte durch die Bundesministerin am 12. Juli 2017. Die Exportrichtlinien sind seit Jahrzehnten
unverändert, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten. Aber es gibt eben Ausnahmemöglichkeiten und eine dieser Ausnahmen lag vor bei der Genehmigung im Juli. Es handelt sich um Patrouillenboote, also nicht um Kriegsschiffe im eigentlichen Sinne, sondern die sind für die Küstenwache und für die Polizei, den Zoll und so weiter eigentlich vorgesehen. Vor allen Dingen haben die Saudis schriftlich seinerzeit zugesichert und versichert, die Boote nur zum Schutz der eigenen Küste einzusetzen und nicht in jemenitischen Gewässern.
Am 23. November 2017 erhielt die Lürssen-Werft übrigens einen Auftrag über Patrouillenboote aus Australien, ein Wert von 2,6 Milliarden Euro. Leider werden diese Schiffe nicht in Deutschland produziert. Das hängt vielleicht auch ein kleines bisschen damit zusammen, dass die Wolgast-Werft und die Peene-Werft zu dem Zeitpunkt ausgelastet waren. Der Auftrag aus Saudi-Arabien lag ja vor und das ist auch der Hintergrund der Vertragsstabilität – Pacta sunt servanda. Man ist diesen Vertrag eingegangen und muss ihn auch einhalten, ansonsten verbaut man dem Geschäftspartner neue Chancen, die er vielleicht gehabt hätte. Der Sprecher der IG Metall Küste hat sich auch damals schon zu Wort gemeldet und gesagt, die große Herausforderung ist es grundsätzlich, diese Schlüsseltechnologie – ich bitte das zu beachten: Schlüsseltechnologie – in Deutschland zu halten.
Natürlich machen wir konstruktive Vorschläge. Unser Vorschlag ist, dass sich die Bundesregierung angesichts der zugespitzten Lage in Jemen noch einmal bestätigen lässt, dass die Patrouillenboote tatsächlich nur zum vorgesehenen Zweck in den eigenen Küstengewässern eingesetzt werden und nicht vor der jemenitischen Küste. Das, denke ich, kann man verlangen. Das wird eine deutsche Regierung auch ohne Zweifel bekommen. Sollten dann Zweifel an dieser Aussage bestehen, gibt es natürlich Druckpotenzial, was wir als Deutschland ausüben könnten. Ich erinnere daran, dass wir aus SaudiArabien Importe bekamen von 623 Millionen Euro im Jahr 2016, aber vor allen Dingen Exporte in dieses Land von 7,3 Milliarden Euro leisten. Das heißt, da gibt es ganz andere Punkte, wie wir Saudi-Arabien unter Druck setzen könnten, wenn wir das wollten, und das muss nicht zulasten unserer Wolgaster Werft gehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal sagen, dass wir ein ganz klares Bekenntnis zur Peene-Werft aussprechen, allerdings unter Berücksichtigung des geltenden Rechts. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKEN vermitteln heute den Eindruck, als sei Mecklenburg-Vorpommern einer der Hauptakteure der Rüstungsindustrie. Kennen Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, die strategischen Zukunftsfelder der Landesregierung? Informations- und Kommunikationstechnologie, Maschinenbau, Mobilität, Energie, Ernährung und Gesundheit – Rüstungsexporte fehlen in dieser Auflistung. Sie fehlen in der Auflistung, weil sie ganz sicher nicht zu den zentralen wirtschaftlichen Zukunftsfeldern unseres Landes gehören.
Der Titel der Aussprache suggeriert aber etwas anderes und das nenne ich ideologisch motivierten Etikettenschwindel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz offenkundig geht es heute um die Sondierungsergebnisse im Bund.
Und es geht um die Passage zu Rüstungsexporten an im Jemenkonflikt beteiligte Akteure. Das wurde hier schon mehrfach besprochen.
Richtig ist, dass sich die CDU-Fraktion stets für die PeeneWerft ausgesprochen hat, und dies aus gutem Grund. Die Peene-Werft in Wolgast ist ein hoch spezialisierter Schiffbaubetrieb, etwa hinsichtlich des Schweißens von Aluminium. Diese hohe Spezialisierung sichert Hunderte Arbeitsplätze in einer eher strukturschwachen Region. Damit wird Kaufkraft in einer Region generiert, in der Sie Industriearbeitsplätze nicht unbedingt in Hülle und Fülle finden.
Aber machen wir uns heute nichts vor, der graue Schiffbau spielt in der Peene-Werft seit mindestens 1948 eine Rolle. Nach den zum Teil radikalen Industrieumbrüchen infolge der Wiedervereinigung hat sich die Peene-Werft unter neuen, nämlich marktwirtschaftlichen Bedingungen sehr erfolgreich behauptet, auch weil dort über Jahrzehnte hinweg Wissen um den grauen Schiffbau generiert wurde. Schon deswegen muss der Auftrag unbedingt in Wolgast gehalten werden. Der Liefervertrag sichert dort Arbeit bis mindestens 2022.
An dieser Stelle kommt übrigens der zweite Etikettenschwindel der heutigen Aussprache ins Spiel – von wegen Alternativen für betroffene Wirtschaftsstandorte schaffen. Wie darf ich mir das bitte vorstellen? Steht da jemand am Reißbrett in der Linksfraktion und ermittelt aus den Ressourcen Arbeit, Kapital und Boden, welche Güter wo produziert werden sollen? Tun Sie doch nicht so, als könnten wir hier planwirtschaftlich vorgeben, was in Wolgast hergestellt werden soll und darf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig wird die Rolle des Bundessicherheitsrates. Er steht an der Spitze der Hierarchie des Genehmigungsverfahrens für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsexporten. Wissen muss man, dass der Bundessicherheitsrat bei der Bewilligung von Rüstungsexporten seit Jahren immer restriktiver vorgeht. 1998 wurde die Lage in den Empfängerländern stärker gewichtet. Durch die Vorlage eines jährlichen Berichtes rückte der Bundessicherheitsrat immer stärker in die Öffentlichkeit und damit kamen Fragen auf, zum Beispiel, ob ein Aluminiumboot mit dünner Außenwand nun ein Rüstungsgut ist oder nicht. Die Boote sind für den Küstenschutz konzipiert,
explizit nicht für Kriegszwecke. Das sagt nicht nur die Lürssen-Werft, das hören wir auch von anderer prominenter Stelle.
Öffentlich diskutiert wird auch, ob bei so restriktiver Auslegung der Genehmigungskriterien nicht auch Ausnahmen zulässig sein müssten.
Jetzt tut DIE LINKE so, als sei schon allein diese Frage unzulässig. Fakt ist allerdings, dass sie auch in den Reihen der LINKEN, zum Beispiel in Wolgast, gestellt wird. Der Direktkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl befürwortete die Arbeit und die Aufträge bei der PeeneWerft. Über die Auffassungen zu Wolgast wird also auch in den Reihen Ihrer Fraktion gestritten.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: In der Fraktion nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie ich bemerkte. Ach Gott, ach Gott! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Oha!)
Ich vermute nur, dass Ihre Position umso pazifistischer wird, je weiter Sie sich von den Arbeitsplätzen entfernen. Halten Sie die Einbringungsrede doch mal vor den Toren der Peene-Werft in Wolgast!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Darüber habe ich mit dem Betriebsrat schon vor Jahren gesprochen, als auch Sie noch zur Schule gegangen sind. – Torsten Renz, CDU: Vor Jahren, vor Jahren.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, wie die Passage zum Jemen-Konflikt in das Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU gelangt ist. Und wer das nicht weiß, dem empfehle ich den Beitrag „Waffen im Jemen-Krieg“ auf tagesschau.de vom 19. Januar 2018.
Wie dem auch sei, Außenpolitik ist Bundessache. Auch wenn die Aussprache in diesem Punkt etwas anderes suggeriert, sage ich Ihnen, Außenpolitik wird nicht von der Landesregierung gemacht. Woran wir aber berechtigtes Interesse haben, ist, dass wir außenpolitische Zusammenhänge transparent dargestellt bekommen. Wenn der Bundessicherheitsrat infolge eines fertigen Koalitionspapiers irgendwann eine Entscheidung zu Exporten aus Wolgast trifft, dann habe ich Interesse daran zu erfahren, wie diese zustande kam.
Vielleicht, Herr Ritter, können Sie dann auch von Ihren Kontakten zu den Arbeitnehmervertretern Hilfe nehmen und beispielsweise die IG Metall oder die Betriebsräte fragen, wie sie Ihre Aktuelle Stunde heute gefunden haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes MecklenburgVorpommern, Drucksache 7/1129, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses, Drucksache 7/1639. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 7/1657 und 7/1664 vor.