Protokoll der Sitzung vom 24.01.2018

Also, Ihr angeblichen Spezialdemokraten, Ihre Versprechen sind eher Versprecher, meine Damen und Herren.

(Thomas Krüger, SPD: Werden Sie mal nicht persönlich!)

Es ist eine Schaufensterpolitik sondergleichen, wenn Sie sich im Wahlkampf hinstellen, mit einer kostenfreien Kita werben und diese nach der Wahl auf einmal ein Langzeitprojekt sein soll.

(Thomas Krüger, SPD: Zeigen Sie uns, wo genau das gestanden haben soll!)

Meine Damen und Herren,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Lüge!)

in anderen Bundesländern,

(Thomas Krüger, SPD: Die wiederholen Sie Mal für Mal!)

(Thomas Krüger, SPD: Damit wird sie nicht wahr!)

Einen Moment, Herr de Jesus Fernandes!

Auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD möchte ich noch mal sagen, dass wir bei den Zwischenrufen wirklich darauf achten, der Redner ist Redner hier und die Zwischenrufe sollen kurzgehalten werden. Ich bitte, darauf zukünftig doch zu achten.

(Patrick Dahlemann, SPD: Aber das war ein guter Zwischenruf!)

Sie können fortfahren, Herr de Jesus Fernandes.

In anderen Bundesländern sind kostenfreie Kitas gang und gäbe, ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil, gerade für unser wirtschaftsschwaches Land Mecklenburg-Vorpommern. Dieser würde unserem Land sehr gut zu Gesichte stehen. Das Geld, um in Mecklenburg-Vorpommern nachzuziehen, ist vorhanden, im Strategiefonds und notfalls in den Rücklagen des Landes,

(Marc Reinhardt, CDU: Ja.)

die sich auf mehr als 1 Milliarde Euro belaufen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wer Prioritäten setzt, muss das eben auch mit aller Konsequenz tun, Herr Krüger.

Also, liebe Bürger und Zuschauer, auch hier gilt: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

(Patrick Dahlemann, SPD: Phrasenschwein!)

Und wer war in diesem Fall mit vorne dabei?

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Wie immer die christlich-sozial…

(Sebastian Ehlers, CDU: Demokratische …)

…demokratische Partei.

(Sebastian Ehlers, CDU: … Union! Union! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

(Minister Dr. Till Backhaus: CDU heißt die.)

schauen wir uns zum Beispiel einige Kommentare in den von Ihnen so verhassten sozialen Netzwerken an!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Da wird sich wie folgt geäußert:

(Marc Reinhardt, CDU: Plagiat der AfD.)

„Bei den hohen Betreuungskosten in M-V lohnt sich das doch gar nicht mehr, Vollzeit arbeiten zu gehen.“ Oder: „Ein Hortplatz der Kita gGmbH 2018 kostet 32 Euro mehr, ein Kindergartenplatz 35 Euro mehr.“ Oder: „Wo, bitte schön, ist Mecklenburg-Vorpommern denn das Kinderland M-V, was hier so versprochen wird?“ Oder mit etwas Sarkasmus ausgedrückt: „Zumindest gibt es ja 2 Euro mehr Kindergeld ab diesem Jahr!“

(Thomas Krüger, SPD: Haben Ihre Parteifreunde geschrieben, oder was?!)

Ja, das hätten Sie wohl gern!

Wir hatten damals einen Landesvater, zu dem die Bevölkerung noch aufgeschaut hat. Mittlerweile haben wir eine Landesmutter. Da muss man sich fragen, ob wir nicht eine Landesrabenmutter haben,

(Thomas Krüger, SPD: Jetzt werden Sie aber persönlich!)

die die Politik hier nicht ordentlich durchsetzt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Kindern und Alten umgeht.

(Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Darum appellieren wir an all diejenigen, die schon länger hier sitzen: Setzen Sie die kostenfreie Kita sofort um! Machen Sie Mecklenburg-Vorpommern zum Kinderland! Sie schaffen das!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –

Zuruf von Thomas Krüger, SPD –

Das war aber auch

ein flacher Beitrag, oder? Sehr flacher Beitrag! –

Thomas de Jesus Fernandes: Ihr dürft doch nicht

kommentieren von der Regierungsbank. –

„Sie! Sie dürfen nicht!“