Jeder, der in diesem Landtag schon eine Zeit lang sitzt, weiß, dass wir auch andere Zeiten gesehen haben. Wir haben auch andere Zeiten gesehen, wo diese Haushaltsüberschüsse nicht in dem Umfang geflossen sind. Und wir werden auch wieder Zeiten erleben, wo das nicht in diesem Umfang passiert. Was machen Sie dann?
Ziehen Sie das den Eltern wieder vom Tisch? Sagt man dann, tut uns leid, die Haushaltslage des Landes ist jetzt aber ein bisschen schwieriger
und die Kostenübernahme wird von uns zurückgenommen? Das kann man nicht machen, das sieht doch jeder ein.
Es kommt turnusmäßig hier auf den Tisch. Ich denke, wir haben uns hinreichend darüber ausgetauscht, wir haben das Projekt im Fokus, wir werden das weiterverfolgen, wir werden das umsetzen. Dazu müssen Sie keine neuen Anträge mehr stellen.
Und eins ist doch auch ganz klar: Wenn wir jetzt in einer Situation sind, wo sich im Bund abzeichnet, dass hier wirklich eine bemerkenswerte Kostenbeteiligung im Raum steht, sollten wir das doch nicht vom Tisch wischen und sagen, das interessiert uns nicht, wir machen erst mal unser eigenes Ding und nehmen x Millionen in die Hand. Da muss man doch erst mal das versuchen, was wirklich verantwortungsvoll ist, nämlich, an die Mittel zu kommen, die der Bund für diese Zwecke zur Verfügung stellen will, und dann sieht man weiter. So geht man vor und nicht anders. Alles andere ist unseriös. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Als die CDU-Fraktion vor anderthalb Jahren eine Aktuelle Stunde zum fairen Umgang im Landtag gefordert hatte,
das war ein aktuelles Thema, ist es auch heute noch. Gerade, wenn ich die Ausführungen vom Kollegen Heydorn sowohl im Sozialausschuss höre als auch hier im Landtag, kann ich nur immer sagen, denken Sie an den fairen Umgang, bleiben Sie ehrlich
(Martina Tegtmeier, SPD: Na, dann denken Sie auch mal dran, Frau Bernhardt, und denken Sie dran, was Sie sagen!)
zeigen mit Fingern auf andere, sagen, was haben Sie denn damals gemacht, ohne zu betonen, dass Sie seit 1994
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ganz dünnes Eis! Ganz dünnes Eis!)
Wo ich gesagt habe – schön aus dem Kontext gezogen, haben Sie gemeint –, gehen Sie in die Opposition, sagen Sie, ich soll mich nicht einmischen, was Sie auf Bundesebene machen, und dass das nicht unser Interesse wäre. Ich habe da eigentlich gar nicht die aktuellen Entwicklungen gemeint, das müssen Sie selber als Partei wissen, da möchte ich Ihnen nicht reinreden. Was mich dann aber ärgert, ist, wenn ich eine Ministerpräsidentin vom Schloss höre, wie wenig Opposition überhaupt bewirken kann.
Ihr Verständnis von Opposition, von Mitnahme von Opposition, das kann ich nun wirklich nicht verstehen. Insofern finde ich schon, dass dies für Sie alle mal angeraten wäre, in die Opposition zu gehen, egal wann, egal wie, Hauptsache mal rein, dass Sie mal mitbekommen, von Ihrem hohen Pferd tatsächlich runterkommen, mitbekommen...
Sie werfen uns vor, dass wir so oft das Thema Kita hier hoch- und runterziehen. Zum Ersten kann ich mich an die Worte Ihrer Ministerpräsidentin erinnern, die sich dafür bedankt hat, dass wir das so oft hier im Landtag hoch- und runterbeten. Insofern müssen Sie sich schon miteinander absprechen, kommunizieren. Ich weiß, es ist manchmal schwierig, aber es klappt.
Und zum Zweiten ist es gerade jetzt ein aktuelles Thema bei den Eltern draußen. Zum 01.01. trat die Elternentlastung scheinbar in Kraft, nicht alle wurden davon erreicht. Natürlich hat es die Eltern bewegt und natürlich haben wir als Oppositionsfraktion dieses Thema auch in den Landtag zu bringen. Insofern werden Sie noch weiterhin, das kann ich Ihnen versprechen, bei dem Thema Kita von uns hören. Wir werden da dranbleiben, Sie immer wieder an Ihre Versprechen der kostenfreien Kita, die Sie 2008, 2006 gegeben haben, erinnern, im Sinne der Eltern und der Kinder hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte noch mit einem dritten Fakt aufräumen, weil Sie so schön vollmundig behaupteten, von der LINKEN kommt ja nichts mehr außer Kita. Kinderrechte ins Grundgesetz, sage ich. Ich bin froh, dass wir das das letzte Mal in der Dezember-Landtagssitzung hinbekommen haben, hier eine gemeinsame Bundesratsinitiative in Gang zu setzen. Da wirkt links!
Beim Wahlalter 16 wirkt leider links noch nicht, würde ich mir mehr wünschen, dass Sie sich vielleicht auch an Ihre eigenen Worte und an Ihre eigenen Versprechen halten.